TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 28.10.2021

Keine Einwände, deshalb genehmigt

TOP 2. Benennung einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Seifen

Auf Antrag von Herrn Strasser (Hagenauer+Denk) an den Stadt soll eine Straße im Gewerbegebiet mit dem Namen „Albert-Denk-Straße“ benannt werden. Der Stadtrat folgte dem Empfehlungsbeschluß des Bauausschusses mit 2 Gegenstimmen und benannte die Stichstrasse gemäß dem Antrag.

TOP 3. Kindergarten Stein - HWS, Baubeschluss Variante A Bypass

Nachdem bekannt werden, dass die notwendige Hochwasserschutzmaßnahme in Stein zwar bereits durch das Wasserwirtschaftsamt (bzw. Freistaat Bayern) gefördert aber nicht umgesetzt wurde, ist das Ing. Büro Koch für Planungen beauftragt worden. Herr Zeller stellte die von der Verwaltung bevorzugte Bypasslösung vor. Leider liegt die Kostenschätzung ca. 200 tsd. €uro höher als die ursprünglich geschätzten Kosten und beträgt 821.000.-€. Idealerweise kann nach einer Verlängerung der Förderungszeiten für den Kindergartenanbau die Baumaßnahme an die Bauzeiten angepasst werden. Vorraussichtlicher Baubeginn für den Bypass wäre zwischen März und Juni 2022. Der Bypass soll unter die Staatsstraße durchgepresst werden, der Rest des Ausbau's erfolgt mit Spuntwänden, etc.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen das Vorhaben zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung, Ausschreibung der Bauleistungen, etc.) zu veranlassen, des weiteren sollen 825.00.-€ in den Haushalt 2022 eingestellt werden.

TOP 4. Neubau einer Radbrücke in Ratholz

Nachdem die Radwegebrücke bei Ratholz in Höhe des Anwesens Felder im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung 2019 abgesprochen wurde. Wurde durch die Stadt Immenstadt ein Ersatz geplant. Leider wurde die usrpünglich einfache Planung aufgrund Verklausungsgefahr durch das Wasserwirtschaftsamt nicht genehmigt.  Zusammen mit den Eheleuten Felder wurde eine Ersatzplanung der Radbrücke durchgeführt. Die neue Brücke wird etwas südlicher der bestehenden Betonbrücke entstehen. In diesem Zug muss auch die bestehende landwirtschaftliche Brücke rückgebaut werden. Aufgrund der Vorgaben des WWA wird die neue Radbrücke größer fundamentiert und breiter. Insgesamt betragen die Kosten nach einer Kostenberechnung ca. 280.000.-€ +  Planungskosten (ca. 20%). Es wird versucht die Kosten der Radbrücke über das Projekt über die Reg. von Schwaben über das Förderprogramm „Stadt und Land“ fördern zu lassen. Die Förderquote betrüge 75% max. 80% sind möglich. Somit bliebe  der Stadt eine Eigenanteil ca. 80.000.-€. Des weiteren soll als anbindung an die Radbrücke der Radweg mit einer Spritzasphaltdecke geschlossen werden. Diese Maßnahme ist nicht förderfähig.

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen den Empfehlungsbeschluss vom Bau- und Umweltausschuss vom 09.11.2021 zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Verwaltung mit den notwendigen Verhandlungen und der Umsetzung der Baumaßnahmen. Die verbleibenden Eigenanteile für Grundstücksabtretungen, Anpassung des nachfolgenden Radweges und der Planungskosten sind im Haushalt 2022 und 2023 einzustellen.

TOP 5. Satzungsrecht: Neuerlass Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Aufgrund der neuen Rechtslage des Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) musste die bestehnde Satzung formal angepasst werden. Als einzige inhaltliche Änderung der Satzung wurde die beim Tagesordnungspunkt 2 beschlossene neue Straßenbezeichnung mit aufgenommen. 
Auch dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

TOP 6. Stadtwerke Immenstadt: Jahresabschlüsse 2018 und 2019 - Entlastung 

Auch die Stadtwerke der Stadt Immenstadt kommen in mühsamer Kleinarbeit mit der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse nach. Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsauschuß anzunehmen und den durch die ATG geprüften Jahresabschlüsse 2018 und 2019 festzusetzen und die Entlastung nach Artikel 102 Abs. 3 GO auszusprechen. Inzwischen ist auch der Jahresabschluss 2020 in Bearbeitung.

