26. Januar 2024

Haushaltsrede JA für Immenstadt 2024

 

Die Stadt Immenstadt investiert dieses Jahr ca. 4.700 € pro Bürger in die Stadt, macht einen Gesamthaushaltsansatz von 67 Mio. Euro.

Ein gutes Zeichen für ein aktive Stadt.

Die Gewerbesteuereinnahmen von 7,6 Mio. Euro zeigen, wie wichtig es ist, Gewerbe zu halten und neues anzusiedeln. Nicht nur die großen Betriebe sind wichtig, sondern die besonders die Vielfalt der Gewerke schafft Sicherheit und Konstanz für Immenstadt.

Eine der bisher konstantesten Größen ist wie jedes Jahr die Einkommensteuer. Die heuer stolze Höhe von 9,5 Mio. Euro zeigt die Relevanz zur Schaffung von Wohnraum sowohl für die Immenstädter als auch für neue Bürger. Das Ein und Auspendeln der Arbeitenden belastet nur unsere Infrastruktur und die Einkommensteuerbeteiligung fließt in die Nachbargemeinden. Wohnen und arbeiten am einem Ort ist deshalb für alle anstrebenswert.

Viele weitere Parameter tragen zu einem soliden Haushalt bei. Ich will das umfangreiche Zahlenwerk, welches schon perfekt von der Stadtkämmerin Frau Lorenz vorgetragen wurde, nicht nochmal wiederholen.

Jedoch ist uns besonders wichtig, auf die Zuschüsse in der erhofften Höhe von 9,5 Mio. Euro zu verweisen.

Dieses Geld hat die Verwaltung mit viel Arbeit und Geduld nach Immenstadt geholt, damit wir diese schöne Stadt noch besser und lebenswerter machen können.

Mit unseren Einnahmen wollen wir folgende zukunftsweisende Projekte angehen:

  • Krisenmanagement
  • LED-Umrüstungen
  • PV-Anlagen erweitern
  • Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Betriebshof
  • Schaffung sicherer Geh- und Radwege (Kemptener Straße, ...)
  • Straßensanierungen
  • Brückensanierungen
  • Flutlichtanlage im Stadion
  • Sanierung der Mittelschule
  • Angebot von Ganztagesbetreuung an den Schulen (versprochen von Bund und Land in Höhe von 7,4 Mio. Euro plus Manpower aus der Kommune)

 

Allein die diesjährige Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,4 Mio. Euro und die freie Finanzspanne von nur 1,2 Mio. Euro sind zu wenig für die vielen Aufgaben der Stadt Immenstadt.

 

Der Haushalt 2024 ist ein Beweis für eine lebendige Stadt mit Zukunft.

Nicht unter Tisch fallen lassen sollten wir den Hinweis auf den Gesamtschuldenstand der Stadt Immenstadt.

Er wird zum Ende des Jahres 2024 max. 70 Mio. Euro betragen.

 

Der Haushalt ist von der Verwaltung konservativ gerechnet und damit als sicher anzusehen.

Alle Haushaltsansätze sind fachgerecht und nachvollziehbar erklärt worden.

 

Die JA stimmt dem Haushalt zu.

 

Zum Schluss möchte ich einen großen Dank an den Bürgermeister Nico Sentner, die Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts aussprechen.

 

Erich Angerer

Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt

 

 

Hier als PDF

28. Januar 2023

Haushaltsrede JA 2023                                                   25.01.2023

Begrüßung 

Wir haben dieses Jahr einen Gesamthaushaltsansatz von 70,2 Mio. – d. h. 5.000,00 EUR/Einwohner. Das zeigt – es bewegt sich etwas in der Stadt. 

Unternehmerisches Denken hat in der Stadt Einzug gehalten. Wir müssen erst investieren, um später ernten zu können. Man sieht jetzt schon die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt. 

Neues Gewerbe bringt langfristig neue Gewerbesteuereinnahmen. 

Neue Wohnbebauung bringt konstante Einkommensteuerbeteiligung, sowie Grundsteuer und Umsatzsteuerbeteiligung.  

Arbeiten und Wohnen am Ort ist für die Bürger das Beste, ebenso für gut für den städtischen Haushalt.

Diese und viele weitere Mosaiksteine tragen zu einem ausgeglichenen Haushalt, bzw. zu einer ordentlichen Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,8 Mio EUR und einer freien Finanzspanne von 1,9 Mio EUR bei. 

