Stadtratssitzung am 25.02.2021

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28.01.2021

Das vorab versandte Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 28.01. wurde einstimmig beschlossen

TOP 2: Auftragsvergabe im Rahmen Digitalpakt Schule

Nachdem die Lieferung diverser mobiler IT-Systeme für die Schulen des bisherigen Losersten im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens nicht stattfand, wurde vom Vertrag mit der Fa. V-BC.de
Service & Vertrieb von EDV-Lösungen aus Zwickau zurückgetreten. Aus diesem Grund musste eine erneute Vergabe an den 2 platzierten beschlossen werden. Von Seiten der Verwaltung wird geprüft, inwiefern die Möglichkeit einer Konventionalstrafe gegeben ist.
Die erneute Auftragsvergabe wurde ebenfalls einstimmig beschlossen

TOP 3: Beteiligungsberichte der Stadt Immenstadt i. Allgäu für die Jahre 2018 und  2019

Die vorab bekannt gegebenen Beteiligungberichte wurden ohne größeren Diskussionen per Beschluß einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 4: Haushalt 2021

Der Bürgemeister empfahl dem Stadtrat den Beschluß des Hauptausschusses  zu folgen und dem Haushalt 2021 zuzustimmen. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde der Haushalt durch den Bürgermeister und der Kämmerin vorgestellt. Die Präsentation ist hier einsehbar:  

Nachdem die einzelnen Fraktionen Ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, wurde der Entwurf einstimmig beschlossen. Insgesamt gab es von allen Fraktionen ein Lob für die konstruktiven, sachlichen Beratungen im Vorfeld. Besonders hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerin Frau Lorentz und dem 1. Bürgermeister Nico Sentner. 

Die Rede zum Haushalt 2021 ist hier: https://www.ja-immenstadt.info/news/item/296-rede-zum-haushalt-2021.html auf unserer Seite einsehbar. 

TOP 5: Neuerlassung Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Aufgrund des Vorschlages der Verwaltung wurde die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer überarbeitet und rückwirkend zum 01.01.2012 einstimmig neu beschlossen

TOP 6: Sanierung Bahnhofstraße / Staufner Straße - Auftragsvergabe

Nachdem der Stadtrat in der Sitzung vom 26.11.2020 die Sanierung, bzw. den Umbau der Bahnhofstraße beschlossen hat, wurde von der Verwaltung ein öffentliches Vergabeverfahren in den Weg geleitet. Erfreulicherweise wurde die Kostenhöhe durch günstigere Angebote um knapp 200.000.- € unterboten. Die Bauverwaltung ist optimistisch, dass die Angebotshöhe auch eingehalten werden kann. Zum Zeitpunkt der Sitzung fehlte jeoch noch die Zustimmung des Staatlichen Bauamtes, diese wird jedoch in den ersten Märzwochen erwartet. Somit ist ein Baubeginn ab April möglich. Der Fernverkehr soll großräumig abgeleitet werden. Hierbei kommt uns zugute, dass zeitgleich auch die B308 im Bereich Oberstaufen saniert wird und somit sowieso der Fernverkehr wegfallen wird.
Der Stadtrat hat der Auftragsvergabe an die Fa. Kutter einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Umbenennung Fidel-Schlund-Platz - Alternativvorschlag

Aufgrund der fehlenden schriftlichen Anhörung der Anwohner ist die Umbenennung des vorherigen Stadtrates des Landwehrplatzes zum Fidel-Schlund-Platz erneut abzuwägen. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember 2020 gab es bereits intensive Beratungen unter Anhörung der Antragsteller des Vorschlages, sowei einen Beschluß. 
Im Rahmen dieser öffentlichen Stadtratssitzung musste jedoch nochmal ein Beschluß gefasst werden. Die verschiedenen Fraktionen/Gruppierungen legten jeweils die Punkte dar, die für den Bestand des vorhergehenden Beschluß, sowie für den Alternativvorschlag vor dem Literaturhaus sprechen. Insgesamt war sich der Stadtrat einig, dass Fiedel Schlund (Link führt zu Wikipedia) jedoch von Seiten der Stadt Immenstadt ein würdevolles Andenken zusteht.

Der Stadtrat beschloß sehr knapp mit 12:11 den bestehenden Beschluß aufzuheben und den Platz vor dem Literaturhaus nach Fidel Schlund zu benennen. 

TOP 8: Anfragen und Berichte

Der Seniorenreferent Herr Waibel fragte an, inwiefern die Stadt Immenstadt ältere Mitbürger und Mitbürgerinen bei der Vergabe von Impfterminen unterstützen kann. Als Beispiel führte er die Gemeinden Bad Hindelang und Sonthofen an. -> Antwort: Die Stadtverwaltung prüft das aktuell ebenfalls und ist in Rücksprache mit dem Landratsamt.

Frau Huschka fragte an, ob die Stadt Immenstadt eine Möglichkeit hat, etwas für die Öffnung der Kleiderkammer zu unternehmen.