Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2014 - Junge Alternative JA! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu
08. März 2018

Immenstadt, 1. März 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskollegin Renate Wichmann,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Damen und Herren im Publikum,

auch dieses Jahr muss man sich wieder die Frage stellen, ob es beim Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wieder zu einem „Show-Down“ zwischen den Parteien bzw. einzelnen Parteien und dem Bürgermeister kommt.

Bei 6 Varianten für den Beschluss eines Haushaltes kann man davon ausgehen, dass es wieder heiße Diskussionen in alle Richtungen geben wird und sogar am Ende das Ergebnis stehen könnte, dass es ergebnislos bleibt, d.h. ohne Beschluss eines mehrheitsfähigen Haushaltes. Dies kann doch aber nicht wirklich unser Ansinnen und Ernst sein, wir müssen handlungsfähig sein und dürfen uns nicht wieder, wie leider in den letzten Jahren öfter passiert, zum Gespött des Landkreises machen.

Man kann natürlich beim Betrachten der einzelnen Varianten bei jedem Vorschlag Stärken und Schwächen entdecken. Ich denke das ist legitim und auch normal, dass verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden müssen und es ist auch klar, dass die unterschiedlichen Fraktionen hier diverse Ansätze und Grundeinstellungen mitbringen. Was man jedoch auf jeden Fall beim Ansehen der Varianten sieht, ist das vier Varianten völlig konträr zu aktuellen Beschlusslagen sind. So kann es doch eigentlich nicht sein, dass fixe Beschlüsse, ich nenne jetzt den größten, die Ertüchtigung der Schule, in den Vorschlägen der SPD, Grüne, Aktive und des Bürgermeisters nicht vorkommen und stattdessen wieder ein Neubau gehandelt wird.

Dies ist meines Erachtens wieder einmal ein klares Beispiel für die Missachtung demokratisch gefällter Entscheidungen in diesem Gremium und leider wie in den vergangenen Jahren Praxis, dass Beschlüsse die nicht so kommen wie es sich manche Teile des Stadtrates vorgestellt haben, dann wieder eine Zeit später auf die Tagesordnung kommen, um ein besseres Ergebnis gemäß den eigenen Vorstellungen zu erreichen. Klar, das kann man so machen, ist das aber richtig? Ich meine die Außenwirkung durch endlose Diskussionen, welche die Bürger schon von der großen Politik nerven, passieren leider in Immenstadt auch und sind hier auch an der Tagesordnung. Daraus resultierend ist weitestgehender Stillstand bzw. Dauerdiskussionen um Einrichtungen. Wie oft haben wir die Themen Schulneubau oder -sanierung in den letzten Jahren auf der Tagesordnung gehabt? Wie viele Stunden haben wir mit Diskussionen verbracht, bei denen wir uns im Kreis gedreht haben? Damit ist zumindest nun endlich bei diesem Thema, bei der Grundschule, Schluss. Leider nur mit Druck von außen durch das Landratsamt, welche eine Genehmigung bei Nicht-Tätigung von erforderlichen Maßnahmen für die Schule verweigert. Hätte bedeutet: Schließung ab August 2018.

Nun wird aber endlich schon im Jahr 2018 etwas passieren, notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen werden durchgeführt werden und die Schule wird den aktuellen Richtlinien des Brandschutzes entsprechend hergerichtet. Dies muss man nun nicht unbedingt als Meilenstein ansehen, wir tun dies aber, denn die Eltern, Schüler und Lehrer sind es leid der Diskussionen. Sie wollen, dass endlich etwas passiert und gehandelt wird, sie wollen nicht unbedingt eine neue Schule, für die wieder Monate, nein Jahre der Planung und Diskussion ins Land zieht. Sie wollen lieber eine, in der man genug Platz hat, bei der die unterschiedlichen Anforderungen des Unterrichts durchführbar und möglich sind. Und das wollen Sie genau „JETZT“.
Daher ist mit dem Beschluss der Ertüchtigung die Zeit des Wartens vorbei! Immerhin geht das nun schon acht Jahre so, daher hat die Junge Alternative gerne Ihre Hand dafür gehoben.

