Gewerbesteuer als wichtige Einnahme der Stadt

Stadt Monheim am Rhein auf dem Weg in die Schuldenfreiheit

Die Stadt Monheim am Rhein liegt geographisch im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann. Mit rund 43.000 Einwohnern gilt sie als Mittelstadt.

 

Im Kreis Mettmann liegt neben Monheim u. a. auch die schuldenfreie Mittelstadt Langenfeld (Rheinland) mit rund 59.000 Einwohnern. Monheim galt einige Zeit als Haushaltskrisenkommune. Heute ist das anders. In der Stadt wird neben erheblichen Ergebnisüberschüssen sogar die Geldschuldenfreiheit anvisiert. Die Erlangung der Schuldenfreiheit war dabei nach Medienberichten von Anfang an das erklärte Ziel des Bürgermeisters Daniel Zimmermann von der “Jugendpartei” Peto. Ein zentrales Instrument zur Erlangung der Schuldenfreiheit/Haushaltskonsolidierung war/ist in Monheim die starke Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zur Ansiedlung neuer Unternehmen – eine Strategie, die für eine einzelne Kommune durchaus erfolgreich sein kann, für die Summe der Kommunen aber nicht funktionieren dürfte. Andere Kommunen, wie das hessische Eschborn, haben mit ähnlicher Vorgehensweise allerdings ebenfalls gute Haushaltsergebnisse erzielt. In Monheim wurde rückwirkend zum 1. Januar 2012 der Gewerbesteuersatz auf 300 Punkte gesenkt. Möglich wurde das u. a. durch hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen im Jahr 2011, die zu einem beträchtlichen Haushaltsüberschuss führten. Begleitet wird die Hebesatzanpassung durch eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik. Neben der Gewerbesteuer hat die Stadt auch die Grundsteuer von 455 auf 400 Punkte gesenkt (Bürgerdividende). Nach Angaben der Stadt wurde das aufgrund der Verbesserung der Haushaltslage ermöglicht: Die Grundsteuerzahler konnten entlastet werden, ohne den Schuldenabbau zu vernachlässigen. Durch die erhöhten Kreisumlagezahlungen der Stadt Monheim werden indirekt auch die anderen Gemeinden des Landkreises entlastet. Insofern hat die positive Finanzentwicklung der Stadt auch Vorteile für andere Kommunen, was in der öffentlichen Kommunikation eine gewisse Rolle gespielt hat. In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2013 geht der Bürgermeister auf die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ein, die letztendlich nicht zu weniger sondern zu mehr Gewerbesteuereinnahmen geführt hat. Die hohen Steuereinnahmen sind auch ein Grund, weshalb die Stadt für das Jahr 2013 von einem Haushaltsüberschuss von 44,6 Mio. Euro ausgeht. Im Zeitraum der Mittelfristplanung werden ebenfalls hohe Überschüsse im Millionenbereich erwartet. Damit würde das Eigenkapital der Kommune stark steigen. In den Jahren 2012/2013 will die Stadt nach Angaben des Haushaltsplanes 2013 Investitionskredite in erheblichem Umfang zurückführen und im Jahr 2013 alle noch bestehenden Kassenkredite tilgen. Hierbei werden sogar anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen in Kauf genommen – ihnen steht allerdings auch eine jährlich wiederkehrende Zinsersparnis gegenüber. Damit würde die Stadt zum Ende des Jahres 2013 nicht nur rechnerisch, sondern auch praktisch schuldenfrei sein. Einzig die Verbindlichkeiten aus den PPP-Verträgen zur Sanierungen der Schulgebäude (kreditähnliches Rechtsgeschäft), die im Jahr 2004 abgeschlossen worden sind, werden als einziger Bilanzposten bis zum Ende der Vertragslaufzeit bestehen bleiben. Über den Abbau der städtischen Schulden hinaus sollen in der Stadt nach dem Willen von Bürgermeister und Kämmerer daneben Rücklagen aufgebaut werden. Der Bürgermeister geht dabei nach seiner Haushaltsrede von einem Volumen von rund 100 Mio. Euro aus. Die angestrebte Rücklage wird voraussichtlich mit erheblichen Zinseinnahmen verbunden sein. Letztere können im Sinne der Stadt eingesetzt werden (Bürgerschaftsrendite). Insgesamt stellt die Rücklage aber auch eine Art Risikovorsorge dar (“Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not”): Für wirtschaftlich schwächere Zeiten wird eine Liquiditätsreserve angespart, um laufende Belastungen auch in Jahren mit rückläufigen Steuereinnahmen finanzieren zu können. Diese als Not-Euro bezeichnete Reserve soll im Jahr 2014 mit rund 20 Millionen Euro starten und bis zum Jahr 2017 auf rund 100 Millionen Euro steigen. Durch die daraus generierten Erträge werden die Erträge insgesamt verstetigt, weil in den steuerstarken Jahren auf konsumtive Ausgaben zu Gunsten der Schaffung einer liquiden Risikovorsorge für schwächere Jahre verzichtet wird – mittelfristig/langfristig wird die Stadt davon profitieren.

Haushaltssteuerung, 16.02.2013
Quelle: Deutscher Kommunalinformationsdienst

Kommentar:
Wenn die Stadt Immenstadt ein neues Gewerbegebiet schnell entwickeln will, sollte darüber nachgedacht werden, die Gewerbesteuer eher zu senken, als zu erhöhen. Dieses auch noch werbeträchtig kommunizieren und mit einem Wirtschaftsförder auf Unternehmer zugehen, dann geht es weiter. Weitere Arbeitsplätze folgen auf dem Fuß.

 

Gelesen 591 mal Letzte Änderung am Freitag, 13 Dezember 2013 11:48