Februar 2021 - JA für Immenstadt! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu, Neue Ideen, Bürgermeisterkandidat
26. Februar 2021

Haushaltsrede der JA 2021 
von Erich Angerer

Das Haushaltsjahr 2021 stellt die Stadt Immenstadt vor die stärksten Herausforderungen – noch stärker als im Jahr 2008!

Die Steuereinnahmen sinken bei der Gewerbesteuer auf 5 Mio. (im Vergleich: minus 1,4 Mio. zu 2020; minus 4 Mio. zu 2019).

Die Einkommensteuer bleibt stabil bei starken ca. 8 Mio.

Bei den Schlüsselzuweisungen müssen wir mit 1,3 Mio. (minus 2,6 Mio. zum Vorjahr) auskommen.

Die Konsequenz: Die freie Finanzspanne, die heuer wieder mal nicht den Namen verdient, liegt bei Minus 1,3 Mio. – ein noch stärkeres Minus als nach der Finanzkrise 2008. Und das bei einem rekordverdächtigem Gesamthaushalt von 57 Mio.

Das sind ca. 4.000,00€ /Bürger, was die Verwaltung umsetzt.

Die Anforderungen sind hoch, jedoch auch die Motivation der Stadtverwaltung. Hieraus lässt sich auch ein Aufbruch der Stadt, bzw. den Mitarbeitern der Verwaltung herauslesen.

Das sehen wir und unsere Bürger – nicht zuletzt an den Projekten, die durchgeführt werden wollen.

  • -  die Stadtspange startet dieses Jahr

  • -  die Hackschnitzelbrücke steht zur Lösung an

  • -  die Fußgängerbrücke an der Zollbrücke ist fertig geplant

  • -  die Radwanderweg-Verbindung Ratholz wird gebaut

  • -  eine neue Tourist-Info findet einen angemessenen Platz in der Stadt

  • -  Baugebiet Akams ist auf der Zielgeraden

  • -  Gewerbegebiet Seifen West II ist nach langen Verhandlungen startklar

  • -  die Mittelschule wird digital aufgerüstet

  • -  Realschule wird angegangen

  • -  die Königseggschule wird fertig gestellt

  • -  Naturkindergarten findet noch dieses Jahr statt

- KiGa-Erweiterung Stein ist im Eiltempo gestartet

Alles unter dem Motto: Investieren in eine lebenswerte Stadt

Sorgen bereitet der JA die hohe Neuverschuldung, die noch lange Bestand haben wird.
In Anbetracht der vor uns stehenden Aufgaben und den äußeren Umständen, sehen wir eine vorsichtige Einnahmenkalkulation und mutige Projektplanung. Dort wird hoffentlich auch nicht alles verbraucht, wie wir es im Nachtragshaushalt gesehen haben.

Jedoch sieht die Vorausschau für die nächsten Jahre schon deutlich optimistischer aus. Wir hoffen, dass unsere Investitionen für die Zukunft Früchte trägt und wir mit den Mehrerlösen unseren Schuldenstand wieder reduzieren können.

Mit einem schweren Rucksack – aber positiver Aufbruchstimmung geht die JA geschlossen den Haushalt 2021 mit.

P.S. Eine so zielgerichtete und schnelle Haushaltsdebatte habe ich noch nie erleben dürfen. Die Unterlagen sind äußerst transparent dargestellt.

Hierfür ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung – besonders an die Kämmerin Frau Lorenz und an Herrn Bürgermeister Sentner

26. Februar 2021

Stadtratssitzung am 25.02.2021

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28.01.2021

Das vorab versandte Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 28.01. wurde einstimmig beschlossen

 

TOP 2: Auftragsvergabe im Rahmen Digitalpakt Schule

Nachdem die Lieferung diverser mobiler IT-Systeme für die Schulen des bisherigen Losersten im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens nicht stattfand, wurde vom Vertrag mit der Fa. V-BC.de
Service & Vertrieb von EDV-Lösungen aus Zwickau zurückgetreten. Aus diesem Grund musste eine erneute Vergabe an den 2 platzierten beschlossen werden. Von Seiten der Verwaltung wird geprüft, inwiefern die Möglichkeit einer Konventionalstrafe gegeben ist.
Die erneute Auftragsvergabe wurde ebenfalls einstimmig beschlossen

 

TOP 3: Beteiligungsberichte der Stadt Immenstadt i. Allgäu für die Jahre 2018 und  2019

Die vorab bekannt gegebenen Beteiligungberichte wurden ohne größeren Diskussionen per Beschluß einstimmig zur Kenntnis genommen