Wie können nun aber Haushalte für einen Neubau vorgelegt werden? Wie soll ein Neubau bei nicht vorhandenen Mitteln und ohne Schuldenaufnahme gestemmt werden? Delta zwischen Ertüchtigung und Neubau sind mehrere Millionen Euro. Ganz einfach – finanziert über eine utopische und dem Bürger nicht vermittelbare Grundsteuer. Anscheinend haben die Mehrheitsfraktionen AGS – Aktive, Grüne und SPD immer noch nicht kapiert, dass dies nicht im Sinne der Bürger ist.

Ein weiterer interessanter Punkt, wenn auch im Vergleich zu den Kosten der Schule gering, sind die freiwilligen Leistungen bei den Vereinen. In einer Sitzung des Hauptausschusses im Herbst 2017 wurden hier fast alle Beschlüsse zu Kürzungen revidiert und die Gelder wieder auf normal gesetzt. Das finde ich als Sport- und Vereinereferent natürlich positiv, hatte ich damals schon dafür geworben die Finger davon zu lassen, jedoch kein Gehör gefunden. Stattdessen haben wir uns dann vor 2 Jahren wegen Kürzungen im Promillbereich die Köpfe eingeschlagen, von der Außenwirkung nicht zu reden… das wird auch ein Geheimnis bleiben, mit Vernunft ist es jedenfalls nicht unbedingt zu erklären warum dies nun so gekommen ist, wenngleich das Ergebnis erfreut.

Auch beim Thema Personal muss an dieser Stelle etwas gesagt werden. Die Mitarbeiter der Stadt Immenstadt machen einen guten Job. Aber es gibt Problemstellen: Die Nichtbesetzung des Bauamtsleiters seit über 2 Jahren, das Weggehen langjähriger, treuer Mitarbeiter, das Wegbrechen kompletter Führungsebenen direkt unter dem Bürgermeister… dem muss mit Sorgfalt und Weitsicht begegnet werden… das Wissen, welches wir hier eingebüßt haben, wird uns noch über Jahre verfolgen und fehlen. Hier muss sich dringend etwas ändern, dazu möchten wir den Bürgermeister wieder mal auffordern. Sie sind Personalchef und haben Führungsverantwortung und Sorgfaltspflicht. Handeln Sie auch dementsprechend!

Ebenso sollte der Bürgermeister die Beschlüsse des Gremiums Stadtrat umsetzen und nicht wie auch schon öfter passiert, es nicht tun, weil es nicht der Wille des Bürgermeisters ist. Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, sind die ausführende Hand des Stadtrates, setzen Sie dessen Beschlüsse bitte auch zeitnah in die Tat um!

Abschließend möchten wir nochmal dafür werben, dass die Außenwirkung Immenstadts nicht immer negativ und niederschmetternd sein sollte, sondern wir sollten stolz auf „unser Städtle“ sein. Wir haben so viele Schätze Landschaftlich, kulturell und Menschentechnisch, dass wir dementsprechend auch auftreten sollten. Die Bürger fühlen sich auch trotz eines klammen Haushaltes in Immenstadt wohl. Die Frage ist wie man an die Situation rangeht. Die Schwarzmalerei sollte endlich ein Ende haben und wir sollten uns den Problemen mit positivem Enthusiasmus stellen – Es muss etwas vorwärts gehen in Immenstadt! Dies einfach auch zur Erinnerung und als Appell an Alle!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Tobias Paintner
JA-Fraktionsvorsitzender

Die Rede im PDF-Format kann unterhalb heruntergeladen werden

04. Oktober 2017

Bereits 2015 haben wir für die vom Stadtrat beschlossene Sanierung der Königsegg-Grundschule den Einsatz einer temporären Ersatzschule - Mobiskul - vorgeschlagen. Dies wäre für uns von der JA die idale Möglichkeit die Belastung unserer Schüler zu minimieren. Zum einen wären die Schüler  den Sanierungsarbeiten im laufenden Betrieb nicht ausgesetzt und zum anderen könnte die Räume dieser temporäre Ersatzschule im Rahmen der Sanierungsarbeiten Gymnasium / Realschule weiterverwendet werden. Im Anschluß könnte Sie dann an andere Gemeinden weiterveräußert werden.


