Haushaltsrede JA für Immenstadt 2024
Die Stadt Immenstadt investiert dieses Jahr ca. 4.700 € pro Bürger in die Stadt, macht einen Gesamthaushaltsansatz von 67 Mio. Euro.
Ein gutes Zeichen für ein aktive Stadt.
Die Gewerbesteuereinnahmen von 7,6 Mio. Euro zeigen, wie wichtig es ist, Gewerbe zu halten und neues anzusiedeln. Nicht nur die großen Betriebe sind wichtig, sondern die besonders die Vielfalt der Gewerke schafft Sicherheit und Konstanz für Immenstadt.
Eine der bisher konstantesten Größen ist wie jedes Jahr die Einkommensteuer. Die heuer stolze Höhe von 9,5 Mio. Euro zeigt die Relevanz zur Schaffung von Wohnraum sowohl für die Immenstädter als auch für neue Bürger. Das Ein und Auspendeln der Arbeitenden belastet nur unsere Infrastruktur und die Einkommensteuerbeteiligung fließt in die Nachbargemeinden. Wohnen und arbeiten am einem Ort ist deshalb für alle anstrebenswert.
Viele weitere Parameter tragen zu einem soliden Haushalt bei. Ich will das umfangreiche Zahlenwerk, welches schon perfekt von der Stadtkämmerin Frau Lorenz vorgetragen wurde, nicht nochmal wiederholen.
Jedoch ist uns besonders wichtig, auf die Zuschüsse in der erhofften Höhe von 9,5 Mio. Euro zu verweisen.
Dieses Geld hat die Verwaltung mit viel Arbeit und Geduld nach Immenstadt geholt, damit wir diese schöne Stadt noch besser und lebenswerter machen können.
Mit unseren Einnahmen wollen wir folgende zukunftsweisende Projekte angehen:
- Krisenmanagement
- LED-Umrüstungen
- PV-Anlagen erweitern
- Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Betriebshof
- Schaffung sicherer Geh- und Radwege (Kemptener Straße, ...)
- Straßensanierungen
- Brückensanierungen
- Flutlichtanlage im Stadion
- Sanierung der Mittelschule
- Angebot von Ganztagesbetreuung an den Schulen (versprochen von Bund und Land in Höhe von 7,4 Mio. Euro plus Manpower aus der Kommune)
Allein die diesjährige Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,4 Mio. Euro und die freie Finanzspanne von nur 1,2 Mio. Euro sind zu wenig für die vielen Aufgaben der Stadt Immenstadt.
Der Haushalt 2024 ist ein Beweis für eine lebendige Stadt mit Zukunft.
Nicht unter Tisch fallen lassen sollten wir den Hinweis auf den Gesamtschuldenstand der Stadt Immenstadt.
Er wird zum Ende des Jahres 2024 max. 70 Mio. Euro betragen.
Der Haushalt ist von der Verwaltung konservativ gerechnet und damit als sicher anzusehen.
Alle Haushaltsansätze sind fachgerecht und nachvollziehbar erklärt worden.
Die JA stimmt dem Haushalt zu.
Zum Schluss möchte ich einen großen Dank an den Bürgermeister Nico Sentner, die Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts aussprechen.
Erich Angerer
Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt
Hier als PDF
Am Donnerstag, den 25.01. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaales des alten Rathauses statt.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
1. Gescha?ftsordnung
1.1 Vereidigung der Nachrückerin in den Stadtrat nach Art. 31 Abs. 4 GO
-
Genehmigung des Protokolls von der öffentlichen Sitzung vom 21.12.2023
-
Feststellung der Jahresrechnungen 2021 und 2022 und Entlastung
-
Beteiligungsbericht 2022
-
Haushaltsplan 2024
-
Feuerwehrangelegenheiten
6.1 Kommandantenwahl FFW Akams
6.2 Kommandantenwahl FFW Stein
7. Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 25.05. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaales des alten Rathauses statt.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
-
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des
-
Alte Schule Bühl - Zuschuss Städtebauförderung
-
Jahresrechnung 2022
-
Überörtliche Prüfung durch den BKPV 2012-2017 - Beschlussfassung der Erledigungen
-
Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 25.05. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaales des alten Rathauses statt.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
-
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2023
-
Änderung Durchführungsvertrag "Buddhismus Zentrum Gut Hochreute" - Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen
-
Bestellung Nachfolge Kulturreferent und Mitglied Kulturgemeinschaft Oberallgäu e. V.
-
Gründung einer Energiegesellschaft
-
Sanierung Alte Schule Bühl
-
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Fortschreibung 2023 – Auswahl des Planungsbüros
-
Vergabe Bauarbeiten Geh- und Radwegbrücke Bleichgut / Ratholz
-
Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 27.04.. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaales des alten Rathauses statt.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des 23.03.2023
TOP 2: Nachfolgeregelungen für das verstorbene Stadtratsmitglied Herr Ralf Kellner
2.1 Berufung und Vereidigung des Nachrückers für das Stadtratsmitglied Ralf Kellner nach Art. 31 Abs. 4 GO
Vorlage: 2023/0072
2.2 Änderung der Anlage 3 zur Geschäftsordnung: Besetzung der Ausschüsse Vorlage: 2023/0073
2.3 Nachfolgeregelungen Stiftungen
2.3.1 Gräflich Königsegg-Rothenfels'sche Spitalstiftung und Gräflich Königsegg'sche Waisenhausstiftung Vorlage: 2023/006
2.3.2 Julius und Gertraud Kunert Stiftung Vorlage: 2023/0068
TOP 3: Erweiterung des Naturparks Nagelfluhkette Vorlage: 2023/0063
TOP 4: Baumaßnahme Kemptener Straße
4.1 Ausbau der Kemptener Straße mit Anlage eines gemeinsamen Geh- und Radweges - Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Kempten Vorlage: 2023/0077
4.2 Vergabe Bauauftrag Kemptener Straße Vorlage: 2023/0074
TOP 5: Ersatzbeschaffung und Vergabe von Geräten - Betriebshof Immenstadt Vorlage: 2023/0066
TOP 6: Schöffenwahl 2024-2028 Vorlage: 2023/0076
TOP 7: Anfragen und Berichte
Haushaltsrede JA 2023 25.01.2023
Begrüßung
Wir haben dieses Jahr einen Gesamthaushaltsansatz von 70,2 Mio. – d. h. 5.000,00 EUR/Einwohner. Das zeigt – es bewegt sich etwas in der Stadt.
Unternehmerisches Denken hat in der Stadt Einzug gehalten. Wir müssen erst investieren, um später ernten zu können. Man sieht jetzt schon die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt.
Neues Gewerbe bringt langfristig neue Gewerbesteuereinnahmen.
Neue Wohnbebauung bringt konstante Einkommensteuerbeteiligung, sowie Grundsteuer und Umsatzsteuerbeteiligung.
Arbeiten und Wohnen am Ort ist für die Bürger das Beste, ebenso für gut für den städtischen Haushalt.
Diese und viele weitere Mosaiksteine tragen zu einem ausgeglichenen Haushalt, bzw. zu einer ordentlichen Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,8 Mio EUR und einer freien Finanzspanne von 1,9 Mio EUR bei.
Mit diesen Einnahmen können folgende zukunftsweisende Projekte angegangen werden:
- Kuhnigundenweg
- Loipenstadel und Parkplatzerweiterung im Langlaufparadies
- Sanierung des Rathauses
- Hofgartenplanung fortsetzen
- Notfallsicherungen für Stromnetz, Feuerwehren und Bevölkerungswarnungen geschaffen werden
- Kindergartensanierung Stein fertigstellen
- Baugebiete erschließen
- Rad-/Wanderweg Ratholz-Reuter verbessert werden
- Straßen und Wege saniert werden (Großprojekt Kemptener Straße und Sonthofener Straße)
Zusammenfassung: Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsansatz ihre Tatkraft und Zukunftsorientierung bewiesen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird zum Ende 2023 max. 61 Mio EUR betragen.
Aus meiner langjährigen Stadtratstätigkeit weiß ich, dass die Verwaltung alle Projekte sicher gerechnet hat, aber selten alle Projekte wie geplant sich realisieren lassen, was die Neuverschuldung nicht so stark ansteigen lässt.
Ebenso haben wir noch 5 Mio. EUR Rücklagen notfalls zur Verfügung.
Die Reduzierung der Grundsteuer können wir nicht als sinnvoll erachten. Wir sind jedoch froh, dass wir keine Steigerung der Belastung für unsere Bürger im Haushalt haben.
Zum Schluss einen großen Dank an BGM Sentner, der Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts.
Die JA stimmt dem Haushalt zu.
Erich Angerer
Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt
Am Donnerstag, den 15.12. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Bitte beachten Sie, dass die Sitzung in der Aula des Schulzentrums (Allgäuer Straße ) durchgeführt wird.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden:Öffentliche Bekanntmachung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2022
TOP 2: KITA Stein aktueller Baustand und Kostensituation
TOP 3: Stadtwerke
TOP 3.1: Wasser- und Abwassersatzungen: Änderungen
TOP 4: Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH AIT
TOP 4.1: Jahresabschluss 2021 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH
TOP 4.2: Wirtschaftsplan 2023 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH
TOP 5: Feuerwehr
TOP 5.1: Kommandantenwahl Diepolz
TOP 5.2: Auftragsvergabe des Löschfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Rauhenzell
TOP 6: Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 24.11. findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Bitte beachten Sie, dass die Sitzung in der Aula des Schulzentrums (Allgäuer Straße ) durchgeführt wird.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
- Genehmigung des Protokolls der o?ffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.10.2022
- Sparkasse Allgäu - Fusion
- Änderung Zweitwohnungssteuersatzung
- Information § 2b UStG und Vorstellung Tax Compliance Management System
- Jahresabschluss 2020 Kurbetriebe
- 14. Änderung des Flächennutzungsplans in den Bereichen "Bühl Süd", "Zaumberg" und "Stein"
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang
- Verleihung des Goldenen Ehrenrings der Stadt Immenstadt an Stadtrat Ralf Kellner
- Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 28.09.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Bitte beachten Sie, dass die Sitzung in der Aula der Grundschule Immenstadt durchgeführt wird.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 28.09.2022
2. Übertragung der Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen an den Landkreis, Vorlage
3. Vorstellung des Entwurfskonzepts "Hierlhof" im Bereich Bühl Süd Vorlage
3.1 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Bühl - Bereich Bühl Süd
3.2 Vorberatung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Bühl-Süd"
4. Straßenreinigungsgebührensatzung – Neukalkulation
5. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung
6. Anfragen und Berichte
Am Donnerstag, den 28.09.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2022
2. Dr.-Rudolf-Vogel- Stiftung
3. 9 Euro Ticket Stadtbus
4. 13. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Stadtalpe - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
5. Stadtentwicklung: Kirchplatz Quartier/Eberl Areal
5.1. Vorstellung des u?berarbeiteten Planungsentwurfs für das ehemalige Eberl- Areal/Kirchplatzquartier
5.2. Behandlung des Antrags auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans-> Aufstellungsbeschluss
-
Friedhofsangelegenheiten; Bestattungs- und Friedhofssatzung; Befreiung von der Sargpflicht
-
Anträge
-
7.1 Nachprüfantrag zum Tagesordnungspunkt 2.3 „Heizzentrale Alpsee-Camping, Fl.Nr. 1400, Gemarkung Bühl, Alpsee Camping", der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2022
-
7.2 Antrag zur energetischen Ausrichtung der Stadt
8. Anfragen und Berichte
Bitte beachten Sie:
Die allgemein gültigen AHA-L-Regelungen sind stets einzuhalten.
Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist stets einzuhalten. Um den Sicherheitsabstand einhalten zu können, kann nur eine begrenzte Personenanzahl in den großen Sitzungssaal/ in die Aula des Schulzentrums/ in die Julius-Kunert-Halle zugelassen werden.
Die Maskenpflicht entfällt. Es wird jedoch weiterhin empfohlen eine Maske (FFP-2 oder M-N-S) zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Es wird dabei an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appelliert.
Am Donnerstag, den 19.05.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 28.04.2022
2. Dr.- Rudolf - Vogel - Stiftung; Vorlage: 2022/0155
3. Baugebiet Akams
3.1. Bebauungsplan mit Grünordnung Baugebiet Akams - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Vorlage: 2022/0158
3.2.Vergabe Bauauftrag Erschließung Baugebiet Akams - Kenntnisnahme; Vorlage: 2022/0164
4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Stadtalpe";Vorlage: 2022/0163
5. Vorstellung eines Planungsentwurfs für das ehemalige Eberl-Areal; Vorlage: 2022/0159
6. Anfragen und Berichte
Bitte beachten:
- Die allgemein gültigen AHA-L-Regelungen sind stets einzuhalten.
- Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist stets einzuhalten.
