News von der Stadtratssitzung vom 29.04.2021

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratsitzung vom 23.03.2021

  • Keine Anmerkungen, deshalb genehmigt

 

TOP 2. Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Gießen-Süd"

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  • Aufgrund der neuen Produktinie für die Elektrofahrzeuge (Bremskraftverstärker, Schlupfregelungen, Kamerasysteme, LIDAR und Kamerasysteme)möchte die Firma Bosch in dem Werk in Seifen ein neues Hochregallager bauen. Hierzu ist eine vorhabensbezogene Bebauungsplanänderung notwendig. 
  • Erfreulicherweise wird in der Bestandsfläche nachverdichtet
  • Hierdurch soll das bisher 2 externe Lager in Durach aufgelöst werden.
  • Aufgrund der neuen Lagermethoden ergibt sich eine Gebäudehöhe <22 Meter (incl. Photovoltaik, bisher 18 Meter)
  • Um das neue Hochregallager verkehrstechnisch anzubinden ist eine zusätzliche Einfahrt (Kreisel, oder Abbiegespur) nötig
  • Der Stadtrat hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gießen-Süd" einstimmig zugestimmt. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.

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TOP 3. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Südstadt und Sanierungssatzung "Südstadt"

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  • Das ISEK gilt nicht nur für Städtebauliche Maßnahmen sondern auch für private Maßnahmen
  • Es gab Hinweise von der Reg. von Schwaben, dass die ISEK Maßnahmen abzuschließen sind. 
  • Die redaktionellen Änderungen sind auf diesen Hinweisen zurückzuführen 

3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussfassung

  • Es gab insgesammt 19 Stellungnahmen
  • Im 1. einstimmigen Beschluß nahm der Stadtrat die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.
  • Im 2. ebenfalls einstimmigen Beschluß wurden die redaktionellen Änderungen erneut gebilligt. 

3.2 Sanierungssatzung "Südstadt" - Satzungsbeschluss

  • Die vorab beratene versandte, bzw. online verfügbare Satzung wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 4. Zulassung von sog. Hybridsitzungen

  • Der Bayer. Landtag hat beschlossen, dass das Abhalten von Gremiumssitzungen in Zeiten der Corona-Pandemie als sogenannte Hybridsitzungen zuzulassen (Gültigkeit bis 2022).
  • Hierzu ist ein Grundsatzbeschluß des Stadtrats mit einer 2/3 Mehrheit erforderlich.
  • Des weiteren muss ein sog. Instrumentenkatalog festgelegt werden.
  • Der Stadtrat hat einstimmig beschlassen, grundsätzlich solche Hybridsitzungen zuzulassen.
  • Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag inkl. Instrumentenkatalog erarbeiten soll.

 

TOP 5. Vertragsabschlüsse KFW Investitionskredit Kommunen

  • Die KfW fordert für Vertragsabschlüsse eine Kenntnisnahme des Stadtrates.
  • Im Rahmen des Haushaltens sollen 2 Darlehen bei der KfW aufgenommen werden.
  • Beschluss: Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

TOP 6. Wirtschaftsförderung

6.1 Bewerbung beim Staatsministerium für Wirtschaft "Starke Zentren in Bayern" als Modellkommune

  • Der Stadtrat wurde durch Herrn Becker informiert, dass die Stadt bereits in der KW 16 sich als Modellkommune für das Pilotprojekt "Starke Zentren in Bayern" beworben hat.
  • Insgesammt gab es wohl insgesammt viel Interesse bei Kommunen in Bayern, aber zur Zeit wohl wenige Bewerbungen.
  • Einstimmiger Beschluss: Der Stadtrat nimmt diese Bewerbung wohlwollend zur Kenntnis

6.2 Teilnahme am IHK-Projekt "Innenstadt reloaded" Immenstadt als Pilotstadt

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  • Die Stadt Immenstadt nimmt am dem IHK-Projekt "Innenstadt reloaded" als Pilotstadt teil
  • Teilnehmen können nur für die Einzelhändler und IHK Mitglieder in der Innenstadt.
  • Eine Absprache mit IMPULS hat stattgefunden .
  • Stufe 1 wird angegangen - 3 Workshop‘s, bei Erfolg ist vorstellbar, dass auch die weiteren 2 Stufen angegangen werden können.
  • Die Stadt Immenstadt hat für die Rahmenbedingungen zu sorgen (Bewirtung, Online-konferenzsystem, Räumlichkeiten, Infrastruktur, etc.)
  • Beschluss: Der Stadtrat nimmt diese Information zur Kenntnis 

 

TOP 7. Anfragen und Berichte

  • Ab der nächsten Woche gibt es eine Testpflicht für alle Besucher, Stadträte und städt. Beschäftigte die an den Sitzungen teihaben wollen.
  • Stadtrat Baldauf: Bitte an Hr. Sommerer auf einen kurzen Zeitungsartikel über das Betretungsverbot der Wiesen und Felder ab Georgi (23. April) als Hinweis an die Bürgerschaft zu veröffentlichen.
  • Stadtrat Kubatschka regte an, während der Bauphase die Ampelanlage im Bereich des Raibbow's auszuschalten und die Vorfahrtsstraßenregelung zu ändern.
Gelesen 203 mal Letzte Änderung am Sonntag, 02 Mai 2021 14:23