Es folgten neue Sitzungen, mit neuen stark veränderten Haushaltszahlen und neuen Listen der Grausamkeiten für unsere Bürger und dem Vorwurf der politischen Feigheit des Stadtrates.
Bei manchen Mitgliedern wurde schon mehr von Wahlkampf geredet, als sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen.
Diese bezeichne ich als schwieriger und unsachlicher als im Krisenjahr 2009.
- Wir von der JA-Immenstadt wollen nicht nur die Gewerbebetriebe halten sondern auch gewinnen.
- Der Verkauf von erüberbaren Flächen an das SWW, sollte nicht länger in den Schubladen der Verwaltungliegen und damit verzögert werden.
- Einzelne Immobilien, Flächen und Waldgrundstücke sollten bei guten Erlösen verkauft werden.
- Die Stadthalle sollte mit den noch zu überprüfenden, geringsten Mitteln erhalten bleiben. Hierzu muss auch eine Vermarktung das Betriebs angegangen werden.
Resümee:
Der Vorschlag der Verwaltung ist für die JA-Immenstadt nicht Zustimmungsfähig,
den überarbeiten Kompromisshaushalt werden wir mittragen,
der Finanzplan für die nächsten Jahre halten wir für eine gangbare Vision mit offenem Ausgang.
Erich Angerer
JA-Immenstadt
Anmerkung:
Am Donnerstag, den 20.03.2013, kam am Nachmittag um 15.30 Uhr noch kurzfristig eine Änderung zum Haushaltsvorschlag des Bürgermeisters.
Während der Sitzung um 19.00 Uhr wurde dann vom Kämmerer, Herrn Zengerle, ein nochmals geänderter Haushalt des BGM. vorgestellt.
Auf meine Frage, warum der Stadtrat vorher keine Chance zur Einsicht des neuen Haushaltsentwurf des BGM bekommen hat, antworte Herr Schaupp mit grinsendem Gesicht. “Da sehen Sie, wie flexibel die Verwaltung ist”.
Kommentar:
Ich sehe hier nur, wie vom BGM versucht wird, den Stadtrat ohne jeden Respekt zu hintergehen.
Hier der Link zur PDF Datei: Haushaltsrede_2013