Am Donnerstag, den 28.04.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.03.2022
2. Biomasseheizwerk
3. Ersatzbeschaffung Winterdienst- u. Geräteträgerfahrzeug Bauhof
4. Beiträge zur Energiekrise
4.1. Antrag die Grünen und die Aktiven - Freibad
4.2. Stadtbus - 9 Euro Ticket
-
Hochwasserschutz Riedtobelbach, Stein - Vergabe Bauauftrag
-
Zukunft Hofgarten (Stadthalle) - Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise
-
Anfragen und Berichte
Bitte beachten:
- Die allgemein gu?ltigen AHA-L-Regelungen sind stets einzuhalten.
- Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist stets einzuhalten.
- Um den Sicherheitsabstand einhalten zu ko?nnen, kann nur eine begrenzte Personenanzahl in den großen Sitzungssaal/ in die Aula des Schulzentrums/ in die Julius-Kunert-Halle zugelassen werden.
- Wa?hrend der Sitzung und auch am Sitzplatz ist eine Maske (FFP-2 Atemschutz oder Mund-Nasen-Schutz) zu tragen.
Am Donnerstag, den 24.03.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt. Es gilt die "3G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung:
-
Genehmigung des öffentlichen Stadtratsprotokolls vom 24.02.2022
-
Bebauungsplan mit Grünordnung "Baugebiet Akams" - Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses sowie erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Vorlage: 2022/0107 -
11. Änderung des Flächennutzungsplans "Klinik-Erweiterung" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Vorlage: 2022/0101 -
Feuerwehrangelegenheiten
-
4.1 Beschaffung eines LF10 für die Ortsteilfeuerwehr Rauhenzell Vorlage: 2022/0088
-
4.2 Kommandantenwahl Rauhenzell Vorlage: 2022/0082
-
Mobilfunkmast Stein - Standort Vorlage: 2022/0105
-
Kindertagesstätte Stein - Sanierungsmöglichkeit Bestandsgebäude Vorlage: 2022/0102
-
Verkaufsoffener Sonntag am 15.05.2022 Vorlage: 2022/0108
-
Anfragen und Berichte
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtrat-Sitzung vom 27.01.2022
Da es keine Einwände gab, gilt dieses als genehmigt.
TOP 2. Bebauungsplan Baugebiet Akams - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Fr. Knupfr von der Firma Lars Consult berichtete von den eingegangenen Stellungnahmen. Insgesamt wurden 25 Behörden angefragt. Hierbei gab es 11 Anregungen mit Bedenken und Hinweisen. Bei 5 gab es keine Stellungnahmen und bei 9 erfolgte keine Rückmeldung. Bei der vom 29.07. - 22.09.2021 durchgeführten Bürgerbeteiligung gab es 7 Anregungen/Bedenken/HInweise. Im Zuge der Konkretisierung der Planung (maßgeblich Erschließungsplanung) haben sich jedoch geringfügige bzw. formale Änderungsbedarfe ergeben.
Der Stadtrat beschloß einstimmig, dass die Stellungnahmen aus der zur Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Be-teiligung der öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis genommen und abgewogen wurden. Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wird ohne Änderung zugestimmt
TOP 3. Beteiligungsbericht 2020
Der Stadtrat nahm einstimmig die vorab zugesandten und durch die Stadtkämmerin Frau Lorenz vorgertragenen Beteiligungsberichtzur Kenntnis.
TOP 4. Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2023-2025
Die Kämmerin Frau Lorenz trug in einer Präsentation, den bereits durch den Hauptausschuß empfohlenen Haushaltsplan, sowie den Finanzplan für die Jahre 2023-2025 vor.
Iim Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme von EUR 8.900.000 vorgesehen. Eine Erhöhung der Hebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer) ist nicht geplant. Sie bleiben bei der Grundsteuer A bei 380 Punkten. Bei der Grundsteuer B bei 535 Punkten, sowie bei 380 Punkten bei der Gewerbesteuer. Der Stadthaushalt 2022 hat ein Gesamtvolumen von ca 65,7 Mio €.
Beide Pläne wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
TOP 5. Förderverfahren REAKT-EU Bericht zum Verfahrensstand, Projektauswahl und Beschluss zur Mittelbereitstellung
Dem Stadtrat wurde das Förderverfahren, sowie den aktuellen Verfahrensstand, die ausgewählen Projekte durch Fr. Jörg vorgestellt. Die sind insbesondere:
Planungen Fidel-Schlund-Platz | 20.000 € |
Innerstädtisches Mobilitätskonzept | 50.000 € |
Innerstädtisches Beleuchtungskonzept | 15.000 € |
Fidel-Schlund-Platz | 140.000 € |
Lichtgestaltung der Innenstadt - Weihnachtsbeleuchtung |
170.000 € |
öffentliche WC Anlagen in der Stadt | 250.000 € |
Fahrradunterbringung und Abstellmöglichkeiten |
155.000 € |
Summe: | 800.000 € |
Von den Gesamtkosten sind 90% Förderfähig, somit bleibt ein Eigenanteil von 80.000.-€ bei der Stadt Immenstadt übrig. Nicht ausgegebene Gelder können innerhalb der Projekte verschoben werden. Die Umsetzung der Projekte muss bis 30.06.2023 abgeschlossen sein.
Der Stadtrat hat den Planungen einstimmg zugestimmt.
TOP 6. Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing
Frau Jörg stellte die Einführung eines Jobrades als Instument der Mitarbeiterbindung im Rahmen des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst dem Stadtrat vor. Für die Umsetzung besteht kein Rechtsanspruch von Seiten der Arbeitnehmer. Es wurden mehrere Anbieter kontaktiert, wobei die Firma Bikeleasing Service GmbH & Co. KG das günstigste Angebot abgegeben hat.
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
TOP 7. Anfragen und Berichte
Der Bürgermeister über dem vor kurzem durchgeführten Orts- und Besprechungstermin bei der Firma Bosch in Seifen bezüglich des Bauantrages. Herr Überschaer von der Bürgerinitiative Seifener Illertal e. V. war auch anwesend.
Am Donnerstag, den 24.02.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt. Es gilt die "3G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Öffentliche Bekanntmachung
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Stadtratsitzung am 27.01.2022
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtrat-Sitzung vom
16.12.2021
- Keine Einwände, deshalb genehmigt
TOP 2. Antrag der Freien Wähler auf Anpassung der Zweitwohnungssteuer
Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag die Zweitwohnungssteuer Stufenweise auf 33% zu erhöhen. Der Ziel des Antrages ist nach Aussagen von Hr. Stadtrat Markus Fetzer "100 Wohnungen frei zu bekommen, CO2 einzusparen (Tausende Tonnen einsparen durch Umnutzung), sowie Erhöhung der Kaufkraft für den Einzelhandel".
Jedoch empfiehlt der Bayer. Gemeindetag den Steuersatz bei maximal 20% zu belassen, da dieser Satz auch durch gerichtliche Urteile bestätigt wurden. Ebenfalls empfahl das Landratsamt nicht über die gerichtlich bestätigten 20% zu erhöhen, das dies zu einem Musterprozess, sowie eine "Flut von Klagen" nach sich ziehen würden.
Als Alternativvorschlag wurde empfohlen Hilfsangebote für z.B. ältere Eigentümer zu schaffen, damit diese leichter Zweitwohnungen veräussern, oder vermieten können. Wobei die Gemeinde Markt Bad Hindelang bei einem ähnlichen Vorhaben nicht gelang Wohnungen frei zu bekommen.
Der Stadtrat beschloß mit 5:20 Stimmen den Antrag abzulehnen.
TOP 3. 13. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Stadtalpe"
Auf Empfehlung der Verwaltung soll in dem Flächennutzungsplan im Bereich der Stadtalpe die geplante Wohnbebauung gelöscht werden und anstatt dessen wieder eine Land- und Forstwirtschaftliche Nutzung einzuarbeiten.
Der Stadtrat ist der Empfehlung mit 24:1 Stimmen gefolgt.
TOP 4. Abbruch Tennishalle
Dem Stadtrat wurden die Ergebnisse der Ausschreibung für den Abbruch der Tennishalle vorgestellt. Leider war das günstigste Angebot der Firma Max Wild mit knapp 220.000.-€ ca. 40.000.-€ teurer als vorgesehen. Insgesamt wurden 11 Firmen angefragt, wobei 3 Firmen eine Bewerbung abgegeben hatten. Der Abbruch soll Ende März/Anfang April beginnen. Weitere Nebenarbeiten sind notwendig.
Der Stadtrat hat mit 25:0 beschlossen das Ausschreibungsergebnis anzunehmen
TOP 5. Neukonzept Kuhnigundenweg / Neubau Stadel
Der Kuhnigundenweg wurde 2005 mit LEADER Mittel realisiert. Leider hat an einigen Elementen der Zahn der Zeit genagt. Aus diesem Grund wurden Individuell erstellte Elemente inzwischen aufgrund der Abnutzung/Verwitterung und der fehlenden Verkehrssicherheit teilweise schon abgebaut. Die Verwaltung hat auch in Absprache mit dem Bergbauernmuseum und der Forstabteilung Panungen zusammen mit der Fa. Hochkant (Gestratz) angestossen. Leider ist nur eine Neukonzeption über LEADER förderfähig, jedoch kann teilweise die bestehende Konzepte übernommen werden. Für 3 der geplanten Elemente gibt es bereits eine Förderzusage im Rahmen der Maßnahmen der "Bergwaldoffensive" (je ca. 10.000.-€). Im Rahmen der Neukonzeption würden auch selbstreinigende Toilettenanlagen am unteren Parkplatz gebaut.
Die Gesamtkosten des Projektes betragen 218.000.-€ (Brutto), jedoch sind nur die Nettokosten förderfähig. Der Stadt Immenstadt bliebe ein Eigenanteil von 127.000.-€. Um die Förderung zu beantragen ist eine positiver Beschluß des Stadtrates notwendig. Der Stadtrat hat mit 25:0 Stimmen beschlossen die Zustimmung zur Neukonzeption zu erteilen, jedoch nur wenn ein positiver Förderbescheid erfolgt.
Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen am unteren Parkplatz neben den geplanten Toilettenanlagen einen Stadel zu errichten. In diesem soll die bisher sehr beengt untergebrachte Pistenraupe, sowie Beschilderungen und Material für die Langlaufloipen untergebracht werden. Die geplanten Kosten belaufen sich für die Stadt Immenstadt auf ca. 244.000.-€ Brutto.
TOP 6. Anfragen und Berichte
Der Bürgermeister gab eine Dringlichkeitsentscheidung vom Dezember 2021 bekannt. Aufgrund einer kurzfristigen Rückzahlung einer Gewerbesteuer in Höhe von ca. 1,6 Mio € konnte ein variables Darlehen getilgt werden.
Herr Kubatschka frage bezüglichTestungen an KiGa und Schulen an. Pooltest seien schneller und günstiger. Jedoch sind Pooltest sind zur Zeit noch nicht erlaubt.
Am Donnerstag, den 27.01.2022 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt. Es gilt die "2G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/getfile.asp?id=44020&type=do
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Öffentlicher Teil
TOP 1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen vom 25.11.2021
Da es keine Einwände gab wurde es genehmigt
TOP 2. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hotel Bühl-Mitte" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Frau Kiechle vom Planungsbüro Siebers stellte die 8 eingegangenen Stellungnahmen vor und gab Hinweise zur Behandlung dieser. Der Stadtrat hat diese Stellungnahmen, welche nur redationielle Änderungen zur Folge hatten zur Kenntnis genommen und hat den Bebauungsplan gemäß Satzungstext einstimmig beschlossen.
TOP 3. Errichtung eines Mobilfunkmastes in Knottenried
Bei der Ausschreibungen für den neuen Mobilfunkmasten in Knottenried gab es eine erhebliche Kostensteigerung. Anstatt dem geplanten Eigenanteil der Stadt von ca. 25.000.-€ sind mit Kosten von mind. 181.173.-€ zu rechnen. Wobei aufgrund der Preissteigerungen weitere Kostenerhöhungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nach Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit dem Wirtschaftministerium ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt von einer Härtefallregelung provitieren kann und zusätzliche Fördergelder zugesprochen werden.
Der Stadtrat nahm das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und bevollmächtigte die Verwaltung die benötigten Haushaltsmittel im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2022 freizugeben.
TOP 4. Antrag SPD-Fraktion: Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung
Auf Antrag der SPD- Fraktion sollen anstelle des peu a peu vorgesehenen austausches der Straßenbeleuchtung auf Energiesparende LED Lampen sämtliche Lampen in einem Zug ausgetauscht werden. Da der größte Teil der noch nicht ersetzten Straßenlampen "Quecksilber Dampflampen" mit einem sehr niedrigen Energieverbrauch sind und sich die neuen Lampen erst nach Berechnungen der Stadtwerke erst in 14-15 Jahren amortisieren würden, ist der Stadtrat mit 20:2 Stimmen der Empfehlung der Verwaltung und des Bauauschusses gefolgt und hat den Antrag abgelehnt.
