Aktuelles zur Stadtratssitzung am 17.12.2020

Stadtratssitzung am 17.12.2020

Öffentlicher Teil

TOP 1. Genehmigung des Stadtratsprotokolls vom 26.11.2020

Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.11.2020 wurde einstimmig beschlossen

 

TOP 2. Widmung eines Parkplatzes, Fl.Nr. 136/5, Gemarkung Diepolz

Der Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshauses in Diepolz soll auf Vorschlag der Verwaltung öffentlich gewidmet werden. Es erfolgte ein einstimmiger Beschluß durch den Stadtrat.

  

TOP 3. Geförderter Glasfaserausbau über die Bayer. Gigabitrichtlinie

Um weiterhin Förmaßnahmen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) zu erhalten ist eine Beratung durch ein Ing. Büro notwendig. Die Stadt Immenstadt hat bisher sehr gute Erfahrungen mit der Firma Corwese gemacht. Diese hat der Stadt Immenstadt ein Angebot für die zukünftige Beratungsleistungen unterbreitet, welches durch Herrn Weller vorgestellt wurde. 
Die Beratungsleistungen sind zu 100% förderfähig. Von den bisher beantragten 50.000.- förderfähigen Beratungsleistungen im Rahmen der BayGibitR sind noch 17.000.- nicht verbraucht.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Angebot anzunehmen. Die Auftragssumme beträgt ca. 3000.-

 

TOP 4. Mobilfunk

4.1 Angebot Durchführung/ Begleitung Förderverfahren Maststandort Knottenried

Wie schon im TOP 3 beschlossen, hat die Firma Corwese auch ein Angebot für Beratungsleistungen zur Durchführung/ Begleitung des Förderverfahren am Maststandort Knottenried abgegeben. Diese Kosten sind ebenfalls zu 100% förderfähig und durch den erteilten Förderbescheid abgedeckt. Die Auftragssumme beträgt ca. 3800.- (Netto). Auch hier beschloss der Stadtrat einstimmig das Angebot anzunehmen. 

4.2 Beauftragung Mastplanungsingenieurbüro für Knottenried

Für den Mobilfunkanlage in Knotenried ist eine Abwicklung durch ein Ing. Büro erforderlich. Die Kosten für die Ingenieursplanung ist zu 90% förderfähig. Das Angebot der Firma Tele-Plan Ingenieurbüro aus Moosburg wurde duch die Firma Corwese geprüft und für gut befunden. Der Stadtrat beschloss einstimmig das Angebot der Firma Tele-Plan anzunehmen (Kosten für die Stadt ca. 4650.- Netto).

 

TOP 5. KiGA Stein - Vorstellung und Billigung Entwurf, inkl. Kostenberechnung

Nachdem der vorherige Stadtrat bereits 2019 den Neubau und die Sanierung des Kindergartens in Stein beschlossen hat, wurde von der Verwaltung aufgrund der Empfehlung des Sozial- Kultur- und Sportausschusses geprüft, ob nicht noch zusätzlich 2 weitere Gruppen angebaut werden könnten. Hierzu hat das Architekturbüro Fischer & Gibbesch 2 Varianten erstellt. 

Die Variante 1 war nur die Erweiterung um 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen (gesamt 100 KiGa Kinder + 24 Krippenplätze= 125 Kinder)
Bruttogesamtkosten ca. 5.330.000.-; davon erwartbare Fördermöglichkeit zwischen 2,0 - 3,6 Mio€

Die Variante 2 war die empfohlene Erweiterung um 3 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen (gesamt 125 KiGa Kinder + 36 Krippenplätze= 166 Kinder)
Bruttogesamtkosten ca. 6.330.000.-; davon erwartbare Fördermöglichkeit zwischen 2,5 - 4,4 Mio€

Im Ersten Beschluß erkannte der Stadtrat einstimmig die durch das Landratsamt Oberallgäu erstellte Bedarfsrechnung (Hildesheimer Modell) an. Im darauffolgenden 2 Beschluß stimmte der Stadtrat mit 23:1 Stimmen für die Variante 2. 