TOP 7. Netzwerkausbau Schulzentrum

Da es im Schulzentrum (Realschule und Gymnasium) nur 34 Accesspoints gibt es gerade im Unterricht immer wieder Probleme mit dem WLAN. Insbesonder liegt die Retry- Rate (Anzahl der Datenpakete, die erneut versendet werden müssen, weil ein Problem vorliegt) teilweise bei 80%. Dies soll mit dem neuen Netzwerkausbau (Glasfaserkabel mit Aktivverteilern) behoben werden.
Die Kosten werden aufgrund durch die IB Socher-Gerl auf ca. 822.000.-€ geschätzt. Eine Förderung kann durch das Programm "Digitalpakt Bayern" erfolgen, dort hat die Stadt Immenstadt noch bereits bewilligte Förderkosten in Höhe vom 350.000.-€
Der Stadtrat hat das Vorgehen einstimmig beschlossen.

TOP 8. Baugebiet Akams: Rückerstattung Energiezuschläge

Dieser Tagesordnungpunkt dient der Vorababstimmung im Vorfeld des Baugebietes. Es wurden 2 Varianten in Zusammenarbeit mit der eza! erarbeitet:
- Variante 1: Fixe Zuschläge und Fördersummen – Aufschlag: z.B. Pro Wohneinheit wird von allen Erwerbern ein fixer Preis von mindestens 10.000,00 € pro Wohneinheit erhoben.
- Variante 2: Flächenabhängige Zuschläge und Fördersummen – Aufschlag: Hierbei ist die Grundstücksgröße entscheidend. Von jedem Erwerber wird pro Quadratmeter ein Aufschlag von mind. 20,00 €/qm erhoben.

Hinweise:

-Für den KFW-EH 40 Plus Standard ist der Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (zentral oder dezentral), einer PV-Anlage, eines Batteriespeichers und einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.
-Für den KFW-EH 40 EE Standard ist der Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.
-Für das Passivhaus ist der Einbau einer zentralen Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung oder mit dezentralen Lüftungsgeräten mit Zweitraumanschluss verpflichtend.

-      100% erneuerbare Wärmeversorgung:
->Wärmepumpe:
Wasser-Wasser-Wärmepumpe
Sole-Wasser-Wärmepumpe
Luft-Wasser-Wärmepumpe

->Biomasse:
Kesseln zur Verbrennung von Biomassepellets und –hackschnitzeln
Pelletöfen mit Wassertasche
Kombinationskesseln zur Verbrennung von Biomassepellets bzw. Hackschnitzeln und Scheitholz
sowie besonders emissionsarme Scheitholzvergaserkessel

ergänzt werden kann das System durch:

Solarthermieanlagen zur thermischen Nutzung
Photovoltaikanlagen
Batteriespeicher

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen die Variante 1 weiter zu verfolgen.

TOP 9. Antrag der Grünen, FW, Frauenliste u. SPD: Grundsatzbeschluss für eine energieefiziente u. klimaschonende Wärmeversorgung in neuen Wohngebiete

Die Fraktion „Die Grünen im Städtle“, die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und Frauenliste Immenstadt und die Fraktion der SPD stellten einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss für eine energieeffiziente und klimaschonende Wärmeversorgung in neuen Wohngebieten. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mit 9:16 Stimmen abgelehnt.

Da prinzipielle Einigkeit darin bestand dieses Thema in einem zu errichtendem  Energieteam weiter zu beraten wurde dies Einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

TOP 10. Anfragen und Bericht

Keine

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.09.2021

Da es aus dem Gremium keine Einwände gab, ist dieses genehmigt

TOP 2. Sachstandsbericht Hofgarten

Bürgermeister Nico Sentner berichtete über die neu festgestellte Problematiken der Asbesthaltigen Feuerschutzklappen der Lüftungsanlage. Es ist vorgesehen am 18.11. eine öffentliche Stadtratsstizung mit Redebeteiligung der Bürger abzuhalten, damit sich auch die Bürger hierzu äußern können. 
Anschliessend refertierte die Brandschutzsachverständige Fr. Kneißl über die neu festgestellte Problematik. Aufgrund der Änderungen in den Branschutzvorschiften vom März 2021 mussten diese untersucht werden. Hierbei stellte sich heraus, dass im Hofgarten im Jahr 1968 Brandschutzklappen ohne Prüfplakette und ohne Revisionsöffnung verbaut wurden.  Diese Brandschutzklappen sind asbesthaltig und nicht mehr zulässig, des weiteren wird im Hofgarten die Lüftung auch zur Heizung verwendet. Aus diesem Grund wurden Stempelproben innerhalb der Lüftungskanäle getätigt. Hierbei wurde im EG Saal, sowie der Gaststätte keine kontamination entdeckt. Jedoch fand sich ein Nachweis von Asbestfasern im Aufenthaltsbereich der Künstler im UG. 