TOP 5. Antrag die Grünen im Städtle: Böller- und Raketenverbot für Silvester
Da der Antrag schon vor dem allgemeinen Raketenverkaufsverbotes gestellt wurde, und dies somit bereits Bundesweit geregelt wurde, hat die Fraktion der Grünen den Antrag zurückgezogen.
TOP 6. Neubau Feuerwehrhaus Bühl
Hr. Häusler von der Firma Alpstein stellte mit einer PowerPoint Präsentation mehrere Varianten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl vor. Aus Sicht der Verwaltung und der Fa. Alpstein besitzt die Variante 5 das ideale Verhältnis aus Baukosten, Geländevertraglichkeit, Materialitäten, Raumbedarf usw. Die Kostenberechung nach DIN 276 ergab eine Gesamtsumme von 1.515.033.-€ Brutto inkl. MwSt. Eine Fördermöglichkeit von ca. 115.000.-€ besteht.
Das Feuerwehrhaus fasst 2 Fahrzeuge und wäre später erweiterbar. Der Neubau könnte noch heuer begonnen werden.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Variante 5 umzusetzen und die erforderlichen Haushaltsmittel von 1,52 Mio. in den Haushalt 2022 einzustellen.
TOP 7. Vorstellung einer neuen Touristinfo am Bräuhausplatz
Frau Schöberl von der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH stellte das neue Projekt einer Touristinfo am Bräuhausplatz vor. Insbesondere auf den Mehrwehrt für die Gäste, Gastgeber und Einheimische wird hierbei besonders Wert gelegt. Trotz des digitalen Zeitalters benötigen Gäste eine Ansprechstation mit Beratung vor Ort. Erfreulicherweise werde die geplanten Kosten trotz der allgemeinen Kostensteigerungen nicht zu stark zu Buche schlagen, da sich die Fördersumme von den ursprünglich geschätzten ca 176.00.-€ auf ca. 266.000.-€ erhöht hat.
Der Stadtrat hat die Vorstellung zur Kenntnis genommen.
TOP 8. Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH - Wirtschaftsplan 2022
Frau Schöberl stellte den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 der Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH vor. Dieser wurde bereits von den Mitgliedern des Aufsichtsrates genehmigt.
Es wurde kein Beschluß gefasst
TOP 9. Anfragen und Berichte
- Es gab Ansprachen und Jahresrückblicke des Bürgermeisters
Am Donnerstag, den 26.12.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt. Es gilt die "2G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=1786
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 28.10.2021
Keine Einwände, deshalb genehmigt
TOP 2. Benennung einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Seifen
Auf Antrag von Herrn Strasser (Hagenauer+Denk) an den Stadt soll eine Straße im Gewerbegebiet mit dem Namen „Albert-Denk-Straße“ benannt werden. Der Stadtrat folgte dem Empfehlungsbeschluß des Bauausschusses mit 2 Gegenstimmen und benannte die Stichstrasse gemäß dem Antrag.
TOP 3. Kindergarten Stein - HWS, Baubeschluss Variante A Bypass
Nachdem bekannt werden, dass die notwendige Hochwasserschutzmaßnahme in Stein zwar bereits durch das Wasserwirtschaftsamt (bzw. Freistaat Bayern) gefördert aber nicht umgesetzt wurde, ist das Ing. Büro Koch für Planungen beauftragt worden. Herr Zeller stellte die von der Verwaltung bevorzugte Bypasslösung vor. Leider liegt die Kostenschätzung ca. 200 tsd. €uro höher als die ursprünglich geschätzten Kosten und beträgt 821.000.-€. Idealerweise kann nach einer Verlängerung der Förderungszeiten für den Kindergartenanbau die Baumaßnahme an die Bauzeiten angepasst werden. Vorraussichtlicher Baubeginn für den Bypass wäre zwischen März und Juni 2022. Der Bypass soll unter die Staatsstraße durchgepresst werden, der Rest des Ausbau's erfolgt mit Spuntwänden, etc.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen das Vorhaben zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung, Ausschreibung der Bauleistungen, etc.) zu veranlassen, des weiteren sollen 825.00.-€ in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
TOP 4. Neubau einer Radbrücke in Ratholz
Nachdem die Radwegebrücke bei Ratholz in Höhe des Anwesens Felder im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung 2019 abgesprochen wurde. Wurde durch die Stadt Immenstadt ein Ersatz geplant. Leider wurde die usrpünglich einfache Planung aufgrund Verklausungsgefahr durch das Wasserwirtschaftsamt nicht genehmigt. Zusammen mit den Eheleuten Felder wurde eine Ersatzplanung der Radbrücke durchgeführt. Die neue Brücke wird etwas südlicher der bestehenden Betonbrücke entstehen. In diesem Zug muss auch die bestehende landwirtschaftliche Brücke rückgebaut werden. Aufgrund der Vorgaben des WWA wird die neue Radbrücke größer fundamentiert und breiter. Insgesamt betragen die Kosten nach einer Kostenberechnung ca. 280.000.-€ + Planungskosten (ca. 20%). Es wird versucht die Kosten der Radbrücke über das Projekt über die Reg. von Schwaben über das Förderprogramm „Stadt und Land“ fördern zu lassen. Die Förderquote betrüge 75% max. 80% sind möglich. Somit bliebe der Stadt eine Eigenanteil ca. 80.000.-€. Des weiteren soll als anbindung an die Radbrücke der Radweg mit einer Spritzasphaltdecke geschlossen werden. Diese Maßnahme ist nicht förderfähig.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen den Empfehlungsbeschluss vom Bau- und Umweltausschuss vom 09.11.2021 zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Verwaltung mit den notwendigen Verhandlungen und der Umsetzung der Baumaßnahmen. Die verbleibenden Eigenanteile für Grundstücksabtretungen, Anpassung des nachfolgenden Radweges und der Planungskosten sind im Haushalt 2022 und 2023 einzustellen.
TOP 5. Satzungsrecht: Neuerlass Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Aufgrund der neuen Rechtslage des Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) musste die bestehnde Satzung formal angepasst werden. Als einzige inhaltliche Änderung der Satzung wurde die beim Tagesordnungspunkt 2 beschlossene neue Straßenbezeichnung mit aufgenommen.
Auch dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.
TOP 6. Stadtwerke Immenstadt: Jahresabschlüsse 2018 und 2019 - Entlastung
Auch die Stadtwerke der Stadt Immenstadt kommen in mühsamer Kleinarbeit mit der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse nach. Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsauschuß anzunehmen und den durch die ATG geprüften Jahresabschlüsse 2018 und 2019 festzusetzen und die Entlastung nach Artikel 102 Abs. 3 GO auszusprechen. Inzwischen ist auch der Jahresabschluss 2020 in Bearbeitung.
TOP 7. Netzwerkausbau Schulzentrum
Da es im Schulzentrum (Realschule und Gymnasium) nur 34 Accesspoints gibt es gerade im Unterricht immer wieder Probleme mit dem WLAN. Insbesonder liegt die Retry- Rate (Anzahl der Datenpakete, die erneut versendet werden müssen, weil ein Problem vorliegt) teilweise bei 80%. Dies soll mit dem neuen Netzwerkausbau (Glasfaserkabel mit Aktivverteilern) behoben werden.
Die Kosten werden aufgrund durch die IB Socher-Gerl auf ca. 822.000.-€ geschätzt. Eine Förderung kann durch das Programm "Digitalpakt Bayern" erfolgen, dort hat die Stadt Immenstadt noch bereits bewilligte Förderkosten in Höhe vom 350.000.-€
Der Stadtrat hat das Vorgehen einstimmig beschlossen.
TOP 8. Baugebiet Akams: Rückerstattung Energiezuschläge
Dieser Tagesordnungpunkt dient der Vorababstimmung im Vorfeld des Baugebietes. Es wurden 2 Varianten in Zusammenarbeit mit der eza! erarbeitet:
- Variante 1: Fixe Zuschläge und Fördersummen – Aufschlag: z.B. Pro Wohneinheit wird von allen Erwerbern ein fixer Preis von mindestens 10.000,00 € pro Wohneinheit erhoben.
- Variante 2: Flächenabhängige Zuschläge und Fördersummen – Aufschlag: Hierbei ist die Grundstücksgröße entscheidend. Von jedem Erwerber wird pro Quadratmeter ein Aufschlag von mind. 20,00 €/qm erhoben.
Hinweise:
-Für den KFW-EH 40 Plus Standard ist der Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (zentral oder dezentral), einer PV-Anlage, eines Batteriespeichers und einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.
-Für den KFW-EH 40 EE Standard ist der Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien verpflichtend.
-Für das Passivhaus ist der Einbau einer zentralen Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung oder mit dezentralen Lüftungsgeräten mit Zweitraumanschluss verpflichtend.
- 100% erneuerbare Wärmeversorgung:
->Wärmepumpe:
Wasser-Wasser-Wärmepumpe
Sole-Wasser-Wärmepumpe
Luft-Wasser-Wärmepumpe
->Biomasse:
Kesseln zur Verbrennung von Biomassepellets und –hackschnitzeln
Pelletöfen mit Wassertasche
Kombinationskesseln zur Verbrennung von Biomassepellets bzw. Hackschnitzeln und Scheitholz
sowie besonders emissionsarme Scheitholzvergaserkessel
ergänzt werden kann das System durch:
Solarthermieanlagen zur thermischen Nutzung
Photovoltaikanlagen
Batteriespeicher
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen die Variante 1 weiter zu verfolgen.
TOP 9. Antrag der Grünen, FW, Frauenliste u. SPD: Grundsatzbeschluss für eine energieefiziente u. klimaschonende Wärmeversorgung in neuen Wohngebiete
Die Fraktion „Die Grünen im Städtle“, die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und Frauenliste Immenstadt und die Fraktion der SPD stellten einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss für eine energieeffiziente und klimaschonende Wärmeversorgung in neuen Wohngebieten. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mit 9:16 Stimmen abgelehnt.
Da prinzipielle Einigkeit darin bestand dieses Thema in einem zu errichtendem Energieteam weiter zu beraten wurde dies Einstimmig vom Stadtrat beschlossen.
TOP 10. Anfragen und Bericht
Keine
Am Donnerstag, den 25.11.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation, sowie den Problemen mit der Hofgarten Stadthalle findet diese in der gemeinsamen Aula des Gymnasium/Knabenrealschule statt. Es gilt die "2G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=1780
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.09.2021
Da es aus dem Gremium keine Einwände gab, ist dieses genehmigt
TOP 2. Sachstandsbericht Hofgarten
Bürgermeister Nico Sentner berichtete über die neu festgestellte Problematiken der Asbesthaltigen Feuerschutzklappen der Lüftungsanlage. Es ist vorgesehen am 18.11. eine öffentliche Stadtratsstizung mit Redebeteiligung der Bürger abzuhalten, damit sich auch die Bürger hierzu äußern können.
Anschliessend refertierte die Brandschutzsachverständige Fr. Kneißl über die neu festgestellte Problematik. Aufgrund der Änderungen in den Branschutzvorschiften vom März 2021 mussten diese untersucht werden. Hierbei stellte sich heraus, dass im Hofgarten im Jahr 1968 Brandschutzklappen ohne Prüfplakette und ohne Revisionsöffnung verbaut wurden. Diese Brandschutzklappen sind asbesthaltig und nicht mehr zulässig, des weiteren wird im Hofgarten die Lüftung auch zur Heizung verwendet. Aus diesem Grund wurden Stempelproben innerhalb der Lüftungskanäle getätigt. Hierbei wurde im EG Saal, sowie der Gaststätte keine kontamination entdeckt. Jedoch fand sich ein Nachweis von Asbestfasern im Aufenthaltsbereich der Künstler im UG.
Aus diesem Grund musste der Hofgarten sofort für eine weiteren Nutzung gesperrt werden. Ein Austausch und Entsorgung dieser Branschutzklappen ist erforderlich. Folglich ist auch der Brandschutz komplett neu zu bewerten und muss erneuert werden. Folgende Kosten sind geschätzt: Ausbau und Entsorgung 0,7 - 1,0 Mio €, neue Brandschutzklappen mit Lüftung und Heizung mind. 2,0 Mio €. Die genaueren Kosten sollen bis zur Stadtratssitzung am 18.11. geschärft werden.
TOP 3. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH
Die Geschäftsführerin Fr. Schöberl stellte den durch die ATG geprüften Jahresbericht vor. In dem vergangenen Jahr schlagen sich auch die Auswirkungen der Corona Epedemie durch. Im Vergleich zum bayer. Durchschnitt ist Immenstadt besser durch die Krise gekommen. Es gab einen Jahresfehlbetrag von 12.000.-€, welcher jedoch 2021 wieder zurückerwirtschaftet werden soll. Aufgrund der besseren gastronimisechn Angebote 2021 gab es eine sinkende Nachfrage im Cafè. Aufgrund der Dienstleistungsentgelte hat sich der Liquiditätsgrad der AIT GmbH erhöht.
