Stadtratssitzung am 18.05.2021

TOP 1. Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages

Sie Satzung soll aufgrund der Änderungen des KAG (Kommunalabgabengesetz (KAG)) angepasst werden. Nun ist es möglich, getrennt lebende Ehepartner, der Inhaber von Zweitwohnungen, sowie deren im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr zur Jahreskurpauschale zu veranlagen. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

 

TOP 2. Jahresabschluss 2018 & 2019 der Kurbetriebe

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Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig beschlossen.

 

TOP 3. Jahresabschluss 2016 und 2017 der Stadtwerke

Die seit 2016 ausstehenden Jahresabschlüsse werden seit dem letztem Jahr systematisch zusammengestellt und dem Gremium vorgestellt. In dieser Sitzung wurden die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und die fehlenden Entlastungen ausgesprochen. Es gab 4 einstimmige Beschlüsse.

 

TOP 4. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung

Der Stadtrat ist der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt und hat die Feststellung der Jahresrechnung einstimmig beschlossen.

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TOP 5. Funkmast Knottenried - Auftragsvergabe Anschluss AÜW

Für den Funkmast in Knottenried stehen die ersten Auftragsvergaben an. Dieses Mal geht es um die elektrische Erschließung. Zusammen mit dem AÜW und der Fa. Corwese wurden die Anschlußwerte diskutiert. Die Empfehlung von Hr. Weller wurde gefolgt, höhere Anschlußwerte zu wählen, damit später mehrere Telefonanbieter den Mast gemeinsam nutzen können. Als einziger gab das AÜW ein Angebot über ca. 65.000.- € ab. Für die Erschließung wird im blauen Bereich eine zusätzliche Leitung verlegt.

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Beschluß: Einstimmig

 

TOP 6. Kassenkredit Stadtwerke

Als Teil der Bereinigungen der Geldleistungen zwischen der Stadt Immenstadt i.Allgäu und den Stadtwerken Immenstadt wird ein Dahrlehensvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken geschlossen. Insgesammt tilgt die Stadtwerke 2,5 Mio/Jahr für die nächsten 4 Jahre. Der Stadtrat stimmte dem Kassenkredit einstimmig zu.

 

TOP 7. Feuerwehrwesen

7.1 Freiwillige Feuerwehr Bühl; Bestellung eines Notkommandanten

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zur Zeit keine Neuwahlen innerhalb der Bühler Feuerwehr möglich. Der Stadtrat bestellt einstimmig die aktuellen Kommandanten  Hr. Alexander Mosmang und den bisherigen Stellvertreter Hr. Helmut Geiger aus diesem Grund zum Notkommandanten, bis wieder Neuwahlen möglich sind.

 

TOP 8. Anfragen und Berichte

Gab es keine

Gelesen 85 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Juni 2021 10:51