Stadtratssitzung am 16.12.2021

Öffentlicher Teil 

TOP 1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen vom  25.11.2021
Da es keine Einwände gab wurde es genehmigt

 

TOP 2. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hotel Bühl-Mitte" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Frau Kiechle vom Planungsbüro Siebers stellte die 8 eingegangenen Stellungnahmen vor und gab Hinweise zur Behandlung dieser. Der Stadtrat hat diese Stellungnahmen, welche nur redationielle Änderungen zur Folge hatten zur Kenntnis genommen und hat den Bebauungsplan gemäß Satzungstext einstimmig beschlossen.

 

TOP 3. Errichtung eines Mobilfunkmastes in Knottenried

Bei der Ausschreibungen für den neuen Mobilfunkmasten in Knottenried gab es eine erhebliche Kostensteigerung. Anstatt dem geplanten Eigenanteil der Stadt von ca. 25.000.-€ sind mit Kosten von mind. 181.173.-€ zu rechnen. Wobei aufgrund der Preissteigerungen weitere Kostenerhöhungen nicht ausgeschlossen werden können. 
Nach Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit dem Wirtschaftministerium ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt von einer Härtefallregelung provitieren kann und zusätzliche Fördergelder zugesprochen werden.

Der Stadtrat nahm das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und bevollmächtigte die Verwaltung die benötigten Haushaltsmittel im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2022 freizugeben.

 

TOP 4. Antrag SPD-Fraktion: Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung

Auf Antrag der SPD- Fraktion sollen anstelle des peu a peu vorgesehenen austausches der Straßenbeleuchtung auf Energiesparende LED Lampen sämtliche Lampen in einem Zug ausgetauscht werden. Da der größte Teil der noch nicht ersetzten Straßenlampen "Quecksilber Dampflampen" mit einem sehr niedrigen Energieverbrauch sind und sich die neuen Lampen erst nach Berechnungen der Stadtwerke erst in 14-15 Jahren amortisieren würden, ist der Stadtrat mit 20:2 Stimmen der Empfehlung der Verwaltung und des Bauauschusses gefolgt und hat den Antrag abgelehnt.

 

TOP 5. Antrag die Grünen im Städtle: Böller- und Raketenverbot für Silvester

Da der Antrag schon vor dem allgemeinen Raketenverkaufsverbotes gestellt wurde, und dies somit bereits Bundesweit geregelt wurde, hat die Fraktion der Grünen den Antrag zurückgezogen.

 

TOP 6. Neubau Feuerwehrhaus Bühl

Hr. Häusler von der Firma Alpstein stellte mit einer PowerPoint Präsentation mehrere Varianten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl vor. Aus Sicht der Verwaltung und der Fa. Alpstein besitzt die Variante 5 das ideale Verhältnis aus Baukosten, Geländevertraglichkeit,  Materialitäten, Raumbedarf usw. Die Kostenberechung nach DIN 276 ergab eine Gesamtsumme von 1.515.033.-€ Brutto inkl. MwSt. Eine Fördermöglichkeit von ca. 115.000.-€ besteht.
Das Feuerwehrhaus fasst 2 Fahrzeuge und wäre später erweiterbar. Der Neubau könnte noch heuer begonnen werden.

FFW Bühl Variante 5

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Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Variante 5 umzusetzen und die erforderlichen Haushaltsmittel von 1,52 Mio. in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

TOP 7. Vorstellung einer neuen Touristinfo am Bräuhausplatz

Frau Schöberl von der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH stellte das neue Projekt einer Touristinfo am Bräuhausplatz vor. Insbesondere auf den Mehrwehrt für die Gäste, Gastgeber und Einheimische wird hierbei besonders Wert gelegt. Trotz des digitalen Zeitalters benötigen Gäste eine Ansprechstation mit Beratung vor Ort. Erfreulicherweise werde die geplanten Kosten trotz der allgemeinen Kostensteigerungen nicht zu stark zu Buche schlagen, da sich die Fördersumme von den ursprünglich geschätzten ca 176.00.-€ auf ca. 266.000.-€ erhöht hat.

Touristinfo

Der Stadtrat hat die Vorstellung zur Kenntnis genommen.

 

TOP 8. Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH - Wirtschaftsplan 2022

Frau Schöberl stellte den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 der Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH vor. Dieser wurde bereits von den Mitgliedern des Aufsichtsrates genehmigt. 

Es wurde kein Beschluß gefasst

 

TOP 9. Anfragen und Berichte

  • Es gab Ansprachen und Jahresrückblicke des Bürgermeisters
Gelesen 312 mal Letzte Änderung am Montag, 21 März 2022 20:57