Der Stadtrat hat folgende 5 Beschlüsse gefasst:
- Die Bilanz zum 31. Dezember 2020 – abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von EUR 742.654,28 – und die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 – abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 12.061,81 – wird festgestellt
- Die Gesellschaftsversammlung beschließt, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 12.061,81 mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 68.678,09 auf die neue Rechnung vorgetragen wird.
- Der Geschäftsführerin wird für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.
- Dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.
- Die ATG – Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten wird zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.
4. Willensbekundung neue Bahnhalte
Um den Wunsch für neue Bahnhaltestellen nachdruck zu verleihen und den Prozess zu starten ist es erforderlich, dass die betroffenen Landkreise und Kommunen eine Willensbekundung auszusprechen. Diese Willensbekundung ist grundlage für die bayer. Eisenbahngesellschaft (BEG), die dann die Haltpunkte überprüft.
Überprüft wurden im südlichen Landkreis Oberallgäu nur die Bahnlinie Kampten - Oberstdorf. Die Stadt Immenstadt hat sich für die möglichen Haltepunkte "Liststraße" und "Seifen" entschieden.
Der Stadtrat fasste folgenden Beschluß: Der Stadtrat ist mit dem Vorschlagen der Örtlichkeiten Seifen und Immenstadt Schule als mögliche Bahnhalte, wie in den als Anlage beigefügten Steckbriefen gekennzeichnet, einverstanden.
5. Bauleitplanung
5.1 Einstellung des Verfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Diepolz
Das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Diepolz soll aufgehoben werden, da zukünftig über § 13b BauGB verfahren werden soll.
Auch dies wurde einstimmig beschlossen
5.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Diepolz Süd" und erneute Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b BauGB
Aufgrund der Feststellung, dass sich das geplante Baugebiet aufgrund des starken Gefälles (bis zu 18%) ohne Grundstückskäufe nicht realisieren lässt, soll sich der Geltungsbereich weiter nach Osten erschliessen. Zusätzlich kann eine erneute Umweltprüfung entfallen. Die notwendigen Änderungen in dem Flächennutzungsplan (FNP) sind nur von redaktioneller Natur. Jedoch werden nochmal die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Mit 1 Gegenstimme wurde dies beschlossen.
6. Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021 - Verordnung
Der Stadtrat stimmte einstimmig dem geplanten zusätzlichen Verkaufsoffenen Sonntag am 28.11. in Zusammenhang mit dem „Christkindlesmarkt Immenstadt“ zu.
7. Bestätigung des Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Bühl a. Alpsee
Der Stadtrat beschloß Einstimmig, die Bestätigung des wiedergewählen 1. Kommandant Moosmang, sowie des 2. Kommandanten Geiger und bedankte sich für das Engagement
8. Anfragen und Berichte
Stadträtin Vera Huschka fragte bezüglich der neu angelegten Straße im Bergbauernmusseum nach. -> Der Musseumsverein baut einen Fußweg zwischen einer Spritzteerdecke. Wegbereite ca. 1,2 Meter. Eine Baugenehmigung ist vorhanden. Bei 70.000 Besucher ist ein derartiger Belag erforderlich. Der Weg wird öffentlich gefördert (Musseumsförderung)
Der Stadtrat Eberhard Fetzer fragte bezüglich der Barrierefreiheit der neuen Zollbrücke + Sauberkeit und Beläge der Radwege (incl. Reinigungsintervalle) nach. Der Bürgermeister legte dar, dass wohl gerade die Idee einer Hängebrücke für Fußgänger und Radfahrer durch den Kreis untersucht wird. Die Radwege, und Fußwege werden regelmäßig gereinigt
Am Donnerstag, den 28.10.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation findet diese wieder in der Julius Kunert Turnhalle statt. Es gilt die "3G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=1779 als pdf-Datei:
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung der Protokolle vom 22.07., 26.07. und 05.08.2021
Hier gab es wie gewohnt, keine Einwände sie sind deshalb genehmigt
TOP 2. Energieangelegenheiten
2.1 EZA Energy Award Vorlage: 2021/0241
Nachdem das Klimaschutzkonzept der Stadt Immenstadt bereits 2012 erstellt und die damaligen Ziele nur teilweise umgesetzt wurden hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, dieses zu überarbeiten. Aufgrund des Vorschlages der eza! stellte Herr Sambale den European Energy Award (eea) vor. Dieses durch die eza! begleitete Managementsystem startet mit einer IST Analyse (Statuserhebung ) des aktuellen Konzeptes. Im Rahmen eines laufenden Prozesses mit 1/4 jährlichen Zielgesprächen sollen in Energie- und Umweltschutzteam's weitere Maßnahmen angepasst und umgesetzt werden. Dieser Prozess im Rahmen des eea dauert 3 Jahre und wird mit 90% im Rahmen der Richtlinie zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR) gefördert (z.Zt. ca. 6.900.-€ Eigenanteil der Stadt). Bei erfolgreichem Abschluß des Award's gibt es als Anerkennung eine Auszeichnug für die Kommune. Leider ist der Award nur für Kommunen gedacht, für die Beratung der Bürger gibt es separate Energieberater.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, am European Energy Award (eea) teilzunehmen, ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen und der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Erhalt der Förderzusage ein geeignetes Fachbüro mit der externen Begleitung und Beratung zu beauftragen.
TOP 3. Straßenbenennung Baugebiet "Werdenstein"
Für das Baugebiet in Werdenstein wurden diverse Vorschläge zur Benennung der Straßen beratschlagt. Mit 2 Gegenstimmen wurde der Straßenname: "An der alten Säge" beschlossen.
TOP 4. Mittelschule Immenstadt - Beschluss Bauvariante
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuß hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 einen Empfehlungsbeschluß gefasst, die Variante 2 der von der Verwaltung beantragte Machbarkeitsstudie des Arch. Büro Unzeitig erstellten dem Stadtrat vorzulegen. Hintergrund ist der bekannte dringende Sanierungsbedarf der Mittelschule. Um rechtzeitig in ein Förderverfahren zu gelangen ist diese Machbarkeitsstudie erforderlich.
Prinzipiell ergab sich, dass der "86er-Bauteil (A") bauphysikalisch in Ordnung ist, hier sind nur kleinere Maßnahmen erforderlich. Jedoch erweisst sich der "57er-Bauteil (B)" als sehr sanierungsbedüftig; ein Rückbau bis auf den Rohbauzustand ist hierbei wohl erforderlich. Der "Verwaltungs-Bauteil (C)" - ehemalige Hausmeisterwohnung ist in einem ähnlichen Zustand wie der "57er-Bauteil" jedoch mit schlechterer statischer Struktur, hier wäre wohl ein Neubau erforderlich. Bei dem Bauteil "Mensa (D)" wurde das Dach zwar notdürftig repariert, es sind jedoch keine Erweiterungen darstellbar. Die Bauteile D und F sind neueren Zustandes, bzw. wurden vor kurzem saniert.
Vom Architektur Büro wurden 2 Varianten vorgestellt.
Variante 1: Sanierung Bt. B, Neubau Bt. C und D (D: UG, EG) - ohne Verlagerung der Werkra?ume in den Pavillon
Variante 2: Sanierung Bt. B, Neubau Bt. C und D (D: UG, EG, OG) - mit Verlagerung der Werkra?ume in den Pavillon und neue Klassenzimmer im OG Bt. D
Die förderfähigen Flächengrößen sind zwischen 3900qm - 4900qm. Zur Zeit beträgt die max. Förderquote der Regierung von Schwaben 50% (bei einer 80% Förderquote). Jedoch nicht für die notwendige Interrimsschule (ca. 130 Container).
Gesamtkosten Variante 1: 15,7 Mio; Variante 2: 17,5 Mio jeweils zzgl. Interimsschule (ca. 3,2 Mio €). Dies würde bei der Variante 2 folgende Kosten für die Stadt bedeuten (grob geschätzte Zahlen, ohne Kostensteigerungen): 17,5 Mio € -50% = 8,75 Mio + 3,2 Mio = ca. 12 Mio€.
Die Bauzeit würde ca. 2 Jahre dauern, ein Baubeginn ist nicht vor 2024 denkbar.
Abschließend hat der Stadtrat einstimmig die Präsentation zur Kenntnis genommen und beschlossen, die in der Präsentation vorgestellte Variante 2 mit den entsprechenden Kennzahlen (Bedarfszahlen und Kostenschätzung) weiter zu verfolgen und die Verwaltung wird ermächtigt diese Variante voranzutreiben sowie weiteren Kontakt mit der Regierung von Schwaben aufzunehmen, um die nächsten Schritte einzuleiten.
TOP 5. Verlängerung des Prädikates Luftkurort
Damit Bühl weiterhin das Prädikat Luftkurort erhalten bleibt, muss dieses turnunsmäßig alle 10 Jahre verlängert werden. Dies kann nur durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) erfolgen. Die Verlängerung kostet ca. 3700.-€.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung den Antrag auf Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Art.7 Abs. 5 KAG i.V. mit §§ 10 und 14 BayAnerkV zu stellen und die notwendigen Antragsunterlagen zusammen zu tragen.
TOP 6. Anfragen und Berichte
Die 3. Bürgermeisterin und Stadträtin Frau Oppold fragte an wie weit die Gelder, welche für das Fahhrradkonzept in den Haushalt eingestellten Mittel eingesetzt werden. Laut Herrn Bürgermeister Sentner werden diese aktuell für den geplanten Geh- und Radweg eingesetzt. Des weiteren wird ein Teil dieser Mittel für die Baumaßnahme in Trieblings eingesetzt.
Stadträtin Huschka fragte wegen den geänderten Öffnungszeiten im Hallenbad nach, insbesondere zu frühen Öffnungszeiten. Laut Herrn Bürgermeister Sentner gibt aufgrund der knappen Personaldecke keine Möglichkeit längere Öffnungszeiten anzubieten. Mit Personalveränderungen Ende des Jahres könnten dieses Problem verbessert werden.
Zusätzlich gab es wohl aus der Bevölkerung anfragen, weshalb keine aktuellen Bilder des Stadtrates auf der Homepage sind. Herr Becker sagte, dass dies gerade in Arbeit sei.
Am Donnerstag, den 30.09.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation findet diese wieder in Hofgarten Stadthalle statt. Es gilt die "3G-Regel". Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=1774 als pdf-Datei: Bekanntmachung
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1: Neubau Kindergarten Stein: Baukostensteigerung
In der Baumaßnahme Kindergarten Stein ist jetzt schon abzusehen, dass die geplanten mit mehreren Puffern kalkulierten Baukosten nicht zu halten sind. Gerade in den Baumeisterleistungen gibt es erhebliche Steigerungen. Insgesamt wird aktuell mit Mehrkosten von ca. 1,2 Millionen kalkuliert (die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind aktuell mit ca. 7,5 Mio gerechnet).
Welche aber teilweise durch Änderungen in den Förderungsquoten wieder neutralisiert werden können. Hierzu ist es jeoch erforderlich den Kindergarten bis zum Sommer 2022 zu beziehen.
Erfreulicherweise sind wir noch relativ Nahe an unseren "Worst-Case" Szenarien.
TOP 2: Anfragen/Berichte
Auf Antrag von Stadtrat Waibel wurde mit 1 Gegenstimme beschlossen das Sitzungsgeld für diese Stadtratssitzung für die Hochwasseropfer in Rettenberg zu spenden.
Herr Kellner berichtet, dass am Humboldt Forum in Berlin eine Plakette für Fidel Schlund angebracht wurde.
Bürgermeister Sentner berichtete, das es bereits ein Treffen bezüglich der Verschönerungsmaßnahmen am Fidel-Schlund-Platz (vor dem Literaturhaus) gegeben hat.
Am Donnerstag, den 05.08.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation findet diese wieder in Hofgarten Stadthalle statt. Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=1793 als pdf-Datei: Bekanntmachung
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1: Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kindertagesstätten
Aufgrund der Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung haben wir uns auch mit dem Thema der Lüftung von Klassenräumen befasst.
Sachgebietsleiter Herr Stefan Geigenberger präsentierte uns die Thematik mit einer sehr aufschlussreichen Präsentation. In der Diskussion ist es wichtig zwischen Luftreiniger/Luftfilter und RLT (Raumlufttechnische Anlagen) zu unterscheiden. Durch das Umweltbundesamt findet eine Aufteilung des Bedarfes in 3 Kategorien statt.
