Artikel nach Datum gefiltert: Juli 2014 - Junge Alternative JA! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu
05. Juli 2014

 

 

Ich möchte erst einmal mit einem Rückblick auf die Haushaltsberatungen der letzten Jahre ziehen. Dort bedurfte es vieler Sitzungen und einem regen Meinungsaustausch der Stadträte.

Im Nov. 2013 wurde ein - Nachtragshaushalt 2013 und Vorschau Haushalt 2014 mit Finanzplan-   vom StR beschlossen.

Es folgten neue Sitzungen, mit dem Titel Haushalt 2014, jedoch ohne konkrete Zahlen seitens der Verwaltung. Es viel sogar die Bemerkung – der Stadtrat hat den Haushalt vorzuschlagen - nicht die Verwaltung.

Nun wird am 24.06.2014 ein echter Haushaltsentwurf dem neuen Hauptausschuss vorgelegt und nach einer Stunde Beratung als Empfehlung an den StR gegeben. Hier stelle ich die Frage, wie kann ein kpl. Haushalt in einer Stunde vorgestellt werden und zugleich beraten sein, zudem der Hauptausschuss aus 5 neuen Mitgliedern besteht.

Soweit die Erklärung, warum wir eine Verschiebung des Beschlusses beantragt haben.

Fakten und Fragen:

  • Erwerb beweglicher Sachen Sonstige -> Ansatz 2013: 151‘€, 2014: 170‘€, jetzt 360‘€ = + 113 % !!!
  • Sicherstellung Schulbetrieb minus 100‘€ ?
  • Städtischer Kiga bisher 550‘€, jetzt 60‘€ ?
  • Kiga Stein bisher 50‘ € für Heizung, (fliegt uns um die Ohren), gestrichen?
  • Julius Kunert Halle (Wassereintritt) 70‘€ verschoben?
  • Julius Kunert Halle, Sicherstellung Betrieb 300‘€ sind einfach weg?
  • Feuerwehrgarage Stein-> erst 200‘€, dann 120‘€, jetzt 1.000.-€ ?
  • Rieder Steige -> + 400‘€
  • Brücke Ratholz -> +100‘€
  • Kostenbeteiligung Montabrücke 60‘€, zahlen wir nicht mehr oder von Monta erlassen?
  • AOI -> bisher 340‘€, jetzt 200‘€ ? - haben sich die Kanäle gebessert?
  • Lange Brücke Almagmach -> bisher 500‘€, jetzt 300‘€ ?
  • Erwerb von Grundstücken + 250‘€, wo und was sind das für Grundstücke?
  • Einnahme Rotkreuzhaus 650‘€ fehlen! – hier gibt es einen immer noch gültigen Stadtratsbeschluss –- - Frage an den neutralen Vorsitzenden: Was ist „die neue Mehrheit der Stadtratsfraktionen“ und welche Beschlusskraft hat dieses selbsternannte Personengruppe , dass wie in der Zeitung zu lesen war, diese Gruppe alte Beschlüsse, ohne Beratung im Stadtrat aufheben kann?
  • Und zu guter Letzt, es fehlt die Königseggschule im neuen Haushaltsplan.

Wer streicht die Königseggschule, still und heimlich, aus dem Haushalt? Etwa auch die GAS-Gruppe?

Ich möchte hier alle an den Wahlkampf erinnern:

Grüne: Die Schule hat Priorität.

Aktive: Realisierung des Neubaus der Königsegg-Grundschule mit Kinderhort

SPD: Der bedauernswerte bauliche Zustand der Königsegg-Grundschule ist erkannt. Nach zwei Jahren Verzögerung ist nun der Baubeschluss gefallen. Wir fordern zügige Planung und schnelle Bauausführung.

JA: Thema Königseggschule zum Wohle aller Beteiligen zum Abschluss bringen

CSU: Optimierung und Weiterentwicklung der Immenstädter Schullandschaft

Herr Schaupp: Versprochen: Planung und Neubau Königseggschule -> Zukunft: Neubau der Königseggschule

Hier ist noch erheblicher Beratungsbedarf!

Liebe Kollegen, wer dem Haushalt mit diesen erheblichen offen Fragen zustimmen kann, hat die seine Wähler betrogen!

Resümee:

Unsere Bitte um Vertagung der Abstimmung und Überarbeitung des Haushaltes wurde leider von GAS abgelehnt.

Herr Waibel sagte, er lehne den Antrag wegen möglicher Unstimmigkeiten mit der CSU ab. Was hat das mit Sachlichkeit zu tun?.

Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist für die JA-Immenstadt aus den letztgenannten Gründen und offen Fragen nicht Zustimmungsfähig.

Die Junge Alternative für Immenstadt wird einem Haushalt ohne Schule nicht zustimmen!

 

Erich Angerer                    01.07.2014