Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 27.01.2022

Stadtratsitzung am 27.01.2022 

 

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtrat-Sitzung vom 

16.12.2021

  • Keine Einwände, deshalb genehmigt

 

TOP 2. Antrag der Freien Wähler auf Anpassung der Zweitwohnungssteuer

 Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag die Zweitwohnungssteuer Stufenweise auf 33% zu erhöhen. Der Ziel des Antrages ist nach Aussagen von Hr. Stadtrat Markus Fetzer "100 Wohnungen frei zu bekommen, CO2 einzusparen (Tausende Tonnen einsparen durch Umnutzung), sowie Erhöhung der Kaufkraft für den Einzelhandel".
Jedoch empfiehlt der Bayer. Gemeindetag den Steuersatz bei maximal 20% zu belassen, da dieser Satz auch durch gerichtliche Urteile bestätigt wurden. Ebenfalls empfahl das Landratsamt nicht über die gerichtlich bestätigten 20% zu erhöhen, das dies zu einem Musterprozess, sowie eine "Flut von Klagen" nach sich ziehen würden. 
Als Alternativvorschlag wurde empfohlen Hilfsangebote für z.B. ältere Eigentümer zu schaffen, damit diese leichter Zweitwohnungen veräussern, oder vermieten können. Wobei die Gemeinde Markt Bad Hindelang bei einem ähnlichen Vorhaben nicht gelang Wohnungen frei zu bekommen.

Der Stadtrat beschloß mit 5:20 Stimmen den Antrag abzulehnen.

 

TOP 3. 13. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Stadtalpe"

FNP Stadtalpe

Auf Empfehlung der Verwaltung soll in dem Flächennutzungsplan im Bereich der Stadtalpe die geplante Wohnbebauung gelöscht werden und anstatt dessen wieder eine Land- und Forstwirtschaftliche Nutzung einzuarbeiten.

Der Stadtrat ist der Empfehlung mit 24:1 Stimmen gefolgt.

 

TOP 4. Abbruch Tennishalle

Dem Stadtrat wurden die Ergebnisse der Ausschreibung für den Abbruch der Tennishalle vorgestellt. Leider war das günstigste Angebot der Firma Max Wild mit knapp 220.000.-€ ca. 40.000.-€ teurer als vorgesehen. Insgesamt wurden 11 Firmen angefragt, wobei 3 Firmen eine Bewerbung abgegeben hatten. Der Abbruch soll Ende März/Anfang April beginnen. Weitere Nebenarbeiten sind notwendig.

Der Stadtrat hat mit 25:0 beschlossen das Ausschreibungsergebnis anzunehmen

 

TOP 5. Neukonzept Kuhnigundenweg / Neubau Stadel

 Der Kuhnigundenweg wurde 2005 mit LEADER Mittel realisiert. Leider hat an einigen Elementen der Zahn der Zeit genagt. Aus diesem Grund wurden Individuell erstellte Elemente inzwischen aufgrund der Abnutzung/Verwitterung und der fehlenden Verkehrssicherheit teilweise schon abgebaut. Die Verwaltung hat auch in Absprache mit dem Bergbauernmuseum und der Forstabteilung Panungen zusammen mit der  Fa. Hochkant (Gestratz) angestossen. Leider ist nur eine Neukonzeption über LEADER förderfähig, jedoch kann teilweise die bestehende Konzepte übernommen werden. Für 3 der geplanten Elemente  gibt es bereits eine Förderzusage im Rahmen der Maßnahmen der "Bergwaldoffensive" (je ca. 10.000.-€). Im Rahmen der Neukonzeption würden auch selbstreinigende Toilettenanlagen am unteren Parkplatz gebaut.

Die Gesamtkosten des Projektes betragen 218.000.-€ (Brutto), jedoch sind nur die Nettokosten förderfähig. Der Stadt Immenstadt bliebe ein Eigenanteil von 127.000.-€. Um die Förderung zu beantragen ist eine positiver Beschluß des Stadtrates notwendig. Der Stadtrat hat mit 25:0 Stimmen beschlossen die Zustimmung zur Neukonzeption zu erteilen, jedoch nur wenn ein positiver Förderbescheid erfolgt.

 Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen am unteren Parkplatz neben den geplanten Toilettenanlagen einen Stadel zu errichten. In diesem soll die bisher sehr beengt untergebrachte Pistenraupe, sowie Beschilderungen und Material für die Langlaufloipen untergebracht werden. Die geplanten Kosten belaufen sich für die Stadt Immenstadt auf ca. 244.000.-€ Brutto.  

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TOP 6. Anfragen und Berichte

Der Bürgermeister gab eine Dringlichkeitsentscheidung vom Dezember 2021 bekannt. Aufgrund einer kurzfristigen Rückzahlung einer Gewerbesteuer in Höhe von ca. 1,6 Mio € konnte ein variables Darlehen getilgt werden.

Herr Kubatschka frage bezüglichTestungen an KiGa und Schulen an. Pooltest seien schneller und günstiger. Jedoch sind Pooltest sind zur Zeit noch nicht erlaubt. 

Gelesen 304 mal Letzte Änderung am Freitag, 20 Mai 2022 19:31