Pressemitteilung vom 27.05.2010

Sehr geehrte Redaktion der AZ, geehrter Herr Schwarz, 27.05.2010. Es freut mich außerordentlich, dass Sie uns die Chance zur Darstellung und Erklärung der Tatsachen aus Sichtweise der JA- Fraktion Immenstadt geben.

 

Dieses zeigt wieder wie sachlich und neutral die Redaktion Immenstadt arbeitet.

Zuerst darf gesagt werden dass die JA-Immenstadt dem Haushalt 2010 zugestimmt hat, nach reiflicher Überlegung und der Verantwortung bewusst. Die größeren Sorgen machten wir uns um den Finanzplan.

Zu 1. Der Hauptausschuss wird sich nun wieder zu einigen Sitzungen einfinden und weiterhin sachlich nach Kompromissen suchen, damit eine Mehrheit im Stadtrat gefunden werden kann, die den Haushalt 2010 mitträgt.

Es wäre dabei wichtig, wenn Mehrheitsbeschlüsse, seien es auch noch so geringe, die Akzeptanz danach bei Allen finden würden.

Zu 2.a Jetzt ist alles wieder offen. Alles sollte dabei alles beleuchtet werden dürfen, wobei hier das Augenmerk auf die „großen“ Posten gelegt werden sollte, um eine Verzettelung zu vermeiden.

Sparen bei den Kleinen und Schwachen unserer Stadt sollte vermieden werden.

Zu 2.b Die meisten Sorgen bereiteten uns die Kürzungen bei

  • den Erwerb der beweglichen Sachen für die Schulen (ca. 57‘€ !!!)
  • Budget Bauhof (10% Pauschal)
  • der Beibehaltung des Budget der Feuerwehr (keine Kürzung) und der gleichzeitigen Zunahme bei den Bereichen
  • Bauamt plus 38‘€
  • IT-Bereich plus 50‘€
  • Sowie utopische Planungskosten
  • die vielen GIS Folgekosten
  • das NPH mit den hohen Kosten, insbesondere für die Folgejahre
  • der zusätzliche Grunderwerb für das NPH (daneben Städtisches Brachland)
  • die daraus resultierenden Folgekosten für Bühl (neue Straßen und Parkplätze 200‘€ für 2012)

Leider wurden öffentliche Fördergelder (KP II) in die beste Schule der Stadt, anstelle der bedürftigsten Schule gesteckt. Dieses Projekt ist leider nicht mehr zu stoppen und bindet 1,6 Mio. €!

Zu 3. Das wird der schwierigste Punkt der Sitzungen.

Wenn der Vorsitzende des Stadtrats und des Hauptausschuss (Herr Bgm. Schaupp) gegen den von Ihm mit ausgearbeitetem Haushalt stimmt, ohne vorher den Gremien seine Bedenken mitzuteilen, stelle ich mir die Frage nach der Diskussionsbereitschaft und der Art mit Kompromissen umzugehen.

Vermutlich war es hier einigen Kollegen wichtiger ein Zeichen zu setzen, wie Herr Schaupp wörtlich erklärte, als einen kompromissfähigen Haushalt zu verabschieden!!!

Auch die Aussage von Herrn Schaupp, — Zitat: dem Stadtrat ist es doch wichtig, dass der Bürgermeister dem Haushalt zustimmt–, ist mit einem deutlichen ja zu beantworten,

jedoch sollte es dem Bürgermeister noch wichtiger sein, das der Stadtrat den Haushalt zustimmt. Hier wäre das Verhandlungsgeschick des Vorsitzenden gefragt.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter 08323/9654-0 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Erich Angerer

Hier der Link zur PDF-Datei: Pressemitteilung_27-05-2010

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