Die Förderquote des Freistaates Bayern liegt aktuell bei max 50% bis max. 1750.-€, bei RLT sind Förderquoten bis zu 80% möglich. Bisher wurden 8 Filter durch die Stadt Immenstadt beschafft. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, in allen Räumen in denen sich Kinder <12 Jahren aufhalten Luftfilter, bzw. dezentrale Lüftungsanlagen zu beschaffen. Insgesamt sind dies ca. 170 Stück. Die Kosten der Stadt werden je nach Förderquote zwischen 240.000.-€ und 375.000.-€ liegen. Es gab im Vorfeld einen runden Tisch mit den Schulleitern, Kindergartenleitern, Elternbeiratsvorsitzenden, etc. um das Vorgehen abzustimmen.
Der Stadtrat hat folgendes einstimmig beschlossen:
Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung folgende Maßnahmen durchzuführen und zu beschaffen:
-
Entwicklung eines Lüftungsleitfadens und Bereitstellung an die Einrichtungen bis spätestens zum neuen Schuljahr 2021/2022.
-
Zeitnahe Überprüfung der derzeitigen Lüftungsmöglichkeiten in den Einrichtungen (Öffnen der Fenster) und Lösungen schaffen (z.B. defekte Fenster wieder gangbar machen; Kosten derzeit unbekannt)
-
Für die Grundschule Stein soll die derzeit vorhandene RLT coronagerecht umgebaut und umprogrammiert werden.
-
Für die Grundschule Königsegg soll ein Konzept zur Beschaffung für zentrale oder dezentrale Lüftungsanlagen erstellt werden.
-
Die 5. Und 6. Klassen der weiterführenden Schulen sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen für die Klassenräume und mobilen Luftreinigungsgeräten für die Fachräume ausgestattet werden.
-
Die Kindergärten sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen in den Gruppenräumen und mit mobilen Luftreinigungsgeräten für die Nebenräume ausgestattet werden. Für den Kindergarten Stein werden nur zwei mobile Luftreinigungsgeräte beschafft, da im Rahmen der Sanierung eine zentrale Lüftungsanlage vorgesehen ist.
-
Für die Punkte 3 sowie 4 bis 6 soll hinsichtlich der Beschaffung von dezentralen Lüftungsanlagen die Bundesförderung in Höhe von 80 % in Anspruch genommen werden. Maximal 200.000 € fürbestehende Anlagen je Organisationseinheit und maximal 500.000 € für neu zu errichtende Anlagen je Organisationseinheit.
-
Für die Punkte 4 bis 6 soll hinsichtlich der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten die Landesförderung in Höhe von 50 % in Anspruch genommen werden.
-
Für Räume in den weiterführenden Schulen der höheren Jahrgänge, die nicht ausreichend gelüftet werden können, sollen zusätzlich mobile Luftreinigungsgeräte beschafft werden. Diese werden mit dem Landesprogramm zu 50 % gefördert. Die Höchstgrenze der Förderung liegt bei 1.750 € pro Raum.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme betragen einschließlich der Position Unvorhergesehenes 797.500 € Abzüglich der Förderung in Höhe von 559.000 € verbleibt ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 238.500 €.
TOP 2: Verkaufsoffener Feiertag am 03.10.2021
Um die Planung des verkaufsoffenen Feiertag am 03.10.2021 weiterführen zu können, ist ein Stadtratsbeschluß erforderlich. Einstimmig wurde beschlossen:
- den verkaufsoffenen Sonntag am 03.10.2021 zu genehmigen, sofern es die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässt.
- unter Voraussetzung der beigefügten Verordnung wie sie sich aus Anlage zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.07.2021 ergibt.
- und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Stellungnahmen der nötigen Stellen (Evang.-Luth. Kirchengemeinde Immenstadt, Industrie- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben, Kath. Pfarramt St. Nikolaus, Landratsamt Oberallgäu, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di e.V. und Handwerkskammer Schwaben) einzuholen.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 22.06.2021
Es gab keine Einwände, deshalb gilt dieses als beschlossen.
TOP 2: Aussetzung der Vorauszahlung Fremdenverkehrsbeitrag
Auf Veranlassung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes wurden die Fremdenverkehrsbeiträge für 2019, sowie den daraus resultierenden Vorrauszahlungen für 2021 angepasst. Leider gab es hierbei bei der Berechnung einen Softwarefehler und fehlerhafte Bescheide. Die bereits versendeten Bescheide werden durch die Verwaltung in der Sommerpause geheilt.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Vorrauszahlung der Fremdenverkehrsbeitrage für 2021 ausgesetzt werden, die Verwaltung zur Überprüfung und ggf. Neufestsetzung dieser beauftragt wird und die Verwaltung bis spätestens Ende 2021 die Veranlagung und die Vorraussetzung festlegt.
TOP 3: Bekanntmachung der Einführung eines Bürgertickets für den Ringbus
Unter dem Tagesordnungspunkt wurder der Beschluss der nichtöffentlichen Stadtratsstizung vom 20.05.2021 förmlich bekanntgegeben.
Die Stadt Immenstadt macht bei dem Ringbusbus der AGT (Alpsee Grüten Tourismus GmbH) mit. Somit kann jeder Bürger dieses Bürgerticket für 9,95€/Monat nutzen. Nach schwierigen Verhandlungen konnte dieses zusammen mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg, Rettenberg und Sonthofen initiiert werden. Der Bus kann von 09:00 Uhr - 18:00 Uhr an Werktagen, sowie das gesamten Wochenende, 365 Tage im Jahr bis zum Ende des Probebetriebes Ende 2022 genutzt werden.
Der Stadtrat beschloss unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Schwaben, dass die Verwaltung die erforderlichen Schritte und notwendigen Maßnahmen trifft um die Verträge abzuschliessen.
TOP 4: Bauleitplanung
4.1 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bühl Mitte"
Die Vertreter des Architekturbüro Dietrich Unterfaller, Herr Stemm und Fr. Fumagalli stellten das aktualisierte Projekt vor. Die Gebäude sollen in 2 Bauabschnitten erstellt werden. Die Stellplätze, bzw. das im Bauabschnitt 2 Parkdeck ist den Hausgästen vorbehalten. Bei den Bauabschnitten wird versucht den Baumbestand teilweise zu erhalten.
Das westliche Gebäude soll einen kleinen gastronimischen Bereich mit ca 48 Innenplätzen und 24 Außenplätzen. Zusätzlich ist ein Kiosk vorgesehen. Die Realisierung des 1. Bauabschnittes ist innerhalb 5 Jahren vorgesehen. Der 2. Bauabschnitt soll innerhalb 8 Jahren erfolgen.
Der Stadtrat hat mit 1 Gegenstimme den Aufstellungsbeschß zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.
4.2 Baugebiet Akams
4.2.1 Nachprüfungsantrag kaltes Nahwärmenetz Vorlage: 2021/0218
Aufgrund eines Nachprüfungsantrages durch den Stadtrat Markus Fetzer, welcher durch 6 Stadträtinnen und Stadträten unterstützt wurde, war es Aufgabe des Stadtrates sich mit dem bereits im Bauausschuß abgelehnten Thema's kaltes Nahwärmenetz nochmals zu befassen.
Aufgrund der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planungen für das Baugebiet Akams kam es zur Anregung zur Überprüfung alternativer Energiekonzepte für das geplante Baugebiet. Unter anderem wurde das Konzept "kaltes Nahwärmenetz" durch Herrn Ing. Otto Reisig vorgestellt. Prinzipiell ist wäre diese Art der Energieversorgung auch für das Baugebiet geeignet. Es müssten jedoch umfangreiche Voruntersuchungen, sowie eine Machbarkeitsstudie erstellt werden um Födergelder zu erzielen. Aus den Erfahrungen von Herrn Reisig (unter anderem am Beispiel: Markt Burgheim's) ist mit einem Zeitverzug von ca. 2-3 Jahren zu rechnen. Ebenfalls sind zusätzliche Erschließungskosten von ca. 30-70.-€/qm zu erwarten.
Der Stadtrat begrüßte den Vorschlag unseres JA-Stadtrates Ulrich Kennerknecht das vergleichbare Konzept wie im Baugebiet Rauhenzell/Hirtenbichl anzuwenden. Hierbei erhielt jeder Bauträger eine Rückvergütung auf den Bauplatzpreis für Energieeffizientes, nachhaltiges Bauen.
Der Stadtrat hat mit 9:15 Stimmen gegen den Nachprüfungsantrag gestimmt.
4.2.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2019 und erneuter Aufstellungsbeschluss "Baugebiet Akams" Vorlage: 2021/0216
Einstimmig wurde der bestehende Aufstellungsbeschluss vom 26.09.2029 aufgehoben.
4.2.3 Billligungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan "Baugebiet Akams" Vorlage: 2021/0217
Nachdem Frau Knupfr von dem Planungsbüro Lars Conult den bereits im Bauausschuß vorgestellten Bebauungsplanentwurf dem Stadtrat vorgestellt hat, wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluß für den Bebauungsplan "Baugebiet Akams" mit 1 Gegenstimme beschlossen.
TOP 5: Verkehrsangelegenheiten Antrag SPD Fraktion Fahrradstraßen
Der Stadtrat diskutierte über Antrag der SPD Stadtratsfraktion in den obrigen gelb markierten Bereichen Fahrradstrassen einzurichten. Die Mehrheit des Stadtrates befürwortete nach einigen Diskussionen den Vorschlag der Stadtverwaltung wahrzunehmen und ein Mobilitätskonzept (für alle Verkehrsteilehmer) durch einen Fachplaner erstellen zu lassen.
Der Antrag der SPD Fraktion wurde mit 16:7 Stimmen abgelehnt. Es erfolgte jedoch der Beschluß mit 22:1, Angebote für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept einzuholen.
TOP 6: Bühl - Verbesserung der Verkehrssituation
Aufgrund der Einwände der Einwohner von Trieblings wurde durch den Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung ein Kompromiss zu dem Beschluß des Bau- und Umweltausschusses vom 08.06.2021 ausgehandelt. Dieser sieht nun Tempo 30 auf der Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ in der Zeit vom 01.05.– 30.9. vor. In Richtung Trieblings bleibt die 50 km/h bestehen.
Der Kompromiss wurde mit 19:4 Stimmen beschlossen.
TOP 7: Bauleitplanung Akams
Entfällt, da unter 4.2 behandelt.
TOP 8: KiGa Stein - Vollmacht Erster Bürgermeister Auftragsvergabe in der Sommerpause
Aufgrund der Sommerpause des Stadtrates und den anstehenden Auftragsvergaben für die Baumaßnahmen Kindergarten Stein wird der Bürgermeister ermächtigt für den kurzen Zeitaum bis 30.09.2021 sein Handlungsbudget zu überschreiten.
Ergebnis: Einstimmig
TOP 9: Anfragen und Berichte
Bürgermeister Sentner berichtete über ein weiteres Projekt, um den bestehenden IT Sanierungsstau zu beheben. Aufgrund des Support Endes der Schulplattform soll für das kommende Schuljahr diese auf die Software iServ umgestellt werden. Vorraussichtlich wird diese Software 5.-€ pro Schüler/Jahr kosten. Insgesammt wird dieses mit den Schulleitern abgesprochene Vorgehen ca. 30.000.-€ in Anspruch nehmen.
Des weiteren gab es eine Anfrage der Stadträtin Frau Holzmann. Diese wurde jedoch bereits durch den Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden Frau Oppold geklärt.
Liebe JA-ler,
liebe kommunalpolitisch Interessierte,
Aufgrund der COVID-19 Situation wäre eine kurze Anmeldung zur Teilnahme unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! von Vorteil.
Am Montag, den 26.07.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/getfile.asp?id=41569&type=do oder hier als pdf-Datei:
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Am Donnerstag, den 22.07.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://buergerinfo-immenstadt.livingdata.de/getfile.asp?id=41560&type=do oder hier als pdf-Datei: 22.07.2021-pdf
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 18.05.2021 und 20.05.2021
Da es keine Einwände gegen die vorab versendeten Protokolle gab, sind sie somit genehmigt,
TOP 2. Gewerbegebiet Seifen West II
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Fr. Kiechle vom Planungsbüro Sieber referierte zu den Stellungnahmen der Entwurfsfassungen vom 19.02.2021 bis zum 12.05.2021. Hauptsäch beinhaltet diese redationelle Änderungen, sowie ein paar Änderungen zu den bildlichen Darstellungen. Inhaltlich blieben die Entwurfsfassungen jedoch gleich.
Des weiteren informierte der Bürgermeister, dass wir uns zeitlich noch immer in der vorgesehenen Zeitschiene befinden.
Als weitere neue positive Information wurde bekannt gegeben, dass das Wasserrechtsverfahren komplett vom LRA genehmigt wurde.
Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Seifen-West II" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Gewerbegebiet Seifen-West" in der Fassung vom 25.05.2021 beschlossen.
