Stadtratssitzung am 29.10.2020
Öffentlicher Teil 19:04 - 19:48
TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nicht öffentlichen
Stadtratssitzung vom 24.09.2020
Einstimmig genehmigt (21:0)
TOP 2. Mobilfunkstandorte
TOP 2.1 Standortentscheidung Knottenried
TOP 2.1.1 Standort "4k-II"/"Standort 6" (Prio. 1) und "4h"/Standort2"
Der Grundstückseigentümer hat am 29.10.2020 den Vertrag für den Standort 4kII unterzeichnet. Da die funktechnische Prüfung noch nicht fertiggestellt ist, wurde vom Stadtrat ebenfalls der alternative Standort 4h als Standort für einen Mobilfunkmast beschlossen.
Im Anschluß zur Abstimmung gab es jeweils noch Stellungnahmen durch den SR Zengerle, sowie die SRin Blees in denen beide sich für die gute Zusammenarbeit und dem Zusammenhalt der Knottenrieder Bürger bedankten. Ebenfalls bedankten sie sich beim Bürgermeister Sentner für die offenen und transparente Vorgehensweise im Zusammenhang mit diesem schwierigen Thema. Auch Bürgermeister Sentner bedankte sich ebenfalls bei allen an diesem Prozess beteiligten Bürgern, Stadträten, sowie der Verwaltung. Insbesondere das aktive Begleiten dieses Prozesses mit den Bürgerbeteiligungen durch den Stadtrat war sehr gelungen.
- Beschluss: Einstimmig
TOP 2.2 Standortentscheidung Stein "2c-I"
Nachdem sich zum geplanten Standort in Stein keine Änderungen ergeben hatten, wurde dieser Einstimmig beschlossen (23:0)
TOP 3. Stadtentwicklung
TOP 3.1 Vorstellung- und Billigung des ISEK-Entwurfs (Integriertes Städtebauliches
Entwicklungskonzept)
Leider hat es die Stadt Immenstadt in der Vergangenheit nicht geschafft, alle im Rahmen der ISEK gefassten Maßnahmen und Beschlüsse umzusetzen. Um weiterhin im ISEK teilnehmen zu können, ist es gemäß Herrn Groll erforderlich, die bestehenden Planungen anzupassen. Diese Anpassungen können leider nicht einfach durch neue Beschlüsse geändert/ergänzt werden, sondern es muss zuerst per Beschluß die ursprünglichen Beschlüsse aufgehoben werden. Im Anschluß können die Änderungen mit einem neuen Beschluß mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.
TOP 3.2 Sanierungssatzung "Südstadt" - Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
In diesem Tagesordnungspunkt ging es hauptsächlich darum, das Handeln der Verwaltung zu bestätigen.
TOP 4. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH
TOP 4.1 Jahresabschluss 2019 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH
Fr. Schöberl (ehem. Klingenbil) stellte erstmals öffentlich die Jahresergebnisse 2017-2019 dar.
Insbesondere wurde angemerkt, dass die Kosten hauptsächlich durch Personaleinsparungen (kein Betrieb Schönesreute und Hofgarten) gesenkt werden konnten.
Einstimmiger Beschluss, dass der Jahresabschluss genehmigt wird, ebenfalls wurde die Geschäftsführerin, sowie der Beirat entlastet.
TOP 4.2 Wirtschaftsplan 2021
Der Wirtschaftsplan 2021 wurde dem Stadtrat rechtzeitig zur Information vorgelegt. Im Rahmen einer kurzen Vorstellung kam es zu keinen Fragen. Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan zur Kenntnis
TOP 5. Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 06.10.2020 - Aufnahme von Flüchtlingen
Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung (nicht Zuständigkeit) wurde dieser Tagesordungspunkt gestrichen (16/5). Trotzdem gab es hierzu Stellungnahmen durch Frau Oppold und Frau Huschka
TOP 6. Mitfahrbänkle
Da diese Thema auf Kreisebene noch nicht abschliessend behandelt ist, wurde dieser auf Antrag zur Geschäftsordnung gestrichen
TOP 7. Anfragen und Berichte
- SR Waibel fragte an, ob die Hecke entlang des Geh- und Radweges auf Höhe des Grundstück „Baron Gise“ wie im Bauausschuss beschlossen, nicht noch im Herbst versetzt werden sollte- > Da noch weitere Verhandlungen im Gange sind und die Frostperiode ansteht ist dies für das Frühjahr geplant.