Leider schenkte uns in der letzten Stadtratssitzung der Stadtrat und der Bürgermeister Schaupp keine Aufmerksamkeit für die vielfältigen Möglichkeiten, die diese uns eröffnen könnte. Wir durften das Konzept nicht einmal kurz in der Stadtratssitzung präsentieren.

Hier geht es zu dem Original Artikel vom April 2015: Königsegg Schule - Mobiskul 2015 
Hier geht es zur Homepage: Mobispace
Hier geht es zum Produktvideo: Video auf YouTube

18. Februar 2017

Nachhaken lohnt sich!

Dank unser Initiative vom November 2016 (-> siehe hier) konnten wir den Stadtrat mit viel Mühe und knapper Mehrheit dazu bewegen, auch dieses Jahr wieder den Triathlon in Immenstadt finanziell zu unterstützen. Interessanterweise wird, wie in div. Internetpost's nachlesbar, unser Engagement und Nachhaken bei den Gegnern des Zuschußes teilweise fehlinterpretiert, bzw. ausser acht gelassen. 

Anbei ein Ausschnitt des Newsletters der Allgäu Triathlon GmbH:

Triathlon Newsletter

 

16. Dezember 2016

Kommentar zur Stadtratssitzung am 15.12.2016

Aus uns nicht erklärbaren Gründen wurde der Antrag für die Gewährung des Zuschusses für den Allgäu Triathlon unserer Fraktion ( Originaler Antrag als PDF -> ) für die vergangene Stadtratssitzung am 15.12.2016 fehlerhaft vorbereitet und durchgeführt.

Dies ist auch hauptsächlich der Grund, dass die Abstimmung über unseren Antrag verschoben werden musste.

Unser Antrag beinhaltete lediglich 2 Punkte:

1. Die Veranstalter sollen vor dem Stadtrat die Fakten vorstellen.
2. Die Junge Alternative fordert, den Zuschuss für den Allgäu-Triathlon in Immenstadt ab 2017 auf 12.000.-€ festzusetzen.

Schon der 1. Punkt unseres Antrages wurde nicht erfüllt. Die Veranstalter des Triathlons wurden nicht zur Stadtratssitzung geladen. Dadurch konnten die teilweise fehlerhaften Tatsachen, einiger Stadträten in der letzten „Sparsitzungen“, sowie der Verwaltung leider nicht entkräftet werden.

Diese sind von Seiten der Stadträte (Beispielhaft):
- Der Zuschuss sei wirtschaftlich nicht notwendig
- Der Veranstalter hat genügend Geld/wirtschaftliche Reserven
- Der Veranstalter macht üppige Gewinne
- Ein höheres Startgeld wäre möglich / genügend

Auch von Seiten der Stadtverwaltung (Beispielhaft):
- Es wurde für dieses Jahr noch keine Bilanz vorgelegt. (-Wäre über den Bundesanzeiger, bzw. im Unternehmensregister jederzeit abrufbar)
- Der Zuschuss des Landratsamtes ist unabhängig vom Zuschuss der Stadt (-Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von dem Zuschuss der Kommune; Punkt 6 „Kreisrichtlinie“)

Wir fordern deshalb, unseren Antrag schnellstmöglich - am besten zur nächsten Dienstagssitzung - dieses Mal richtig zu bearbeiten. Die Zeit drängt, da die Veranstalter für die Zuschüsse des Landkreises den Antrag bis zum 31.12. stellen müssen.

 

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Erich Angerer

26. November 2016

Antrag der JA Fraktion zur nächsten Stadtratssitzung:

Sehr geehrter Herr Schaupp, die JA-Immenstadt stellt folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung:
Die Stadt Immenstadt soll für den Allgäu-Triathlon in Immenstadt einen Zuschuss in Höhe von 12.000.-€ zu gewähren.