TOP 3. Antrag StR Eberhard Fetzer: 10-Punkte-Programm für die Stadt Immenstadt
Der Stadtrat Eberhard Fetzer stellte dem Stadtrat die Beweggründe für seinen Antrag vor. In seinem kurzen Vortrag erläuterte er die einzelnen Punkte seines 10-Punkte Planes vor und schlag vor aus Zeitgründen die Details in den diversen Ausschüssen weiter zu beraten. Auf eine Beschlußfassung hat er verzichtet.
TOP 4. Neufassung der Geschäftsordnung
Die Verwaltung hat eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Hauptsächlich durch die Erhöhung der Kosten im Baubereich ist es sinnvoll, die Wirtschaftsbefugnisse des Bürgermeisters auf 70.000.-€ zu erhöhen. Infolge dessen wurde auch die davon abhängigen Wertgrenzen angepasst. Sämtliche Anpassungen entsprechen zudem dem Muster des Bayer. Städte- und Gemeindetages. Des weiteren wurden einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Der Stadtrat hat die Neufassung einstimmig beschlossen.
TOP 5. Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu vom 12.10.2015
Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung hat der Stadtrat auch eine Neufassung der Eigenbetriebsfassung beschlossen. Die Änderungen waren hauptsächlich redationeller Natur.
TOP 6. Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 wurde dem Stadtrat zur Kenntnis vorgestellt. Insgesamt kann gesagt werden, dass Immenstadt insbesondere durch den finanziellen Ausgleich des Freistaates mit einem blauen Auge davon gekommen ist.
Wie bereits im Februar vorgestellt, werden uns die Folgen der Schlüsselzuweisungen an den Landkreis, sowie den fehlenden Steuereinnahmen 2021 besonders hart treffen.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7. Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm
Für die Genossenschaft „Alte Schule Bühl“ besteht die Möglichkeit im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm durch das Amt für Ländliche Entwicklung Fördergelder zu generieren. Prinzipiell wären alternativ Fördermittel aus der Städtebauförderung möglich. Für das Förderverfahren Dorferneuerung ist es sinnvoll und sinnhaft dass die Stadt das geplante Vorhaben mit einem Beschluß unterstützt.
Der Stadtrat hat einstimmig die Verwaltung ermächtigt den Antrag beim Amt für Ländliche Entwicklung zu unterstützen.
TOP 8. Anfragen und Berichte
Stadtrat Eberhard Fetzer berichtete dass heute Abend in Bühl am Alpsee die Seebühne im Rahmen der "Night of Light - 2021" ab 21:00Uhr rot beleuchtet wird.
Am Dienstag, den 22.06.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Eine Vor-Ort Registrierung ist erforderlich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Einladung Stadtratssitzung am 22.06.2021 oder hier als pdf-Datei:
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 29.04.2021
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen (24:0)
TOP 2. Feuerwehrwesen
2.1 Aktualisierung der Feuerwehrkostensatzung
Die Satzung musste aufgrund der neuen Fahrzeuge geändert, bzw. angepasst werden. In diesem Zug wurde auch die Formulierungen für die Sicherheitswacht geändert.
Der Stadtrat hat die geänderte Satzung einstimmig beschlossen.
2.2 Feuerwehr Bühl; Anbau Garage Ratholz und Neubau Feuerwehrhaus Bühl
Aufgrund des beschlossenen Neubau's des Feuerwehrhauses in Bühl wurde auch der Standort in Ratholz wegen etwaiger Synergieeffekte überprüft. Nach vielen Gesprächen und Beratungen wurden 2 Varianten durchdiskutiert. Der Stadtrat hat sich einstimmig für die Variante 2A entschlossen. Hierbei soll das bestehende Gebäude in Ratholz verlängert werden. Leider kann aufgrund des Nachbargebäudes die Mindestbreite (innen) nicht ganz erreicht werden. Ebenfalls soll ein gebrauchtes TSF für Ratholz angeschafft werden um den bisherigen TSA (Baujahr 1947) zu ersetzen.
Die Stadt Immenstadt gibt der Feuerwehr Bühl einen fixen Baukostenzuschuß für das TSF und den Baukosten in Höhe von 100.000.-€. Der Restbetrag kommt aus der Vereinskasse der FFW Bühl, sowie den zugesagten Eigenleistungen der Feuerwehr.
In der Sitzung referierte der Kommandant Hr. Mosmang kurz über die Verhandlungen und stellte die FFW Bühl mit Ihren 134 Mitgliedern (davon 56 aktiv) vor und bedankte sich bei dem Bürgermeister Hr. Sentner, der Verwaltung und dem Referenten für das Rettungswesen für die guten Gespräche. Für den Neubau in Bühl hat er folgendes Zitat verwendet: " Dieses Jahr planen, das nächste Jahr bauen und das übernächste Jahr einziehen", dem können wir nur zustimmen.
Der Stadtrat hat dieses Vorgehen einstimmig beschlossen.
TOP 3. Temporärer Kindergarten am ehemaligen Tennisheim Grün-Weiß
Aufgrund der langfristigen Bedarfsplanung durch das Hildesheimer Modell fehlen trotz des beschlossenen Anbau's in Stein weiterhin ca. 21 Plätze. Die Stadt hat, nachdem das ehemalige Tennisheim Grün-Weiß im Illerspitz leer steht gerpüft, ob sich nicht hier eine temporäre Kindergartengruppe einrichten lässt. Dies ist nach einigen baulichen Anpassungen in Absprache mit dem Landratsamt möglich. Insgesamt wird geschätzt, dass der Umbau ca. 175.000.-€ kosten wird. Diese sind bereits im Haushalt 2021 vorgesehen. Ebenfalls sollen nach dem Rückbau der Tennishalle auch größtenteils die Tennisplätze zurückgebaut werden und ein entsprechender Aussenbereich für den Kindergarten gestaltet werden. Als Zeitziel ist von der Verwaltung Ende September angepeilt.
TOP 4. Art und Weise der Durchführung von Hybridsitzungen
Nachdem der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hatte die Art und Weise zur Durchführung von sogenannten Hybridstizungen (Onlinesitzungen) zu prüfen ist er dem Voschlag der Verwaltung, bzw. des Bürgermeisters bei 3 Gegensitmmen gefolgt, vorerst keine Hybridsitzungen durchzuführen. Der Beschluß hat eine Gültigkeit bis Ende 2021. Insgesamt gab es sehr unterschiedliche Meinungen im Gremium.
TOP 5. Anfragen und Berichte
Der Bürgermeister informierte:
- dass das Schnelltestzentrum ab Wochenende längere Öffnungszeiten hat.
- des weiteren gibt es eine neue Testmöglichkeit mit der mobilen Teststation in Bühl
- die SWW Bestandsgebäude an der Siedlerstraße werden wohl zum Jahresende abgerissen und neu gebaut. Der Neubau erfolgt den EOF Richtlinien. Weitere Gebäude des SWW sind in einer Untersuchung. Das SWW plant wohl 2024 weitere Abrisse. Eine Zusammenarbeit des SWW mit ISEK ist geplant
TOP 1. Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
Sie Satzung soll aufgrund der Änderungen des KAG (Kommunalabgabengesetz (KAG)) angepasst werden. Nun ist es möglich, getrennt lebende Ehepartner, der Inhaber von Zweitwohnungen, sowie deren im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr zur Jahreskurpauschale zu veranlagen. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2. Jahresabschluss 2018 & 2019 der Kurbetriebe
Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3. Jahresabschluss 2016 und 2017 der Stadtwerke
Die seit 2016 ausstehenden Jahresabschlüsse werden seit dem letztem Jahr systematisch zusammengestellt und dem Gremium vorgestellt. In dieser Sitzung wurden die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und die fehlenden Entlastungen ausgesprochen. Es gab 4 einstimmige Beschlüsse.
TOP 4. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung
Der Stadtrat ist der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt und hat die Feststellung der Jahresrechnung einstimmig beschlossen.
TOP 5. Funkmast Knottenried - Auftragsvergabe Anschluss AÜW
Für den Funkmast in Knottenried stehen die ersten Auftragsvergaben an. Dieses Mal geht es um die elektrische Erschließung. Zusammen mit dem AÜW und der Fa. Corwese wurden die Anschlußwerte diskutiert. Die Empfehlung von Hr. Weller wurde gefolgt, höhere Anschlußwerte zu wählen, damit später mehrere Telefonanbieter den Mast gemeinsam nutzen können. Als einziger gab das AÜW ein Angebot über ca. 65.000.- € ab. Für die Erschließung wird im blauen Bereich eine zusätzliche Leitung verlegt.
Beschluß: Einstimmig
TOP 6. Kassenkredit Stadtwerke
Als Teil der Bereinigungen der Geldleistungen zwischen der Stadt Immenstadt i.Allgäu und den Stadtwerken Immenstadt wird ein Dahrlehensvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken geschlossen. Insgesammt tilgt die Stadtwerke 2,5 Mio/Jahr für die nächsten 4 Jahre. Der Stadtrat stimmte dem Kassenkredit einstimmig zu.
TOP 7. Feuerwehrwesen
7.1 Freiwillige Feuerwehr Bühl; Bestellung eines Notkommandanten
Aufgrund der Corona-Pandemie sind zur Zeit keine Neuwahlen innerhalb der Bühler Feuerwehr möglich. Der Stadtrat bestellt einstimmig die aktuellen Kommandanten Hr. Alexander Mosmang und den bisherigen Stellvertreter Hr. Helmut Geiger aus diesem Grund zum Notkommandanten, bis wieder Neuwahlen möglich sind.
TOP 8. Anfragen und Berichte
Gab es keine
Am Donnerstag, 20.05.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Einladung zu Stadtratssitzung am 20.05.2021 oder hier als PDF: Sitzungsvorlage 20.05.202
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Am Dienstag, 18.05.2021 findet die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Einladung zu Stadtratssitzung am 18.05.2021, oder hier als pdf: Sitzungsvorlage 18.05.2021
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratsitzung vom 23.03.2021
- Keine Anmerkungen, deshalb genehmigt
TOP 2. Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Gießen-Süd"
- Aufgrund der neuen Produktinie für die Elektrofahrzeuge (Bremskraftverstärker, Schlupfregelungen, Kamerasysteme, LIDAR und Kamerasysteme)möchte die Firma Bosch in dem Werk in Seifen ein neues Hochregallager bauen. Hierzu ist eine vorhabensbezogene Bebauungsplanänderung notwendig.
- Erfreulicherweise wird in der Bestandsfläche nachverdichtet
- Hierdurch soll das bisher 2 externe Lager in Durach aufgelöst werden.
- Aufgrund der neuen Lagermethoden ergibt sich eine Gebäudehöhe <22 Meter (incl. Photovoltaik, bisher 18 Meter)
- Um das neue Hochregallager verkehrstechnisch anzubinden ist eine zusätzliche Einfahrt (Kreisel, oder Abbiegespur) nötig
- Der Stadtrat hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gießen-Süd" einstimmig zugestimmt. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
TOP 3. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Südstadt und Sanierungssatzung "Südstadt"
- Das ISEK gilt nicht nur für Städtebauliche Maßnahmen sondern auch für private Maßnahmen
- Es gab Hinweise von der Reg. von Schwaben, dass die ISEK Maßnahmen abzuschließen sind.
- Die redaktionellen Änderungen sind auf diesen Hinweisen zurückzuführen
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussfassung
- Es gab insgesammt 19 Stellungnahmen
- Im 1. einstimmigen Beschluß nahm der Stadtrat die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.
- Im 2. ebenfalls einstimmigen Beschluß wurden die redaktionellen Änderungen erneut gebilligt.
3.2 Sanierungssatzung "Südstadt" - Satzungsbeschluss
- Die vorab beratene versandte, bzw. online verfügbare Satzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4. Zulassung von sog. Hybridsitzungen
- Der Bayer. Landtag hat beschlossen, dass das Abhalten von Gremiumssitzungen in Zeiten der Corona-Pandemie als sogenannte Hybridsitzungen zuzulassen (Gültigkeit bis 2022).
- Hierzu ist ein Grundsatzbeschluß des Stadtrats mit einer 2/3 Mehrheit erforderlich.
- Des weiteren muss ein sog. Instrumentenkatalog festgelegt werden.
- Der Stadtrat hat einstimmig beschlassen, grundsätzlich solche Hybridsitzungen zuzulassen.
- Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag inkl. Instrumentenkatalog erarbeiten soll.
TOP 5. Vertragsabschlüsse KFW Investitionskredit Kommunen
- Die KfW fordert für Vertragsabschlüsse eine Kenntnisnahme des Stadtrates.
- Im Rahmen des Haushaltens sollen 2 Darlehen bei der KfW aufgenommen werden.