Mit diesen Einnahmen können folgende zukunftsweisende Projekte angegangen werden:

  • Kuhnigundenweg
  • Loipenstadel und Parkplatzerweiterung im Langlaufparadies
  • Sanierung des Rathauses
  • Hofgartenplanung fortsetzen
  • Notfallsicherungen für Stromnetz, Feuerwehren und Bevölkerungswarnungen geschaffen werden
  • Kindergartensanierung Stein fertigstellen 
  • Baugebiete erschließen
  • Rad-/Wanderweg Ratholz-Reuter verbessert werden
  • Straßen und Wege saniert werden (Großprojekt Kemptener Straße und Sonthofener Straße)

Zusammenfassung: Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsansatz ihre Tatkraft und Zukunftsorientierung bewiesen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird zum Ende 2023 max. 61 Mio EUR betragen. 

Aus meiner langjährigen Stadtratstätigkeit weiß ich, dass  die Verwaltung alle Projekte sicher gerechnet hat, aber selten alle Projekte wie geplant  sich realisieren lassen, was  die Neuverschuldung nicht so stark ansteigen lässt. 

Ebenso haben wir noch 5 Mio. EUR Rücklagen notfalls zur Verfügung.

Die Reduzierung der Grundsteuer können wir nicht als sinnvoll erachten. Wir sind jedoch froh, dass wir keine Steigerung der Belastung für unsere Bürger im Haushalt haben. 

Zum Schluss einen großen Dank an BGM Sentner, der Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts.

Die JA stimmt dem Haushalt zu.                                    

Erich Angerer 

Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt

 

Hier als PDF

19. Juni 2016

Haushaltsdiskussion 2016                                           15.06.2016

Herr Vorsitzender des StR, liebe Kollegen des StR,

ich bitte Sie mir zuzuhören und über meine Gedanken nachzudenken.

Als die Finanzrichtlinien in diesem Hause beratschlagt und beschlossen wurden, sagte Herr Elgaß noch: Der Bürger kann die Steuer selbst bestimmen, Herr Hierl sagte sogar: Hier stoßen wir auf großes Verständnis der Bürger, die beim Sparen sogar mitarbeiten können. Herr Schaupp nannte es sogar eine historische Möglichkeit.

Fakt ist: Der Bürger bekommt eine historische Grundsteuererhöhung von 420 auf 693 Punkte (273 Punkte 65%).          Bei der Miete würde man über Mietwucher klagen!

In den Finanzrichtlinien steht unter § 3/1: Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten, Kiga, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.

Fakt ist: Wir geben nur 950‘€  für die Schulen aus, dass ist alles was wir nach langem Kampf dafür übrig haben, jedoch 650‘€ für das Klettergerüst, 1,3Mio. für den Kauf einer Alpe (innerhalb einer halben Stunde),  was sicher nicht zu einer Pflichtaufgabe der Stadt gehört, sagte eine knappe Mehrheit - ja.

Dieses Jahr haben wir gute Einnahmen und einen Rekordhaushalt von 44 Mio. € und trotz Auslagerung von Wasser und Kanal in die Stadtwerke (weitere 8 Mio.  Schulden), haben wir immer noch ein Loch  im Haushalt.

Fakt ist: Es fehlen uns immer noch 1,4 Mio. €, die wir mit der Grundsteuererhöhung einfach beim Bürger abholen werden und zeitgleich drohen wir eine gewachsene Infrastruktur im Städtle zu zerstören.

Was heißt die Erhöhung für unsere Bürger in Euro:

Bei einem kleinen Einfamilienhaus (100qm) eine Steigerung von ca. 245 €. Bei einem mittelständischen Unternehmen bedeutet dies ein Kostenplus von ca. 5.500 €. Hinzu kommen noch die steigenden Wasser und Kanalgebühren. Sogar das Sterben wird in Immenstadt um ca. 15% teurer.

Was fällt mir hier noch ein?

Immenstadt hat dann, nach Gnotzheim und Meinheim (650Punkte),  die höchste Grundsteuer B in Bayern! (Quelle: Bayer. Landesbank für Statistik 2015).

Und was werden wir dafür unseren Bürgern und Gästen dafür  bieten?  Die Streichung der kostenlosen Kurzparkzonen, eine Gästeinfo ohne direkten Parkplatz, geschlossenes Freibad,  … ???

Fazit: Wir benehmen uns wie ein König, der die Bürger ausbeutet und sich dann ein Märchenschloss baut.

Wer kann jetzt noch guten Gewissens die Hand für diesen Haushalt heben!? Ich nicht!

Erich Angerer - JA-Immenstadt