Immenstadt, 1. März 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskollegin Renate Wichmann,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Damen und Herren im Publikum,
auch dieses Jahr muss man sich wieder die Frage stellen, ob es beim Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wieder zu einem „Show-Down“ zwischen den Parteien bzw. einzelnen Parteien und dem Bürgermeister kommt.
Bei 6 Varianten für den Beschluss eines Haushaltes kann man davon ausgehen, dass es wieder heiße Diskussionen in alle Richtungen geben wird und sogar am Ende das Ergebnis stehen könnte, dass es ergebnislos bleibt, d.h. ohne Beschluss eines mehrheitsfähigen Haushaltes. Dies kann doch aber nicht wirklich unser Ansinnen und Ernst sein, wir müssen handlungsfähig sein und dürfen uns nicht wieder, wie leider in den letzten Jahren öfter passiert, zum Gespött des Landkreises machen.
Man kann natürlich beim Betrachten der einzelnen Varianten bei jedem Vorschlag Stärken und Schwächen entdecken. Ich denke das ist legitim und auch normal, dass verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden müssen und es ist auch klar, dass die unterschiedlichen Fraktionen hier diverse Ansätze und Grundeinstellungen mitbringen. Was man jedoch auf jeden Fall beim Ansehen der Varianten sieht, ist das vier Varianten völlig konträr zu aktuellen Beschlusslagen sind. So kann es doch eigentlich nicht sein, dass fixe Beschlüsse, ich nenne jetzt den größten, die Ertüchtigung der Schule, in den Vorschlägen der SPD, Grüne, Aktive und des Bürgermeisters nicht vorkommen und stattdessen wieder ein Neubau gehandelt wird.
Dies ist meines Erachtens wieder einmal ein klares Beispiel für die Missachtung demokratisch gefällter Entscheidungen in diesem Gremium und leider wie in den vergangenen Jahren Praxis, dass Beschlüsse die nicht so kommen wie es sich manche Teile des Stadtrates vorgestellt haben, dann wieder eine Zeit später auf die Tagesordnung kommen, um ein besseres Ergebnis gemäß den eigenen Vorstellungen zu erreichen. Klar, das kann man so machen, ist das aber richtig? Ich meine die Außenwirkung durch endlose Diskussionen, welche die Bürger schon von der großen Politik nerven, passieren leider in Immenstadt auch und sind hier auch an der Tagesordnung. Daraus resultierend ist weitestgehender Stillstand bzw. Dauerdiskussionen um Einrichtungen. Wie oft haben wir die Themen Schulneubau oder -sanierung in den letzten Jahren auf der Tagesordnung gehabt? Wie viele Stunden haben wir mit Diskussionen verbracht, bei denen wir uns im Kreis gedreht haben? Damit ist zumindest nun endlich bei diesem Thema, bei der Grundschule, Schluss. Leider nur mit Druck von außen durch das Landratsamt, welche eine Genehmigung bei Nicht-Tätigung von erforderlichen Maßnahmen für die Schule verweigert. Hätte bedeutet: Schließung ab August 2018.
Nun wird aber endlich schon im Jahr 2018 etwas passieren, notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen werden durchgeführt werden und die Schule wird den aktuellen Richtlinien des Brandschutzes entsprechend hergerichtet. Dies muss man nun nicht unbedingt als Meilenstein ansehen, wir tun dies aber, denn die Eltern, Schüler und Lehrer sind es leid der Diskussionen. Sie wollen, dass endlich etwas passiert und gehandelt wird, sie wollen nicht unbedingt eine neue Schule, für die wieder Monate, nein Jahre der Planung und Diskussion ins Land zieht. Sie wollen lieber eine, in der man genug Platz hat, bei der die unterschiedlichen Anforderungen des Unterrichts durchführbar und möglich sind. Und das wollen Sie genau „JETZT“.
Daher ist mit dem Beschluss der Ertüchtigung die Zeit des Wartens vorbei! Immerhin geht das nun schon acht Jahre so, daher hat die Junge Alternative gerne Ihre Hand dafür gehoben.
Wie können nun aber Haushalte für einen Neubau vorgelegt werden? Wie soll ein Neubau bei nicht vorhandenen Mitteln und ohne Schuldenaufnahme gestemmt werden? Delta zwischen Ertüchtigung und Neubau sind mehrere Millionen Euro. Ganz einfach – finanziert über eine utopische und dem Bürger nicht vermittelbare Grundsteuer. Anscheinend haben die Mehrheitsfraktionen AGS – Aktive, Grüne und SPD immer noch nicht kapiert, dass dies nicht im Sinne der Bürger ist.
Ein weiterer interessanter Punkt, wenn auch im Vergleich zu den Kosten der Schule gering, sind die freiwilligen Leistungen bei den Vereinen. In einer Sitzung des Hauptausschusses im Herbst 2017 wurden hier fast alle Beschlüsse zu Kürzungen revidiert und die Gelder wieder auf normal gesetzt. Das finde ich als Sport- und Vereinereferent natürlich positiv, hatte ich damals schon dafür geworben die Finger davon zu lassen, jedoch kein Gehör gefunden. Stattdessen haben wir uns dann vor 2 Jahren wegen Kürzungen im Promillbereich die Köpfe eingeschlagen, von der Außenwirkung nicht zu reden… das wird auch ein Geheimnis bleiben, mit Vernunft ist es jedenfalls nicht unbedingt zu erklären warum dies nun so gekommen ist, wenngleich das Ergebnis erfreut.
Auch beim Thema Personal muss an dieser Stelle etwas gesagt werden. Die Mitarbeiter der Stadt Immenstadt machen einen guten Job. Aber es gibt Problemstellen: Die Nichtbesetzung des Bauamtsleiters seit über 2 Jahren, das Weggehen langjähriger, treuer Mitarbeiter, das Wegbrechen kompletter Führungsebenen direkt unter dem Bürgermeister… dem muss mit Sorgfalt und Weitsicht begegnet werden… das Wissen, welches wir hier eingebüßt haben, wird uns noch über Jahre verfolgen und fehlen. Hier muss sich dringend etwas ändern, dazu möchten wir den Bürgermeister wieder mal auffordern. Sie sind Personalchef und haben Führungsverantwortung und Sorgfaltspflicht. Handeln Sie auch dementsprechend!
Ebenso sollte der Bürgermeister die Beschlüsse des Gremiums Stadtrat umsetzen und nicht wie auch schon öfter passiert, es nicht tun, weil es nicht der Wille des Bürgermeisters ist. Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, sind die ausführende Hand des Stadtrates, setzen Sie dessen Beschlüsse bitte auch zeitnah in die Tat um!
Abschließend möchten wir nochmal dafür werben, dass die Außenwirkung Immenstadts nicht immer negativ und niederschmetternd sein sollte, sondern wir sollten stolz auf „unser Städtle“ sein. Wir haben so viele Schätze Landschaftlich, kulturell und Menschentechnisch, dass wir dementsprechend auch auftreten sollten. Die Bürger fühlen sich auch trotz eines klammen Haushaltes in Immenstadt wohl. Die Frage ist wie man an die Situation rangeht. Die Schwarzmalerei sollte endlich ein Ende haben und wir sollten uns den Problemen mit positivem Enthusiasmus stellen – Es muss etwas vorwärts gehen in Immenstadt! Dies einfach auch zur Erinnerung und als Appell an Alle!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Tobias Paintner
JA-Fraktionsvorsitzender
Die Rede im PDF-Format kann unterhalb heruntergeladen werden