Sachverhalt:
Der Allgäu Triathlon ist die größte Sportveranstaltung in Immenstadt. Die Wertschöpfung durch den Triathlon in Immenstadt liegt bei min. 750.000.-€. Die Entscheidung am 29.09.2016 im Stadtrat ist unter falschen Voraussetzungen getroffen worden ( hohe Gewinne des Veranstalters). Die Veranstalter des Triathlons haben jährliche Fehlbeträge in fünfstelliger Euro Höhe. Ohne den Zuschuss der der Stadt Immenstadt fehlen auch weitere Zuschüsse.

Unser Antrag beinhaltet folgende Punkte:
1. Die Veranstalter sollen vor dem Stadtrat die Fakten vorstellen.
2. Die Junge Alternative fordert, den Zuschuss für den Allgäu-Triathlon in Immenstadt ab 2017 auf 12.000.-€ festzusetzen.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Erich Angerer, Tobias Paintner (Fraktionsvorsitzender), Ulrich Kennerknecht

hier geht es zum originalen Antrag als PDF ->

19. Juni 2016

Haushaltsdiskussion 2016                                           15.06.2016

Herr Vorsitzender des StR, liebe Kollegen des StR,

ich bitte Sie mir zuzuhören und über meine Gedanken nachzudenken.

Als die Finanzrichtlinien in diesem Hause beratschlagt und beschlossen wurden, sagte Herr Elgaß noch: Der Bürger kann die Steuer selbst bestimmen, Herr Hierl sagte sogar: Hier stoßen wir auf großes Verständnis der Bürger, die beim Sparen sogar mitarbeiten können. Herr Schaupp nannte es sogar eine historische Möglichkeit.

Fakt ist: Der Bürger bekommt eine historische Grundsteuererhöhung von 420 auf 693 Punkte (273 Punkte 65%).          Bei der Miete würde man über Mietwucher klagen!

In den Finanzrichtlinien steht unter § 3/1: Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten, Kiga, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.

Fakt ist: Wir geben nur 950‘€  für die Schulen aus, dass ist alles was wir nach langem Kampf dafür übrig haben, jedoch 650‘€ für das Klettergerüst, 1,3Mio. für den Kauf einer Alpe (innerhalb einer halben Stunde),  was sicher nicht zu einer Pflichtaufgabe der Stadt gehört, sagte eine knappe Mehrheit - ja.

Dieses Jahr haben wir gute Einnahmen und einen Rekordhaushalt von 44 Mio. € und trotz Auslagerung von Wasser und Kanal in die Stadtwerke (weitere 8 Mio.  Schulden), haben wir immer noch ein Loch  im Haushalt.

Fakt ist: Es fehlen uns immer noch 1,4 Mio. €, die wir mit der Grundsteuererhöhung einfach beim Bürger abholen werden und zeitgleich drohen wir eine gewachsene Infrastruktur im Städtle zu zerstören.

Was heißt die Erhöhung für unsere Bürger in Euro:

Bei einem kleinen Einfamilienhaus (100qm) eine Steigerung von ca. 245 €. Bei einem mittelständischen Unternehmen bedeutet dies ein Kostenplus von ca. 5.500 €. Hinzu kommen noch die steigenden Wasser und Kanalgebühren. Sogar das Sterben wird in Immenstadt um ca. 15% teurer.

Was fällt mir hier noch ein?

Immenstadt hat dann, nach Gnotzheim und Meinheim (650Punkte),  die höchste Grundsteuer B in Bayern! (Quelle: Bayer. Landesbank für Statistik 2015).

Und was werden wir dafür unseren Bürgern und Gästen dafür  bieten?  Die Streichung der kostenlosen Kurzparkzonen, eine Gästeinfo ohne direkten Parkplatz, geschlossenes Freibad,  … ???

Fazit: Wir benehmen uns wie ein König, der die Bürger ausbeutet und sich dann ein Märchenschloss baut.

Wer kann jetzt noch guten Gewissens die Hand für diesen Haushalt heben!? Ich nicht!