Trotz dieses Neubaues wird die Stadt Immenstadt den errechneten Bedarf gemäß des Hildesheimer Modell's nicht vollständig abdecken können.

 

TOP 6. Beschaffung einer Konferenzanlage

Nachdem seit Beginn der Corona Pandemie die Sitzungen des Stadtrates nicht mehr im Rathaus, sondern in der Hofgarten Stadthalle, bzw. der Julius-Kunert-Halle stattfinden ist es notwendig eine Konferenzanlage zu benutzen. Im Moment ist diese geliehen und kostet zusätzlich pro Aufbau ca. 850.- 
Die Verwaltung schlägt deshalb vor eine Konferenzanlage zu beschaffen, welche dann auch im Rathaus verwendet werden kann. Hierzu wurden 2 Lösungen vorgeschlagen. Eine kabelgebunde Lösung wäre kostengünstiger, aber erfordert bauliche Maßnahmen im Rathaussaal. Die Kosten würden sich für die Beschaffung auf ca. 20.500.-€ belaufen. Als Alternaive wurde eine kabellose Funkanlage vorgeschlagen, welche leichter, kostengünstiger und flexibler in der Handhabung ist. Diese würden ca. 30.500.-€ kosten. Der Stadtrat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beschloss einstimmig, die Funklösung zu erwerben.

 

TOP 7. Satzungsrecht

7.1 Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Gebührensatzung für Obdachlosenunterbringung

Da die Stadt Immenstadt für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig ist, ist es aus mehreren Gründen notwendig eine Satzung zu erlassen. Mit einer Satzung ist unter anderem geregelt, dass Räume pfleglich behandelt, gelüftet, geheizt, etc. werden müssen. Gleichzeitig besteht damit die Möglichkeit dass für die Benutzung der Notunterkünfte Gebühren zu erheben. Diese werden in der Regel vom Jobcenter, bzw. dem Sozialamt getragen.

Der Stadtrat beschloß einstimmig die "Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft", sowie die Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunft".

 

TOP 8. Stadtwerke

8.1 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser

Da die Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung aufgrund des abgelaufenen Kalkulationszeitraum neu berechnet werden müssen, musste auch die Beitrags- und Gebührensatzung angepasst werden. Auf Grundlage der Berechnungen der Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen Schmid und Häuser GmbH wurde die Unter- bzw. Überdeckung zum Ausgleich gebracht.

Der Stadtrat beschloß einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Hauptauschusses vom 8.12.2020 zu folgen. 

8.2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasser

Parallel zu den Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung wurden auch die Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorung gemäß den Berechnungen der Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen Schmid und Häuser GmbH neu kalkuliert.

Auch hier beschloß der Stadtrat einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Hauptauschusses vom 8.12.2020 zu folgen.

 

TOP 9. Anfragen und Berichte

Stadtrat Eberhard Fetzer fragte an, ob die Stadt nicht Klein- und Privatunternehmer im Rahmen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. 
Stadtrat Kubatschka fragte nach Möglichkeiten für Ladestationen rund um den Marienplatz an
Stadtrat Baldauf bedankte sich bei der Verwaltung im Namen des gesamten Gremiun's für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedankte er sich im Namen aller beim 1. Bürgermeister Nico Sentner für die hervorragende Arbeit und den Kontakt auf Augenhöhe
Der 1. Bürgermeister bedankte sich nochmal für das entgegen gebrachte Vertrauen in seiner Wahl und hob die enormen Anstrengungen der Stadtverwaltung im Rahmen der Panemie hervor. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Immenstädtern und Immenstädterinnen für den besonnenen und gelassenen Umgang mit den Maßnahmen. Sorgen machen ihm jedoch die düsteren Finanzprognosen für die nächsten Jahre. Im Anschluß wünschte er allen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

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