- Beschluss: Einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 6. Wirtschaftsförderung
6.1 Bewerbung beim Staatsministerium für Wirtschaft "Starke Zentren in Bayern" als Modellkommune
- Der Stadtrat wurde durch Herrn Becker informiert, dass die Stadt bereits in der KW 16 sich als Modellkommune für das Pilotprojekt "Starke Zentren in Bayern" beworben hat.
- Insgesammt gab es wohl insgesammt viel Interesse bei Kommunen in Bayern, aber zur Zeit wohl wenige Bewerbungen.
- Einstimmiger Beschluss: Der Stadtrat nimmt diese Bewerbung wohlwollend zur Kenntnis
6.2 Teilnahme am IHK-Projekt "Innenstadt reloaded" Immenstadt als Pilotstadt
- Die Stadt Immenstadt nimmt am dem IHK-Projekt "Innenstadt reloaded" als Pilotstadt teil
- Teilnehmen können nur für die Einzelhändler und IHK Mitglieder in der Innenstadt.
- Eine Absprache mit IMPULS hat stattgefunden .
- Stufe 1 wird angegangen - 3 Workshop‘s, bei Erfolg ist vorstellbar, dass auch die weiteren 2 Stufen angegangen werden können.
- Die Stadt Immenstadt hat für die Rahmenbedingungen zu sorgen (Bewirtung, Online-konferenzsystem, Räumlichkeiten, Infrastruktur, etc.)
- Beschluss: Der Stadtrat nimmt diese Information zur Kenntnis
TOP 7. Anfragen und Berichte
- Ab der nächsten Woche gibt es eine Testpflicht für alle Besucher, Stadträte und städt. Beschäftigte die an den Sitzungen teihaben wollen.
- Stadtrat Baldauf: Bitte an Hr. Sommerer auf einen kurzen Zeitungsartikel über das Betretungsverbot der Wiesen und Felder ab Georgi (23. April) als Hinweis an die Bürgerschaft zu veröffentlichen.
- Stadtrat Kubatschka regte an, während der Bauphase die Ampelanlage im Bereich des Raibbow's auszuschalten und die Vorfahrtsstraßenregelung zu ändern.
Am Dienstag, 29.04.2021 ist die nächste Sitzung des Stadtrates .
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie sonst üblich im Rathaus abgehalten werden, sondern findet in der Hofgarten Stadthalle statt. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Einladung zu Stadtratssitzung am 29.04.2021
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.02.2021
- Das vorab versandte, bzw. online verfügbare Protokoll wurde einstimmig genehmigt
TOP 2. Gewerbegebiet Seifen West II
2.1 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
- Hr. Prokop und Fr. Kiechle vom Planungsbüro Siebers referierten über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Jedoch stammte keine aus der Bürgerschaft
- Der Stadtrat hat die 9. Änderung einstimmig beschlossen
2.2 Bebauungsplan Seifen-West II - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Es gab insgesamt 25 Stellungnahmen, davon 16 mit Anregungen in diesem Beteiligungsverfahren. Im Vergleich zu den vergangenen Beteiligungsverfahren waren dies jedoch deutlich weniger - ca. nur noch 1/3.
- Dem Bebauungsplan wurde zusätzlich eine GIFPRO Analyse durch die Reg. Von Schwaben und dem Bund Naturschutz hinzugefügt
- Lärmschutz - Lärmkontingente können trotz Einwänden festgehalten werden - Bei Bauanträgen ist immer eine schalltechnische Untersuchung erforderlich
- Zusätzlich kann die Novellierung der Bay. Bauordnung (seit 1. Februar 2021) angewendet werden. (-> Reduzierung von 0,25H auf 0,2H)
- Durch die Änderungen ist eine erneute Auslegung notwendig, weitere Stellungsnahmen sind wieder möglich
- Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt den geänderten Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Wir liegen noch im geplanten Zeithorizont.
2.3 Erschließung Gewerbegebiet - Abschnittsbildungsbeschluss
- Der Stadtrat beschloss einstimmig den Bauabschnitt 1 zu bilden, damit u.a. die Aufwendungen in dem Bereich entsprechend umgelegt werden können.
TOP 3. Anfragen und Berichte
- Es gab keine
Am Dienstag, 23.03.2021 ist dieses Mal schon ab 18:00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates .
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie gewohnt im Rathaus durchgeführt, sondern in der Hofgarten Stadthalle. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: Einladung zu Stadtratssitzung am 23.03.2021
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Insbesondere durch die Ausgangssperren ist es schwierig und sehr aufwändig mit den Bürgern und unseren Unterstützern zu kommunizieren. Aus diesem Grund haben wir am Dienstag, den 02.03.2021 uns zum ersten Mal online zu einem Meeting getroffen. Dabei hatten wir einige Themen durchdiskutiert. Diese waren unter anderem:
- Haushalt: Wirtschaftsplan, Haushalt 2021, Geschäftsberichte 2017, 2018 Stadtwerke
- Mobilfunk: Vergabe und Standorte
- Straßenausbau: Stadtspange (Bahnhofstraße), Zollbrücke
- Seifen West II
- Stromverträge
- Erweiterung KiGa Stein
- Satzungsänderungen /Neufassung: Gebührensatzung Stadtwerke. Obdachlosensatzung, Zweitwohnungssatzung, etc.
- Hundesteuer
- ISEKI Südstadt
- Fidel-Schlund-Platz
Pünktlich nach 2 Stunden konnten wir dann den "offiziellen" Teil beschließen.
Nachdem alles so gut funktioniert hat, können wir uns durchaus vorstellen dieses Format des öfteren zu wählen. :-)
Wir werden Euch rechtzeitig informieren.
Haushaltsrede der JA 2021
von Erich Angerer
Das Haushaltsjahr 2021 stellt die Stadt Immenstadt vor die stärksten Herausforderungen – noch stärker als im Jahr 2008!
Die Steuereinnahmen sinken bei der Gewerbesteuer auf 5 Mio. (im Vergleich: minus 1,4 Mio. zu 2020; minus 4 Mio. zu 2019).
Die Einkommensteuer bleibt stabil bei starken ca. 8 Mio.
Bei den Schlüsselzuweisungen müssen wir mit 1,3 Mio. (minus 2,6 Mio. zum Vorjahr) auskommen.
Die Konsequenz: Die freie Finanzspanne, die heuer wieder mal nicht den Namen verdient, liegt bei Minus 1,3 Mio. – ein noch stärkeres Minus als nach der Finanzkrise 2008. Und das bei einem rekordverdächtigem Gesamthaushalt von 57 Mio.
Das sind ca. 4.000,00€ /Bürger, was die Verwaltung umsetzt.
Die Anforderungen sind hoch, jedoch auch die Motivation der Stadtverwaltung. Hieraus lässt sich auch ein Aufbruch der Stadt, bzw. den Mitarbeitern der Verwaltung herauslesen.
Das sehen wir und unsere Bürger – nicht zuletzt an den Projekten, die durchgeführt werden wollen.
-
- die Stadtspange startet dieses Jahr
-
- die Hackschnitzelbrücke steht zur Lösung an
-
- die Fußgängerbrücke an der Zollbrücke ist fertig geplant
-
- die Radwanderweg-Verbindung Ratholz wird gebaut
-
- eine neue Tourist-Info findet einen angemessenen Platz in der Stadt
-
- Baugebiet Akams ist auf der Zielgeraden
-
- Gewerbegebiet Seifen West II ist nach langen Verhandlungen startklar
-
- die Mittelschule wird digital aufgerüstet
-
- Realschule wird angegangen
-
- die Königseggschule wird fertig gestellt
-
- Naturkindergarten findet noch dieses Jahr statt
- KiGa-Erweiterung Stein ist im Eiltempo gestartet
Alles unter dem Motto: Investieren in eine lebenswerte Stadt
Sorgen bereitet der JA die hohe Neuverschuldung, die noch lange Bestand haben wird.
In Anbetracht der vor uns stehenden Aufgaben und den äußeren Umständen, sehen wir eine vorsichtige Einnahmenkalkulation und mutige Projektplanung. Dort wird hoffentlich auch nicht alles verbraucht, wie wir es im Nachtragshaushalt gesehen haben.
Jedoch sieht die Vorausschau für die nächsten Jahre schon deutlich optimistischer aus. Wir hoffen, dass unsere Investitionen für die Zukunft Früchte trägt und wir mit den Mehrerlösen unseren Schuldenstand wieder reduzieren können.
Mit einem schweren Rucksack – aber positiver Aufbruchstimmung geht die JA geschlossen den Haushalt 2021 mit.
P.S. Eine so zielgerichtete und schnelle Haushaltsdebatte habe ich noch nie erleben dürfen. Die Unterlagen sind äußerst transparent dargestellt.
Hierfür ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung – besonders an die Kämmerin Frau Lorenz und an Herrn Bürgermeister Sentner
Stadtratssitzung am 25.02.2021
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28.01.2021
Das vorab versandte Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 28.01. wurde einstimmig beschlossen
TOP 2: Auftragsvergabe im Rahmen Digitalpakt Schule
Nachdem die Lieferung diverser mobiler IT-Systeme für die Schulen des bisherigen Losersten im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens nicht stattfand, wurde vom Vertrag mit der Fa. V-BC.de
Service & Vertrieb von EDV-Lösungen aus Zwickau zurückgetreten. Aus diesem Grund musste eine erneute Vergabe an den 2 platzierten beschlossen werden. Von Seiten der Verwaltung wird geprüft, inwiefern die Möglichkeit einer Konventionalstrafe gegeben ist.
Die erneute Auftragsvergabe wurde ebenfalls einstimmig beschlossen
TOP 3: Beteiligungsberichte der Stadt Immenstadt i. Allgäu für die Jahre 2018 und 2019
Die vorab bekannt gegebenen Beteiligungberichte wurden ohne größeren Diskussionen per Beschluß einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP 4: Haushalt 2021
Der Bürgemeister empfahl dem Stadtrat den Beschluß des Hauptausschusses zu folgen und dem Haushalt 2021 zuzustimmen. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde der Haushalt durch den Bürgermeister und der Kämmerin vorgestellt. Die Präsentation ist hier einsehbar:
Nachdem die einzelnen Fraktionen Ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, wurde der Entwurf einstimmig beschlossen. Insgesamt gab es von allen Fraktionen ein Lob für die konstruktiven, sachlichen Beratungen im Vorfeld. Besonders hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerin Frau Lorentz und dem 1. Bürgermeister Nico Sentner.
Die Rede zum Haushalt 2021 ist hier: https://www.ja-immenstadt.info/news/item/296-rede-zum-haushalt-2021.html auf unserer Seite einsehbar.
TOP 5: Neuerlassung Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Aufgrund des Vorschlages der Verwaltung wurde die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer überarbeitet und rückwirkend zum 01.01.2012 einstimmig neu beschlossen
TOP 6: Sanierung Bahnhofstraße / Staufner Straße - Auftragsvergabe
Nachdem der Stadtrat in der Sitzung vom 26.11.2020 die Sanierung, bzw. den Umbau der Bahnhofstraße beschlossen hat, wurde von der Verwaltung ein öffentliches Vergabeverfahren in den Weg geleitet. Erfreulicherweise wurde die Kostenhöhe durch günstigere Angebote um knapp 200.000.- € unterboten. Die Bauverwaltung ist optimistisch, dass die Angebotshöhe auch eingehalten werden kann. Zum Zeitpunkt der Sitzung fehlte jeoch noch die Zustimmung des Staatlichen Bauamtes, diese wird jedoch in den ersten Märzwochen erwartet. Somit ist ein Baubeginn ab April möglich. Der Fernverkehr soll großräumig abgeleitet werden. Hierbei kommt uns zugute, dass zeitgleich auch die B308 im Bereich Oberstaufen saniert wird und somit sowieso der Fernverkehr wegfallen wird.
Der Stadtrat hat der Auftragsvergabe an die Fa. Kutter einstimmig zugestimmt.
TOP 7: Umbenennung Fidel-Schlund-Platz - Alternativvorschlag
Aufgrund der fehlenden schriftlichen Anhörung der Anwohner ist die Umbenennung des vorherigen Stadtrates des Landwehrplatzes zum Fidel-Schlund-Platz erneut abzuwägen. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember 2020 gab es bereits intensive Beratungen unter Anhörung der Antragsteller des Vorschlages, sowei einen Beschluß.
Im Rahmen dieser öffentlichen Stadtratssitzung musste jedoch nochmal ein Beschluß gefasst werden. Die verschiedenen Fraktionen/Gruppierungen legten jeweils die Punkte dar, die für den Bestand des vorhergehenden Beschluß, sowie für den Alternativvorschlag vor dem Literaturhaus sprechen. Insgesamt war sich der Stadtrat einig, dass Fiedel Schlund (Link führt zu Wikipedia) jedoch von Seiten der Stadt Immenstadt ein würdevolles Andenken zusteht.