Aus diesem Grund musste der Hofgarten sofort für eine weiteren Nutzung gesperrt werden. Ein Austausch und Entsorgung dieser Branschutzklappen ist erforderlich. Folglich ist auch der Brandschutz komplett neu zu bewerten und muss erneuert werden. Folgende Kosten sind geschätzt: Ausbau und Entsorgung 0,7 - 1,0 Mio €, neue Brandschutzklappen mit Lüftung und Heizung mind. 2,0 Mio €. Die genaueren Kosten sollen bis zur Stadtratssitzung am 18.11. geschärft werden.

TOP 3. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Die Geschäftsführerin Fr. Schöberl stellte den durch die ATG geprüften Jahresbericht vor. In dem vergangenen Jahr schlagen sich auch die Auswirkungen der Corona Epedemie durch. Im Vergleich zum bayer. Durchschnitt ist Immenstadt besser durch die Krise gekommen. Es gab einen Jahresfehlbetrag von 12.000.-€, welcher jedoch 2021 wieder zurückerwirtschaftet werden soll. Aufgrund der besseren gastronimisechn Angebote 2021 gab es eine sinkende Nachfrage im Cafè. Aufgrund der Dienstleistungsentgelte hat sich der Liquiditätsgrad der AIT GmbH erhöht.

Der Stadtrat hat folgende 5 Beschlüsse gefasst:

4. Willensbekundung neue Bahnhalte

Um den Wunsch für neue Bahnhaltestellen nachdruck zu verleihen und den Prozess zu starten ist es erforderlich, dass die betroffenen Landkreise und Kommunen eine Willensbekundung auszusprechen. Diese Willensbekundung ist  grundlage für die  bayer. Eisenbahngesellschaft (BEG), die dann die Haltpunkte überprüft.
Überprüft wurden im südlichen Landkreis Oberallgäu nur die Bahnlinie Kampten - Oberstdorf. Die Stadt Immenstadt hat sich für die möglichen Haltepunkte "Liststraße" und "Seifen" entschieden.

Der Stadtrat fasste folgenden Beschluß: Der Stadtrat ist mit dem Vorschlagen der Örtlichkeiten Seifen und Immenstadt Schule als mögliche Bahnhalte, wie in den als Anlage beigefügten Steckbriefen gekennzeichnet, einverstanden.

5. Bauleitplanung

5.1 Einstellung des Verfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im  Bereich "Diepolz

Das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Diepolz soll aufgehoben werden, da zukünftig über § 13b BauGB verfahren werden soll.

Auch dies wurde einstimmig beschlossen

5.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Diepolz Süd" und erneute Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b BauGB

Aufgrund der Feststellung, dass sich das geplante Baugebiet aufgrund des starken Gefälles (bis zu 18%) ohne Grundstückskäufe nicht realisieren lässt, soll sich der Geltungsbereich weiter nach Osten erschliessen. Zusätzlich kann eine erneute Umweltprüfung entfallen. Die notwendigen Änderungen in dem Flächennutzungsplan (FNP) sind nur von redaktioneller Natur. Jedoch werden nochmal die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Mit 1 Gegenstimme wurde dies beschlossen.

6. Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021 - Verordnung

Der Stadtrat stimmte einstimmig dem geplanten zusätzlichen Verkaufsoffenen Sonntag am 28.11. in Zusammenhang mit dem „Christkindlesmarkt Immenstadt“ zu.

7. Bestätigung des Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Bühl a. Alpsee

Der Stadtrat beschloß Einstimmig, die Bestätigung des wiedergewählen 1. Kommandant Moosmang, sowie des 2. Kommandanten Geiger und bedankte sich für das Engagement

8. Anfragen und Berichte

Stadträtin Vera Huschka fragte bezüglich der neu angelegten Straße im Bergbauernmusseum nach. -> Der Musseumsverein baut einen Fußweg zwischen einer Spritzteerdecke. Wegbereite ca. 1,2 Meter. Eine Baugenehmigung ist vorhanden. Bei 70.000 Besucher ist ein derartiger Belag erforderlich. Der Weg wird öffentlich gefördert (Musseumsförderung)
Der Stadtrat Eberhard Fetzer fragte bezüglich der Barrierefreiheit der neuen Zollbrücke + Sauberkeit und Beläge der Radwege (incl. Reinigungsintervalle) nach. Der Bürgermeister legte dar, dass wohl gerade die Idee einer Hängebrücke für Fußgänger und Radfahrer durch den Kreis untersucht wird. Die Radwege, und Fußwege werden regelmäßig gereinigt