Artikel nach Datum gefiltert: Juni 2016 - Junge Alternative JA! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu
19. Juni 2016

Haushaltsdiskussion 2016                                           15.06.2016

Herr Vorsitzender des StR, liebe Kollegen des StR,

ich bitte Sie mir zuzuhören und über meine Gedanken nachzudenken.

Als die Finanzrichtlinien in diesem Hause beratschlagt und beschlossen wurden, sagte Herr Elgaß noch: Der Bürger kann die Steuer selbst bestimmen, Herr Hierl sagte sogar: Hier stoßen wir auf großes Verständnis der Bürger, die beim Sparen sogar mitarbeiten können. Herr Schaupp nannte es sogar eine historische Möglichkeit.

Fakt ist: Der Bürger bekommt eine historische Grundsteuererhöhung von 420 auf 693 Punkte (273 Punkte 65%).          Bei der Miete würde man über Mietwucher klagen!

In den Finanzrichtlinien steht unter § 3/1: Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten, Kiga, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.

Fakt ist: Wir geben nur 950‘€  für die Schulen aus, dass ist alles was wir nach langem Kampf dafür übrig haben, jedoch 650‘€ für das Klettergerüst, 1,3Mio. für den Kauf einer Alpe (innerhalb einer halben Stunde),  was sicher nicht zu einer Pflichtaufgabe der Stadt gehört, sagte eine knappe Mehrheit - ja.

Dieses Jahr haben wir gute Einnahmen und einen Rekordhaushalt von 44 Mio. € und trotz Auslagerung von Wasser und Kanal in die Stadtwerke (weitere 8 Mio.  Schulden), haben wir immer noch ein Loch  im Haushalt.

Fakt ist: Es fehlen uns immer noch 1,4 Mio. €, die wir mit der Grundsteuererhöhung einfach beim Bürger abholen werden und zeitgleich drohen wir eine gewachsene Infrastruktur im Städtle zu zerstören.

Was heißt die Erhöhung für unsere Bürger in Euro:

Bei einem kleinen Einfamilienhaus (100qm) eine Steigerung von ca. 245 €. Bei einem mittelständischen Unternehmen bedeutet dies ein Kostenplus von ca. 5.500 €. Hinzu kommen noch die steigenden Wasser und Kanalgebühren. Sogar das Sterben wird in Immenstadt um ca. 15% teurer.

Was fällt mir hier noch ein?

Immenstadt hat dann, nach Gnotzheim und Meinheim (650Punkte),  die höchste Grundsteuer B in Bayern! (Quelle: Bayer. Landesbank für Statistik 2015).

Und was werden wir dafür unseren Bürgern und Gästen dafür  bieten?  Die Streichung der kostenlosen Kurzparkzonen, eine Gästeinfo ohne direkten Parkplatz, geschlossenes Freibad,  … ???

Fazit: Wir benehmen uns wie ein König, der die Bürger ausbeutet und sich dann ein Märchenschloss baut.

Wer kann jetzt noch guten Gewissens die Hand für diesen Haushalt heben!? Ich nicht!

Erich Angerer - JA-Immenstadt                 

14. Juni 2016

Themen aus dem Stadtrat:

  1. Haushaltsangelegenheiten

    Haushaltssatzung 2016
    Optional: Erlass einer Hebesatzung Vorstellung Wirtschaftsplan 2016

  2. Schulzentrum Immenstadt – Beschluss Brandschutz - und Sanierungsmaßnahmen

  3. Königsegg - Grundschule:
    Vorstellung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

  4. Stadtentwicklung
    Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Bühl-Nord
    Änderung Flächennutzungsplan Bräunlings-Ost
    Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus und Bergwachtgelände

  5. Einsetzung eines Jugendparlamentes 

14. Juni 2016

Antrag Fraktion Junge Alternative

 

Immenstadt, den 14.06.2016

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kollegen im Stadtrat,

die Junge Alternative stellt den Antrag die Entscheidung bzgl. der Unterbringung der Immenstädter Vereine aufzuschieben, da noch wesentliche grundlegende Fakten für eine richtige und objektive Entscheidung fehlen.

Begründung: In den aktuellen Sitzungsunterlagen sind wesentliche Punkte die für eine Entscheidung von dieser Tragweite notwendig sind nicht vorhanden.

Für die Beratung fehlen einige Informationen, die für eine Entscheidung notwendig sind.

Diese wären:

  1. Eine genaue Auflistung der Vereine, die Ihr Interesse bekundet und eine Erklärung abgegeben haben in einem Vereinehaus Quartier zu beziehen. Von diesen Vereinen sollte auch bekannt sein, wieviel m² Raumbedarf benötigt wird. Bei diesen Flächen gilt es wiederum zu unterscheiden, welche Räumlichkeiten mit anderen Vereinen geteilt bzw. variabel sind und welche Räumlichkeiten nur durch diesen Verein genutzt werden können. Die Vereine sollten auch angeben, mit welchen Mitteln sie sich dann zukünftig an anfallenden Kosten wie Miete, Energiekosten und sonstigen Kosten des Hauses beteiligen können und wollen.

  1. Genaue Berechnung und Aufstellung der Kosten für die Herstellung geeigneter Räumlichkeiten und den Umbau der Gebäude, d.h. eine genaue und übersichtliche Darstellung der Kosten für jedes Gebäude (Rotkreuzhaus und Vereinsheim Am Graben), welche für die Herstellung der Räumlichkeiten gemäß dem Raumbedarf der Vereine anfallen.
    Diese kann aktuell nicht vorliegen, da nicht klar ist, welche Vereine definitiv in die Gebäude reinkommen sollen und welchen Raumbedarf die einzelnen Vereine haben. Hier spielen auch die unterschiedlichen Gebäudezustände eine wesentliche Rolle. Hier sollten erst die korrekten Ermittlungen und Berechnungen auf belastbaren Fakten vorgenommen werden. 
    Um eine objektive Entscheidung bzgl. der Gebäude treffen zu können wäre es richtig die anfallenden Investitionen beider Gebäude gegenüber zu stellen, um dann zu sehen welches Gebäude kostengünstiger hergerichtet werden kann. Dies wurde von uns auch bei anderen Maßnahmen derartig gehandhabt.

  1. Die Stadträte haben einen unterschiedlichen Stand bzgl. der baulichen Gebäudezustände und den räumlichen Gegebenheiten der einzelnen Gebäude.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn der Stadtrat die Gebäude Am Graben, Rotkreuzhaus und Hofgarten (wären evtl. auch noch Räumlichkeiten nutzbar) gemeinsam mit fachlicher Erläuterung durch die Stadtverwaltung und ggf. unter Beteiligung der Vereine besichtigt.

Aus diesen Gründen würden wir das Gremium bitten eine voreilige Entscheidung zu vermeiden und sich ausreichend Zeit für die optimale Lösung für die Vereine zu nehmen. Ein bestehendes Mietverhältnis im Rotkreuzhaus (8-köpfige italienische Familie), deren Mietverhältnis beendet werden muss und der wir aus unseren sozialen Grundsätzen heraus verpflichtet sind eine geeignete Nachfolgebleibe zu finden, verschafft uns ein Zeitfenster, sich die Dinge wie oben beschrieben noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Daher beantragt die Junge Alternative die Vertagung des Tagesordnungspunktes!

Beste Grüße

gez.

Tobias Paintner

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag als PDF-Datei