Erich Angerer - JA-Immenstadt                 

14. Juni 2016

Themen aus dem Stadtrat:

  1. Haushaltsangelegenheiten

    Haushaltssatzung 2016
    Optional: Erlass einer Hebesatzung Vorstellung Wirtschaftsplan 2016

  2. Schulzentrum Immenstadt – Beschluss Brandschutz - und Sanierungsmaßnahmen

  3. Königsegg - Grundschule:
    Vorstellung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

  4. Stadtentwicklung
    Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Bühl-Nord
    Änderung Flächennutzungsplan Bräunlings-Ost
    Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus und Bergwachtgelände

  5. Einsetzung eines Jugendparlamentes 

14. Juni 2016

Antrag Fraktion Junge Alternative

 

Immenstadt, den 14.06.2016

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kollegen im Stadtrat,

die Junge Alternative stellt den Antrag die Entscheidung bzgl. der Unterbringung der Immenstädter Vereine aufzuschieben, da noch wesentliche grundlegende Fakten für eine richtige und objektive Entscheidung fehlen.

Begründung: In den aktuellen Sitzungsunterlagen sind wesentliche Punkte die für eine Entscheidung von dieser Tragweite notwendig sind nicht vorhanden.

Für die Beratung fehlen einige Informationen, die für eine Entscheidung notwendig sind.

Diese wären:

  1. Eine genaue Auflistung der Vereine, die Ihr Interesse bekundet und eine Erklärung abgegeben haben in einem Vereinehaus Quartier zu beziehen. Von diesen Vereinen sollte auch bekannt sein, wieviel m² Raumbedarf benötigt wird. Bei diesen Flächen gilt es wiederum zu unterscheiden, welche Räumlichkeiten mit anderen Vereinen geteilt bzw. variabel sind und welche Räumlichkeiten nur durch diesen Verein genutzt werden können. Die Vereine sollten auch angeben, mit welchen Mitteln sie sich dann zukünftig an anfallenden Kosten wie Miete, Energiekosten und sonstigen Kosten des Hauses beteiligen können und wollen.

  1. Genaue Berechnung und Aufstellung der Kosten für die Herstellung geeigneter Räumlichkeiten und den Umbau der Gebäude, d.h. eine genaue und übersichtliche Darstellung der Kosten für jedes Gebäude (Rotkreuzhaus und Vereinsheim Am Graben), welche für die Herstellung der Räumlichkeiten gemäß dem Raumbedarf der Vereine anfallen.
    Diese kann aktuell nicht vorliegen, da nicht klar ist, welche Vereine definitiv in die Gebäude reinkommen sollen und welchen Raumbedarf die einzelnen Vereine haben. Hier spielen auch die unterschiedlichen Gebäudezustände eine wesentliche Rolle. Hier sollten erst die korrekten Ermittlungen und Berechnungen auf belastbaren Fakten vorgenommen werden. 
    Um eine objektive Entscheidung bzgl. der Gebäude treffen zu können wäre es richtig die anfallenden Investitionen beider Gebäude gegenüber zu stellen, um dann zu sehen welches Gebäude kostengünstiger hergerichtet werden kann. Dies wurde von uns auch bei anderen Maßnahmen derartig gehandhabt.

  1. Die Stadträte haben einen unterschiedlichen Stand bzgl. der baulichen Gebäudezustände und den räumlichen Gegebenheiten der einzelnen Gebäude.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn der Stadtrat die Gebäude Am Graben, Rotkreuzhaus und Hofgarten (wären evtl. auch noch Räumlichkeiten nutzbar) gemeinsam mit fachlicher Erläuterung durch die Stadtverwaltung und ggf. unter Beteiligung der Vereine besichtigt.

Aus diesen Gründen würden wir das Gremium bitten eine voreilige Entscheidung zu vermeiden und sich ausreichend Zeit für die optimale Lösung für die Vereine zu nehmen. Ein bestehendes Mietverhältnis im Rotkreuzhaus (8-köpfige italienische Familie), deren Mietverhältnis beendet werden muss und der wir aus unseren sozialen Grundsätzen heraus verpflichtet sind eine geeignete Nachfolgebleibe zu finden, verschafft uns ein Zeitfenster, sich die Dinge wie oben beschrieben noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Daher beantragt die Junge Alternative die Vertagung des Tagesordnungspunktes!

Beste Grüße

gez.

Tobias Paintner

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag als PDF-Datei