Der Stadtrat beschloß sehr knapp mit 12:11 den bestehenden Beschluß aufzuheben und den Platz vor dem Literaturhaus nach Fidel Schlund zu benennen.
TOP 8: Anfragen und Berichte
Der Seniorenreferent Herr Waibel fragte an, inwiefern die Stadt Immenstadt ältere Mitbürger und Mitbürgerinen bei der Vergabe von Impfterminen unterstützen kann. Als Beispiel führte er die Gemeinden Bad Hindelang und Sonthofen an. -> Antwort: Die Stadtverwaltung prüft das aktuell ebenfalls und ist in Rücksprache mit dem Landratsamt.
Frau Huschka fragte an, ob die Stadt Immenstadt eine Möglichkeit hat, etwas für die Öffnung der Kleiderkammer zu unternehmen.
Am Donnerstag, 25.02.2021 ist ab 19:00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates .
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie gewohnt im Rathaus durchgeführt, sondern in der Hofgarten Stadthalle. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://www.stadt-immenstadt.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Stadt-Rathaus/Tagesordnungen-Sitzungen/Sitzungen_2021/Aushang_StR_25.02.2021.pdf
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Stadtratssitzung am 28.01.2021
TOP 1. Genehmigung der Protokolle der Stadtratssitzungen vom 15.12. und 17.12.2020
Beide Protokolle wurden ohne Änderungen einstimmig genehmigt
TOP 2. Beitritt zur Oberallgäuer Energieallianz
Auf Anfrage an den neugewählten Bürgermeister, den Stadtrat und die Verwaltung durch Herrn Sambale (Geschäftsführer eza – Energie- und Umweltzentrum Allgäu) ist es nun entgegen dem Stadtratsbeschluß vom 19.02.2019 vorstellbar, der kommunalen Energieallianz Oberallgäu beizutreten.
Die Stadt Immenstadt i.Allgäu beschäftigt schon seit einigen Jahren einen eigenen Mitarbeiter der sich mit dem Thema der Energiemanagement bei städt. Gebäuden auseinandersetzt.
Im Rahmen der Stadtratssitzung stellte Herr Sambale die teilnehmenden Gemeinden, Beratungsleistungen, etc. vor. Bis auf Ausnahme einer weniger Gemeinden nehmen die Mehrheit der Kommunen an diesem Projekt des Landkreises Oberallgäu teil. Die Mehrzahl der bisher nicht teilnehmenden Kommunen sind aktuell ebenfalls in Gesprächen zur Teilnahme.
Die Teilnahme ist ein „Bekenntnis zum Klimaschutz“, wobei keine extra Kosten für die Gemeinden anfallen.
Die Präsentation kann hier angesehen werden: Präsentation EZA
Mit einer Stimmenmehrheit von 20:2 wurde der Beitritt zur „ kommunalen Energieallianz Oberallgäu“ beschlossen.
TOP 3. Erweiterung Gewerbegebiet Seifen-West – Auftragsvergabe Erschließungsbauarbeiten
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Seifen West wurde die Auftragsvergabe für den Straßenbau (Straße, Brücken, Wasserleitung, Kanal) zum 2. Mal öffentlich ausgeschrieben. (Blau markierter Bereich im Bild)
Von 11 Anfragen gaben 5 Bieter Angebote ab. Wobei diese sich innerhalb eines sehr ähnlichen Ergebnisses befinden. Das günstigste Angebot stammt von der Fa. Lässer GmbH aus Waltenhofen. Es wurde einstimmig beschlossen dieses Angebot (knapp 1,9 Mio (Brutto)) anzunehmen.
TOP 4. Mittelschule - Ausbau Datennetz/Netzwerkverkabelung, Auftragsvergabe
Für den beschlossenen Ausbau der Netzwerkverkabelung an der Mittelschule in Immenstadt wurde ebenfalls eine Ausschreibung durchgeführt.
Das günstigste Angebot wurde durch die Firma Sicherheitstechnik Jörg KG abgegeben (ca. 237 tsd €). Der Stadtrat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung das Ausschreibungsergebnis anzunehmen. Für Teile der Maßnahmen gibt es im Rahmen des Digitalpaktes Bayern Förderungen von bis zu 90%. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll baldmöglichst begonnen werden. Ein exakter Zeitplan steht jedoch noch nicht fest.
TOP 5. Anfragen und Berichte
• Keine
Am Donnerstag, 28.01.2021 ist ab 19:00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates .
Auf Grund der aktuellen Corona Situation kann die Sitzung nicht wie gewohnt im Rathaus durchgeführt, sondern in der Julius-Kunert Turnhalle. Trotz den Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme möglich.
Die aktuelle Einladung kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt Immenstadt i. Allgäu eingesehen werden: https://www.stadt-immenstadt.de/fileadmin/user_upload/Aushang_StR_28.01.2021.pdf
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie dokumentiert die Stadt Immenstadt die Kontaktinformationen der Gäste und Besucher.
Die Registrierung erfolgt über einen QR-Code, der am Eingang der Sitzungsräumlichkeiten zu scannen ist. Die Erfassung dient auschließlich dem Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Falls Sie nicht im Besitz eines Smartphones sind, werden Ihre Kontaktdaten von einem Mitarbeiter der Stadt manuell erfasst.
Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverabeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.
Ausführliche Informationen zur digitalen Gästeregistrierung "Darfichrein.de" >>
Stadtratssitzung am 17.12.2020
Öffentlicher Teil
TOP 1. Genehmigung des Stadtratsprotokolls vom 26.11.2020
Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.11.2020 wurde einstimmig beschlossen
TOP 2. Widmung eines Parkplatzes, Fl.Nr. 136/5, Gemarkung Diepolz
Der Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshauses in Diepolz soll auf Vorschlag der Verwaltung öffentlich gewidmet werden. Es erfolgte ein einstimmiger Beschluß durch den Stadtrat.
TOP 3. Geförderter Glasfaserausbau über die Bayer. Gigabitrichtlinie
Um weiterhin Förmaßnahmen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) zu erhalten ist eine Beratung durch ein Ing. Büro notwendig. Die Stadt Immenstadt hat bisher sehr gute Erfahrungen mit der Firma Corwese gemacht. Diese hat der Stadt Immenstadt ein Angebot für die zukünftige Beratungsleistungen unterbreitet, welches durch Herrn Weller vorgestellt wurde.
Die Beratungsleistungen sind zu 100% förderfähig. Von den bisher beantragten 50.000.- förderfähigen Beratungsleistungen im Rahmen der BayGibitR sind noch 17.000.- nicht verbraucht.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Angebot anzunehmen. Die Auftragssumme beträgt ca. 3000.-
TOP 4. Mobilfunk
4.1 Angebot Durchführung/ Begleitung Förderverfahren Maststandort Knottenried
Wie schon im TOP 3 beschlossen, hat die Firma Corwese auch ein Angebot für Beratungsleistungen zur Durchführung/ Begleitung des Förderverfahren am Maststandort Knottenried abgegeben. Diese Kosten sind ebenfalls zu 100% förderfähig und durch den erteilten Förderbescheid abgedeckt. Die Auftragssumme beträgt ca. 3800.- (Netto). Auch hier beschloss der Stadtrat einstimmig das Angebot anzunehmen.
4.2 Beauftragung Mastplanungsingenieurbüro für Knottenried
Für den Mobilfunkanlage in Knotenried ist eine Abwicklung durch ein Ing. Büro erforderlich. Die Kosten für die Ingenieursplanung ist zu 90% förderfähig. Das Angebot der Firma Tele-Plan Ingenieurbüro aus Moosburg wurde duch die Firma Corwese geprüft und für gut befunden. Der Stadtrat beschloss einstimmig das Angebot der Firma Tele-Plan anzunehmen (Kosten für die Stadt ca. 4650.- Netto).
TOP 5. KiGA Stein - Vorstellung und Billigung Entwurf, inkl. Kostenberechnung
Nachdem der vorherige Stadtrat bereits 2019 den Neubau und die Sanierung des Kindergartens in Stein beschlossen hat, wurde von der Verwaltung aufgrund der Empfehlung des Sozial- Kultur- und Sportausschusses geprüft, ob nicht noch zusätzlich 2 weitere Gruppen angebaut werden könnten. Hierzu hat das Architekturbüro Fischer & Gibbesch 2 Varianten erstellt.
Die Variante 1 war nur die Erweiterung um 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen (gesamt 100 KiGa Kinder + 24 Krippenplätze= 125 Kinder)
Bruttogesamtkosten ca. 5.330.000.-; davon erwartbare Fördermöglichkeit zwischen 2,0 - 3,6 Mio€
Die Variante 2 war die empfohlene Erweiterung um 3 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen (gesamt 125 KiGa Kinder + 36 Krippenplätze= 166 Kinder)
Bruttogesamtkosten ca. 6.330.000.-; davon erwartbare Fördermöglichkeit zwischen 2,5 - 4,4 Mio€
Im Ersten Beschluß erkannte der Stadtrat einstimmig die durch das Landratsamt Oberallgäu erstellte Bedarfsrechnung (Hildesheimer Modell) an. Im darauffolgenden 2 Beschluß stimmte der Stadtrat mit 23:1 Stimmen für die Variante 2.
Trotz dieses Neubaues wird die Stadt Immenstadt den errechneten Bedarf gemäß des Hildesheimer Modell's nicht vollständig abdecken können.
TOP 6. Beschaffung einer Konferenzanlage
Nachdem seit Beginn der Corona Pandemie die Sitzungen des Stadtrates nicht mehr im Rathaus, sondern in der Hofgarten Stadthalle, bzw. der Julius-Kunert-Halle stattfinden ist es notwendig eine Konferenzanlage zu benutzen. Im Moment ist diese geliehen und kostet zusätzlich pro Aufbau ca. 850.-
Die Verwaltung schlägt deshalb vor eine Konferenzanlage zu beschaffen, welche dann auch im Rathaus verwendet werden kann. Hierzu wurden 2 Lösungen vorgeschlagen. Eine kabelgebunde Lösung wäre kostengünstiger, aber erfordert bauliche Maßnahmen im Rathaussaal. Die Kosten würden sich für die Beschaffung auf ca. 20.500.-€ belaufen. Als Alternaive wurde eine kabellose Funkanlage vorgeschlagen, welche leichter, kostengünstiger und flexibler in der Handhabung ist. Diese würden ca. 30.500.-€ kosten. Der Stadtrat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beschloss einstimmig, die Funklösung zu erwerben.
TOP 7. Satzungsrecht
7.1 Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Gebührensatzung für Obdachlosenunterbringung
Da die Stadt Immenstadt für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig ist, ist es aus mehreren Gründen notwendig eine Satzung zu erlassen. Mit einer Satzung ist unter anderem geregelt, dass Räume pfleglich behandelt, gelüftet, geheizt, etc. werden müssen. Gleichzeitig besteht damit die Möglichkeit dass für die Benutzung der Notunterkünfte Gebühren zu erheben. Diese werden in der Regel vom Jobcenter, bzw. dem Sozialamt getragen.
Der Stadtrat beschloß einstimmig die "Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft", sowie die Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunft".
TOP 8. Stadtwerke
8.1 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
Da die Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung aufgrund des abgelaufenen Kalkulationszeitraum neu berechnet werden müssen, musste auch die Beitrags- und Gebührensatzung angepasst werden. Auf Grundlage der Berechnungen der Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen Schmid und Häuser GmbH wurde die Unter- bzw. Überdeckung zum Ausgleich gebracht.
Der Stadtrat beschloß einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Hauptauschusses vom 8.12.2020 zu folgen.
8.2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasser
Parallel zu den Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung wurden auch die Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorung gemäß den Berechnungen der Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen Schmid und Häuser GmbH neu kalkuliert.
Auch hier beschloß der Stadtrat einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Hauptauschusses vom 8.12.2020 zu folgen.
TOP 9. Anfragen und Berichte
Stadtrat Eberhard Fetzer fragte an, ob die Stadt nicht Klein- und Privatunternehmer im Rahmen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen.
Stadtrat Kubatschka fragte nach Möglichkeiten für Ladestationen rund um den Marienplatz an
Stadtrat Baldauf bedankte sich bei der Verwaltung im Namen des gesamten Gremiun's für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedankte er sich im Namen aller beim 1. Bürgermeister Nico Sentner für die hervorragende Arbeit und den Kontakt auf Augenhöhe
Der 1. Bürgermeister bedankte sich nochmal für das entgegen gebrachte Vertrauen in seiner Wahl und hob die enormen Anstrengungen der Stadtverwaltung im Rahmen der Panemie hervor. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Immenstädtern und Immenstädterinnen für den besonnenen und gelassenen Umgang mit den Maßnahmen. Sorgen machen ihm jedoch die düsteren Finanzprognosen für die nächsten Jahre. Im Anschluß wünschte er allen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.