 

TOP 4: Haushalt 2021

Der Bürgemeister empfahl dem Stadtrat den Beschluß des Hauptausschusses  zu folgen und dem Haushalt 2021 zuzustimmen. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde der Haushalt durch den Bürgermeister und der Kämmerin vorgestellt. Die Präsentation ist hier einsehbar:  Foto Haushalt2021

Nachdem die einzelnen Fraktionen Ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, wurde der Entwurf einstimmig beschlossen. Insgesamt gab es von allen Fraktionen ein Lob für die konstruktiven, sachlichen Beratungen im Vorfeld. Besonders hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerin Frau Lorentz und dem 1. Bürgermeister Nico Sentner. 

Die Rede zum Haushalt 2021 ist hier: https://www.ja-immenstadt.info/news/item/296-rede-zum-haushalt-2021.html auf unserer Seite einsehbar. 

 

  

TOP 5: Neuerlassung Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Aufgrund des Vorschlages der Verwaltung wurde die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer überarbeitet und rückwirkend zum 01.01.2012 einstimmig neu beschlossen

 

TOP 6: Sanierung Bahnhofstraße / Staufner Straße - Auftragsvergabe

Nachdem der Stadtrat in der Sitzung vom 26.11.2020 die Sanierung, bzw. den Umbau der Bahnhofstraße beschlossen hat, wurde von der Verwaltung ein öffentliches Vergabeverfahren in den Weg geleitet. Erfreulicherweise wurde die Kostenhöhe durch günstigere Angebote um knapp 200.000.- € unterboten. Die Bauverwaltung ist optimistisch, dass die Angebotshöhe auch eingehalten werden kann. Zum Zeitpunkt der Sitzung fehlte jeoch noch die Zustimmung des Staatlichen Bauamtes, diese wird jedoch in den ersten Märzwochen erwartet. Somit ist ein Baubeginn ab April möglich. Der Fernverkehr soll großräumig abgeleitet werden. Hierbei kommt uns zugute, dass zeitgleich auch die B308 im Bereich Oberstaufen saniert wird und somit sowieso der Fernverkehr wegfallen wird.
Der Stadtrat hat der Auftragsvergabe an die Fa. Kutter einstimmig zugestimmt.

Bahnhofstr

 

TOP 7: Umbenennung Fidel-Schlund-Platz - Alternativvorschlag

Aufgrund der fehlenden schriftlichen Anhörung der Anwohner ist die Umbenennung des vorherigen Stadtrates des Landwehrplatzes zum Fidel-Schlund-Platz erneut abzuwägen. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember 2020 gab es bereits intensive Beratungen unter Anhörung der Antragsteller des Vorschlages, sowei einen Beschluß. 
Im Rahmen dieser öffentlichen Stadtratssitzung musste jedoch nochmal ein Beschluß gefasst werden. Die verschiedenen Fraktionen/Gruppierungen legten jeweils die Punkte dar, die für den Bestand des vorhergehenden Beschluß, sowie für den Alternativvorschlag vor dem Literaturhaus sprechen. Insgesamt war sich der Stadtrat einig, dass Fiedel Schlund (Link führt zu Wikipedia) jedoch von Seiten der Stadt Immenstadt ein würdevolles Andenken zusteht.

Der Stadtrat beschloß sehr knapp mit 12:11 den bestehenden Beschluß aufzuheben und den Platz vor dem Literaturhaus nach Fidel Schlund zu benennen. 

 

TOP 8: Anfragen und Berichte

Der Seniorenreferent Herr Waibel fragte an, inwiefern die Stadt Immenstadt ältere Mitbürger und Mitbürgerinen bei der Vergabe von Impfterminen unterstützen kann. Als Beispiel führte er die Gemeinden Bad Hindelang und Sonthofen an. -> Antwort: Die Stadtverwaltung prüft das aktuell ebenfalls und ist in Rücksprache mit dem Landratsamt.

Frau Huschka fragte an, ob die Stadt Immenstadt eine Möglichkeit hat, etwas für die Öffnung der Kleiderkammer zu unternehmen.

20. Februar 2021

Am Donnerstag, 25.02.2021 ist ab 19:00 Uhr die nächste  Sitzung des Stadtrates .

Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die  Sitzung nicht wie gewohnt im Rathaus durchgeführt, sondern in der Hofgarten Stadthalle. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.

Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://www.stadt-immenstadt.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Stadt-Rathaus/Tagesordnungen-Sitzungen/Sitzungen_2021/Aushang_StR_25.02.2021.pdf


Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.

Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.

Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.

Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>